Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Hobo
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Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von Hobo » 21.06.17, 11:10

Hallo zusammen. Hoffe man kann mir bei Folgendem Thema helfen


Es handelt 3 Grenzbebauungsgrundstücke nebeneinander die Häuser in geschlossen Bauweise nebeneinander gebaut. Damals war es ein einziger Eigentümer. Von einem der Grundstücke (1) ist seit Beginn ohne Eintragung des Wegerecht es eine Zufahrt zur Gage und Stellplatz des Mittelgrundstücks (2) wo auch die 2ten Retteungswege (Balkone) liegen. Das andere (3) bietet eine zweite Zufahrt zu der Rückseite der Häuser ist aber durch einen Zaun gesperrt. Der neue Eigentümer von 1 möchte nun auch sein Grundstück einzäunen und verhindert somit die Zufahrt zu den Stellplätzen und Garge von 2. Nun die Frage

Kann er dies einfach machen oder muss eine Zufahrtsmöglichkeit von 1 oder 3 bestehen bleiben für Anwohner,Feuerwehr etc? Besteht hier etwa Gewohnheitsrecht? Oder muss eine alternative gefunden werden (Zufahrt über 3)?

Wie gesagt wurde das Wegerecht damals nicht eingetragen weil es als 1 Grundstück von einem Eigentümer gezählt war.
Zuletzt geändert von Hobo am 21.06.17, 13:10, insgesamt 1-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von SusanneBerlin » 21.06.17, 11:29

3 Grenzbebauungsgrundstücke nebeneinander

Der neue Eigentümer von 1 möchte nun auch sein Grundstück einzunehmen und verhindert somit die Zufahrt zu den Stellplätzen und Garge von 2.
Ich kann mir das nicht so recht vorstellen, wo das Problem liegt. Wenn die 3 Grundstücke nebeneinander an der Straße liegen, wieso kann der mittlere dann nicht von der Straße auf sein Grundstück?

Meinen Sie eigentlich mit "Grenzbebauung" die geschlossene Bauweise im Gegensatz zur offenen Bauweise?
Grüße, Susanne

ralph12345
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von ralph12345 » 21.06.17, 11:51

Ich würde empfehlen, den Eingangspost hinsichtlich Grammatik und Rechtschreibung zu überprüfen und umzuformulieren. Ich hab den ersten Satz - genaugenommen ist es keiner, es fehlt ein Verb - jetzt etliche Male gelesen und versteh immer noch nichts.

Hobo
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von Hobo » 21.06.17, 13:00

SusanneBerlin hat geschrieben:Ich kann mir das nicht so recht vorstellen, wo das Problem liegt. Wenn die 3 Grundstücke nebeneinander an der Straße liegen, wieso kann der mittlere dann nicht von der Straße auf sein Grundstück?

Meinen Sie eigentlich mit "Grenzbebauung" die geschlossene Bauweise im Gegensatz zur offenen Bauweise?
Die Häuser sind an die Grundstücksgrenzen ohne Platz dazwischen gebaut. Haus 2 liegt nun genau in der Mitte und hat nur Zufahrtsmöglichkeit en über Haus 1. Wie bisher oder Haus 3 wenn der Zaun halt nicht wäre. Es könnte sich über eine geschlossene Bauweise handeln bin jetzt aber nicht mit den Fachtermini vertraut. Hoffe es ist jetzt verständlich.

Hobo
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von Hobo » 21.06.17, 13:03

ralph12345 hat geschrieben:Ich würde empfehlen, den Eingangspost hinsichtlich Grammatik und Rechtschreibung zu überprüfen und umzuformulieren. Ich hab den ersten Satz - genaugenommen ist es keiner, es fehlt ein Verb - jetzt etliche Male gelesen und versteh immer noch nichts.

Es tut mir leid. Da hat die Autokorrektur zugeschlagen. Sollte es vom PC mal probieren.

lottchen
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von lottchen » 21.06.17, 13:11

Mir ist schleierhaft wie hier eine Flurstücksteilung und ein Verkauf erfolgen konnte, wenn keine Wegerechte ins Grundbuch eingetragen wurden. Gab es die Garagen schon als das Grundstück geteilt wurde? Sind die in den Unterlagen eingetragen?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Hobo
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von Hobo » 21.06.17, 13:19

Es handelt sich laut Katasteramt um 3 Flurstücke die einem Eigentümer gehörten. Ein Wegerecht wurde damals nicht für notwendig erachtet. Jetzt ist der Eigentümer verstorben und. Die Eigentumsverhältnisse hatten sich schon zu Lebzeiten geändert. Das letzte Grundstück 1 wird nun von der Witwe des damaligen Alleineigentümers verkauft.

