Stadt benötigt Privatland aber Besitzer will nicht verkaufen

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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sigma5345
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Stadt benötigt Privatland aber Besitzer will nicht verkaufen

Beitrag von sigma5345 » 22.06.17, 10:26

Hallo,

folgender Sachverhalt:
Eine Privatperson hat ein lang gezogenes Grundstück (alleiniger Besitzer) dessen Spitze an einem Graben einer Kreisstraße endet. Quasi kommt die Grundstücksgrenze, dann ca 1m grün mit Straßengraben und dann die Straße.
Nun will die Stadtverwaltung an der Straße entlang unter Beibehaltung des Straßengrabens einen Fußweg bauen. Dafür benötigt Sie von den angrenzenden Grundstücken ca. 2m von der Straße weg. Dies würde bei der betroffenen Person dann auf Grund des spitz zulaufenden Grundstückes ca. 5 m² ausmachen.
Die Stadt will die 5m² kaufen und unterbreitet ein Angebot zum Gründlandpreis von deutlich unter einem Euro/m² ... der Besitzer lehnt ab.
Welche Möglichkeiten hätte die Stadt den Besitzer zu zwingen bzw. anderweitig an das Grundstück zu kommen? Oder müsste eine andere Bauvariante versucht werden (beispielsweise die betroffenen 2m an der Straße verrohren und den Fußweg darüber bauen.)?

Vielleicht noch die Randbedingungen für mein Szenario:
- dörfliche Gegend ohne hohes Verkehrsaufkommen
- es exisitierte noch nie ein Fußweg auf der Straße
- durchschnittliche Fußgängerzahl bei ca. 20/Tag
- der Oberlieger hat sein Grundstück schon an die Stadt verkauft

Vielen Dank im Voraus an alle die mir da weiterhelfen können.

Tastenspitz
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Re: Stadt benötigt Privatland aber Besitzer will nicht verka

Beitrag von Tastenspitz » 22.06.17, 10:44

sigma5345 hat geschrieben:Nun will die Stadtverwaltung an der Straße entlang unter Beibehaltung des Straßengrabens einen Fußweg bauen.
Also ein Vorhaben, welches wohl im 5 stelligen Eurobereich liegt. Da macht es für eine Kommune kaum Sinn wegen 5 qm rumzustreiten oder gar ein Enteignungsverfahren anzustrengen.
Dem Grundbesitzer sei angeraten ein stimmiges Angebot abzugeben für das er den Spitz verkauft, wenn er denn überhaupt möchte.
Wenn nicht, wird die Gemeinde den Weg vor Grundstück Richtung Straße abknicken lassen. Dort wird dann halt für die 2-3 m der Graben zum Rohr und der Gehweg geht drüber. Notfalls mit 3 m Zaun zur Straße wenns eng ist. Mehrkosten dafür im niedrigen 4 stelligen Bereich.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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sigma5345
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Re: Stadt benötigt Privatland aber Besitzer will nicht verka

Beitrag von sigma5345 » 22.06.17, 11:37

Vielen Dank für deine Antwort!
Das klingt vernünftig .... aber hätte denn ein Enteignungsverfahren überhaupt eine Chance? Das ein Fußweg wohl grundsätzlich förderlich für das Allgemeinwohl ist, ist sicher keine Frage aber in dem geschilderten Szenario fände ich es nicht verhältnismäßig - zumal ein sich anschließender Rechtstreit sicher sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Wäre denn die Eintragung einer Baulast möglich, und was würde das erfordern?

ktown
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Re: Stadt benötigt Privatland aber Besitzer will nicht verka

Beitrag von ktown » 22.06.17, 11:54

Gerade deswegen wird die Gemeinde diesen Weg nicht gehen.
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Tastenspitz
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Re: Stadt benötigt Privatland aber Besitzer will nicht verka

Beitrag von Tastenspitz » 22.06.17, 12:49

sigma5345 hat geschrieben:aber hätte denn ein Enteignungsverfahren überhaupt eine Chance?
Nein.
sigma5345 hat geschrieben:Wäre denn die Eintragung einer Baulast möglich, und was würde das erfordern?
Primär die Zustimmung des Eigentümers. Wenn der nicht will sind wir wieder beim Klageweg und der Unverhältnismäßigkeit der Kosten und deswegen
ktown hat geschrieben:wird die Gemeinde diesen Weg nicht gehen.
Sagen wir es doch mal so. Als vernunftbegabter Eigentümer lasse ich mir sagen, was es eine Gemeinde ca. mehr kosten würde, den Geweg anders zu legen. Damit habe ich den maximalen Verhandlungsspielraum der aufgrund der kleinen Fläche vermutlich viel zu hoch sein dürfte.
Dann sehe ich mir an, was von Kommunen in ähnlichen Fällen so pro qm bezahlt wurde. Das wäre dann die Untergrenze. Irgendwo dazwischen liegt dann der zu verhandelnde Marktpreis für den Rasenzipfel.
Berücksichtigen muss man natürlich noch ggf. bestende Grenzen, inwieweit eine Kommune hier den höheren Preis zahlen darf, ohne in Rechtfertigungsnöte zu kommen.
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sigma5345
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Re: Stadt benötigt Privatland aber Besitzer will nicht verka

Beitrag von sigma5345 » 22.06.17, 13:40

Vielen Dank! Ihr habt mir sehr geholfen!!

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