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recht.de • Thema anzeigen - Kleintierzucht Hühner mit Lärm und Geruchsbelästigung
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BeitragVerfasst: 26.06.17, 08:39 
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Guten Tag,

ich suche Rat und Erklärungen für folgenden Fall.
Im dörflichen Mischgebiet (BaWü) war ein Steinmetzbetrieb, welcher geschlossen wurde. Auf diesem Baugrund wurden dann 5 DHH zum reinen wohnen gebaut. Dahinter hält ein Dorfmitglied eine Kleintierzucht mit ca. 20-30 Hühnern, 7-8 Hähnen und Gänsen. Das Gebiet grenzt direkt zu einem Wald. Da dieser "Hühnerhof" bereits vorher da war, gehe ich davon aus, dass die Haltung vorher sowieso schon erlaubt war.

Nun ist der Fall so, dass die Anwohner sich extrem gestört fühlen, zum einen krähen die Hähne ab 3 Uhr nachts und durch den Gänseausstoß sind extreme Gerüche in der Luft. Der Halter ist sich dessen bewusst, möchte aber keinerlei Veränderungen durchführen. Zur Schlichtung wurden bereits Unterschriften gesammelt und einen Termin mit dem Bürgermeister gehalten. Da dieser mit dem Halter wohl in engerem Kontakt steht, wurden sämtliche Beschwerden bislang schlicht abgelehnt.

Einen Schiedsmann gibt es im Gebiet nicht, dies übernimmt die Gemeinde - also auch wieder der Bürgermeister. Es wäre nicht das Ziel, die Hühner ganz abzuschaffen, sondern lediglich die Krähzeiten in der Nacht zu unterbinden.

Die Urteile gehen hier auseinander. Das OLG Hamm hat einen Beschluss zu Krähzeiten beschlossen, andererseits ist im dörflichen Charakterbild das Krähen zu dulden. Ich weiß nicht richtig, wo ich ansetzen soll. :roll:

Wie ist die Rechtslage?

Danke für Rat.


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 09:09 
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Wie sie schon selbst sagen: In einem dörflichen Gebiet ist dies ortsüblich und hinzunehmen. meines Erachtens gehen hier die Urteile gerade für dörfliche Gebiete nicht auseinander, sondern zeigen eindeutig auf, dass dies hinzunehmen ist.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 10:16 
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Das ist eben der Knackpunkt, es ist nicht eindeutig geregelt, dass dies hinzunehmen ist. Sonst würden andere Urteile genauso lauten.


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 10:35 
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Der Knackpunkt ist, dass Sie Ihr OLG davon überzeugen müssen.

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Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 10:35 
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Pantai hat geschrieben:
Das Gebiet grenzt direkt zu einem Wald. Da dieser "Hühnerhof" bereits vorher da war, gehe ich davon aus, dass die Haltung vorher sowieso schon erlaubt war.


In einem Dorf waren von je her Hühner erlaubt- wo sollte man sie sonst halten?

Zitat:
... Es wäre nicht das Ziel, die Hühner ganz abzuschaffen, sondern lediglich die Krähzeiten in der Nacht zu unterbinden.


Die Krähzeiten unterbinden :lol: ja, so ein Hahn ohne Abschaltknopf ist schon lästig.
In der Tat ist hier aber der Ansatzpunkt, der u.U. dazu führen könnte, dass der Nachbar die Hähne vor einer bestimmtem Zeit im abgedunkelten oder schalldichten Stall verbringen muss

Zitat:
Wie ist die Rechtslage?


uneindeutig


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 10:39 
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Natürlich muss jeder Fall für sich betrachtet werden, aber legt man die hier jetzt vorliegenden Informationen zugrunde, dann ist es eindeutig.
Pantai hat geschrieben:
Sonst würden andere Urteile genauso lauten.
Von welchen Urteilen reden sie?

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BeitragVerfasst: 26.06.17, 10:47 
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Pantai hat geschrieben:
Das OLG Hamm hat einen Beschluss zu Krähzeiten beschlossen,


haben Sie dazu ein Aktenzeichen?
Was ich finde zu dem Thema vom OLG Hamm, beschaeftigt sich nur sehr indirekt mit dem Krähen von Geflügel in landwirtschaftlicher Haltung in dörflichem Umfeld.

OLG Hamm 22 U 249/88

Zitat:
Die Klägerin will Geräuschimmissionen in Form von Hundegebell von ihrem Grundstück abwehren. Das Grundstück der Klägerin liegt hinter dem Grundstück der Beklagten. Letztere hat auf ihrem Grundstück einen Hundezwinger errichtet, der nur zwei Meter von der Grenze des Grundstücks der Klägerin entfernt ist und sich direkt unterhalb der Terrasse der Klägerin befindet. Die Beklagte hält in diesem Zwinger seit etwa zwei Jahren eine Dogge und seit etwa einem dreiviertel Jahr einen Terrier.