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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von MGH » 21.06.17, 13:38

Wer kauft denn ein Grundstück, zu dem er keine Zufahrt hat und auch kein Wegerecht? Geschenkt / geerbt evtl... aber beim Kauf??

Es gab mal Zeiten, da waren (je nach Bundesland) Grundstücksteilungen genehmigungspflichtig. Das wurde irgendwann "weg-dereguliert"... sowas ist nun die Folge. :-(

Ohne die genaue Situation zu kennen, ist es aus der Ferne schwierig bis unmöglich, zu beurteilen, ob Voraussetzungen für Gewohnheitsrecht, Notwegerecht usw. gegeben sind. Wenn es über mehrere Optionen (beide Nachbarn) grundsätzlich Möglichkeiten gäbe, wird es nicht einfach, da der eine ja nicht die einzige Option ist...

Das Katasteramt hilft nicht viel, die interessieren sich i.d.R. nur für die Grundstücke... evtl sind in der alten Baugenehmigung Auflagen oder Hinweise zu alten Regelungen, auf die sie sich evtl berufen können.

Vielleicht sind die Garagen gar nicht Bestandteil der Genehmigung, da sie nicht funktionieren... ???

Letzendlich hilft ihnen nur eigenes Verhandlungsgeschick mit ihren Nachbarn, oder halt dann der RA vor Ort....

Azik
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von Azik » 21.06.17, 17:19

Bei einer derartig komplexen Sachlage würde ich auch im Hinblick auf die möglichen Konsequenzen dringend empfehlen einen Fachanwalt einzuschalten.

Aber um zumindest auf die angesprochene Thematik mit der Feuerwehr bzw. dem Fluchtweg einzugehen:
Wenn die Fluchtwege eines Hauses nicht (mehr) funktionieren, dann führt dies nicht allgemein dazu, dass ein Nachbar sein Grundstück umbauen oder zur Verfügung stellen muss, sondern dazu, dass das betroffene Gebäude - so keine Alternative gefunden werden kann - unbenutzbar wird. Je nach genauer Fallgestaltung droht dann also die Anordnung einer Nutzungsuntersagung durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Das Haus wäre dann unbenutz- bzw. unbewohnbar.

MGH
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von MGH » 21.06.17, 17:41

... wobei darauf hingewiesen werden sollte, das beim normalen Einfamilienhaus keine Feuerwehrzufahrt bis ans Gebäude erforderlich ist... und ein zugang ja wohl noch vorhanden sein wird... gibt aber durchaus Konstellationen, bei denen das echt ein problem ist....

Azik
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von Azik » 21.06.17, 19:15

MGH hat geschrieben:... wobei darauf hingewiesen werden sollte, das beim normalen Einfamilienhaus keine Feuerwehrzufahrt bis ans Gebäude erforderlich ist... und ein zugang ja wohl noch vorhanden sein wird... gibt aber durchaus Konstellationen, bei denen das echt ein problem ist....
Ich hatte den Sachverhalt so verstanden, dass über die Balkone der zweite Fluchtweg im Sinne einer durch die Feuerwehr anleiterbaren Stelle führt. Ein Heranfahren der Feuerwehr durch Fahrzeuge ist damit aber natürlich nicht verbunden, wenn tragbare Leitern im Hinblick auf die Höhe des Balkons ausreichen.
Gleichwohl muss die Feuerwehr den Balkon aber dann zumindest zu Fuß (mit getragener Leiter) erreichen können.

Letztlich müsste man aber den Brandschutznachweis des Hauses kennen, wo z.B. notwendige Fluchtwege verlaufen und welche Stellen durch die Feuerwehr erreicht werden müssen.

lottchen
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Re: Wegerecht zum befahren von Garage und Stellplätzen

Beitrag von lottchen » 21.06.17, 22:14

Wenn der 2.Rettungsweg tatsächlich nur und ausschließlich über ein Nachbargrundstück gewährleistet werden kann müsste das ebenfalls im Grundbuch des Nachbarn eingetragen werden. Wenn nicht, dann gibt es keinen zweiten Rettungsweg. Das dürfte das größere Problem sein im Vergleich zur Nichterreichbarkeit von Stellplatz/Garage.
Ich hatte mal so einen Fall: Der Nachbar weigerte sich, die Eintragung vornehmen zu lassen. Also musste der 2.Rettungsweg doch umständlich über das eigene Grundstück geschaffen werden mit 2 Fluchttreppen usw. Kostete (noch in DM) fast sechstellig mehr.
Geht es überhaupt um ein Einfamilienhaus?
Einen Anwalt einzuschalten (oder zumindest einen Architekten, der mal die Baupläne, Baugenehmigugen, Flurstückskarten und Grundbuchauszüge hinsichtlich der Rechtslage prüft) wäre in dem Fall sicher nicht die schlechteste Idee.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

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