Das LG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wurde der Beklagten untersagt, ihre Hunde in einer Weise zu halten, daß Hundegebell auf dem Nachbargrundstück länger als insgesamt 30 Minuten täglich, länger als 10 Minuten ununterbrochen und außerhalb der Zeitspannen von 8-13 Uhr und von 15-19 Uhr hörbar ist.


Zitat:
Der Anspruch, den die Kl. mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgt, ist nach § 1004 BGB gerechtfertigt. Wie die Kl. durch Vorlage mehrerer eidesstattlicher Versicherungen glaubhaft gemacht und wie auch die Vernehmung des Zeugen W in der Senatsverhandlung bestätigt hat, hält die Bekl., wenn es die Witterung zulässt, ihre Hunde auf ihrem Grundstück in einem Zwinger und die Tiere bellen, wenn sie in diesen Zwinger gesperrt sind, sehr häufig ungemein laut und nicht selten auch anhaltend. Die Vernehmung der Zeugin F und des Zeugen M beeinträchtigen die Glaubhaftigkeit der von der Kl. vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen und die Bekundung des Zeugen W nicht; die Aussagen dieser Zeugen sind unergiebig; beide Zeugen haben nach ihrer Aussage kaum die Möglichkeit, das Grundstück der Bekl. längere Zeit zu beobachten und zuverlässig zu bemerken, in welchem Umfang Störungen von den Hunden der Bekl. ausgehen. Das Bellen dieser Tiere beeinträchtigt die Kl. i. S. des § 1004 BGB in ihrer Rechtsstellung als Eigentümerin des Grundstücks. Es ist unmaßgeblich, ob das Hundegebell auf das Grundstück der Kl. mit einer Lautstärke dringt, die eine gewisse Phonzahl übersteigt. Geräusche, welche die Aufmerksamkeit in besonderem Maße auf sich ziehen, sind störende Beeinträchtigungen i. S. des § 1004 BGB auch dann, wenn sie diejenige Phonstärke nicht überschreiten, bei der Verkehrs- und Industriegeräusche noch hinnehmbar sind; sie beeinträchtigen schon bei einer Lautstärke, mit der sie sich in das Bewusstsein desjenigen drängen, der sie nicht hören will. Zu diesen Geräuschen, die nach ihrer Art den unfreiwillig Hörenden in besonderem Maße beeinträchtigen, gehört auch Hundegebell. Nach § 906 I BGB muss allerdings die Kl. das störende Hundegebell hinnehmen, soweit es sie in der Nutzung ihres Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigt. Unwesentlich in diesem Sinne ist jedoch störendes Hundegebell nur dann, wenn es außerhalb der üblichen Ruhezeiten zu hören ist, nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen und nicht länger als insgesamt 30 Minuten täglich.

Entgegen der vom LG vertretenen Ansicht liegen auch die Voraussetzungen des § 940 ZPO für den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor; es ist geboten, die nachbarlichen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien, über deren Inhalt sie streiten, in der von der Kl. begehrten Weise zu regeln, um die Kl. vor wesentlichen Nachteilen zu bewahren: Die Kl. ist in der Nutzung ihres Grundstücks auch i. S. des § 940 ZPO wesentlich benachteiligt, wenn sie - jedenfalls bei gutem Wetter - über mehrere Stunden durch anhaltendes Hundegebell an jeglichen Tätigkeiten gehindert wird, die Konzentration erfordern oder die, wie etwa das Anhören von Musik, bei lautem Hundegebell nicht ungestört ausgeübt werden können. Der prozessrechtliche Anspruch aus § 940 ZPO der Kl., sie vor diesen wesentlichen Nachteilen zu schützen, geht inhaltlich ebenso weit wie der ihm zugrundeliegende materiellrechtliche Anspruch aus § 1004 BGB; deswegen musste der Senat der einstweiligen Verfügung in dem begehrten Umfang stattgeben, konnte also nicht etwa der Bekl. die störende Hundehaltung nur für die Dauer der allgemeinen Ruhezeiten untersagen. Die vom LG gegen den Verfügungsgrund erhobenen Bedenken sind schon deswegen nicht begründet, weil die von den Hunden der Bekl. ausgehenden Störungen erst im Frühjahr 1989 so wesentlich geworden sind, dass die Kl. sich in ihrer Rechtsstellung unerträglich beeinträchtigt fühlte, nämlich nachdem die Bekl. einige Monate zuvor einen zweiten Hund angeschafft hatte und seitdem sie beide Tiere nach Eintritt frühlingshafter Witterung zusammen in einem Zwinger sperrte; überdies geben die prozessrechtlichen Regelungen über den Verfügungsgrund keinen Anlass zu der Annahme, der Gesetzgeber habe den prozessualen Anspruch auf die Regelung eines einstweiligen Zustandes versagen wollen, wenn er nicht alsbald nach seinem Entstehen verfolgt werde.


Da gibt es viele Unterschiede, die eine Übertragbarkeit unmöglich machen. Der Allerwichtigste: erst durch eine Änderung durch die Halterin, nämlich die Anschaffung eines zweiten Hundes und die Haltung der Hunde im Zwinger, trat die Störung ein. Im hier beschriebenen Beispiel war aber die Hühnerhaltung bereits vor dem Bau der DHH und dem Zuzug der neuen Bewohner vorhanden! Völlig andere Ausgangslage!


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 11:55 
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Ronny1958 hat geschrieben:
Der Knackpunkt ist, dass Sie Ihr OLG davon überzeugen müssen.


Ja, da haben Sie mehr als recht.....


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 12:07 
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Zitat:
haben Sie dazu ein Aktenzeichen?


Ja, (OLG Hamm WM 90, 123).

Hier hab ich auch noch was gefunden:
Zitat:
LG München I 30. Zivilkammer, Urteil vom 3. März 1989, Az: 30 O 1123/87 :
Bei der besonderen Lästigkeit des Krähens und besonderer Nähe des beeinträchtigten Grundstücks ist der Abwehranspruch des gestörten Grundstückseigentümers nicht auf bestimmte in der Gemeindesatzung festgelegte Ruhezeiten oder eine bestimmte Lautstärke zu beschränken


Das entgegengesetzte Urteil sieht so aus:
Zitat:
Landgericht Kleve, Urteil vom 17.01.1989
- 6 S 311/88 -
In ländlichem Gebiet sind Menschen zur Duldung von Lärm durch Nutztiere verpflichtet
Nach Auffassung des Landgerichts Kleve hatte die Klägerin kein Recht auf Unterlassung des Hahnenkrähens. Es sei richtig, dass durch das frühmorgendliche Krähen das Grundeigentum der Klägerin beeinträchtigt werde. Bei Tiergeräuschen handele es sich bereits aufgrund der sich durch die Unregelmäßigkeit der Störgeräusche ergebenden Lästigkeit um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB. Allerdings sei die Klägerin zur Duldung des Tierlärms verpflichtet, da in der von den streitenden Parteien bewohnten Gemeinde die Haltung von Nutztieren wie Hühnern oder Enten als ortsüblich anzusehen sei. Für eine Beurteilung, ob eine Geräuschimmission als ortsüblich anzusehen sei, müsse die Benutzung des störenden Grundstücks mit derjenigen anderer Grundstücke des Bezirks verglichen werden. Dabei sei auf die gewöhnliche und typische Nutzung vergleichbarer Grundstücke abzustellen. In ländlichem Gebiet mit zahlreichen Tierhaltern müsse es als normal gesehen werden, wenn die Tiere frei herumliefen. Auch zeitliche Einschränkungen bestünden insoweit nicht.


Wobei es hier keine x Tierhalter gibt, sondern er der einzigste ist. Es gibt ansonsten hier keine weitere Landwirtschaft in diesem Sinne.


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 12:09 
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Zitat:
Völlig andere Ausgangslage!


Ja, das stimmt allerdings, meine Ausgangslage ist eine andere.


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 12:17 
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Pantai hat geschrieben:
Zitat:
Dabei sei auf die gewöhnliche und typische Nutzung vergleichbarer Grundstücke abzustellen. In ländlichem Gebiet mit zahlreichen Tierhaltern müsse es als normal gesehen werden, wenn die Tiere frei herumliefen. Auch zeitliche Einschränkungen bestünden insoweit nicht.


Wobei es hier keine x Tierhalter gibt, sondern er der einzigste ist. Es gibt ansonsten hier keine weitere Landwirtschaft in diesem Sinne.


Ob andere in der unmittelbaren Umgebung Tiere halten, muss nicht die Frage sein. Hier steht, die "gewöhnliche und typische Nutzung vergleichbarer Grundstücke".

Der Vergleich muss nicht mit der zugezogenen nicht-bäuerlichen Nachbarschaft gezogen werden.


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 12:20 
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Zitat:
Die Krähzeiten unterbinden :lol: ja, so ein Hahn ohne Abschaltknopf ist schon lästig.


Das ist es in der Tat und das ist für uns weniger lustig, bei den momentanen Temperaturen ist das schlafen nur mit geöffnetem Fenster erträglich und ab 3 Uhr geht in Luftlinie von 10 Meter ein Krähkonzert mit 4 Hähnen gleichzeitig los und das so laut, dass sogar unser Kind davon aufwacht. Und das jede Nacht.

Mir ist schon bewusst, dass Hühner/Hahn und Krähen das natürlichste der Welt sind und ich will sicher auch kein Riesen Streit vom Zaun brechen, mich hat nur die generelle Rechtslage interessiert.


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 12:25 
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Pantai hat geschrieben:
Wobei es hier keine x Tierhalter gibt, sondern er der einzigste ist. Es gibt ansonsten hier keine weitere Landwirtschaft in diesem Sinne.


das kann man so trivial nicht sagen: wenn das dörflicher Raum ist, ist dies erstmal nicht an den Zugezogenen und nicht allein am derzeitigen Zustand zu messen. Vielmehr müssen sich die Zugezogenen dem vor ihrem Zuzug örtsüblichem Zustand unterwerfen.
Anders gesagt: wenn Tierhaltung ortsüblich war, als der Hühnerzüchter mit der Tierhaltung begann, kann weder der Zuzug von vielen Nicht-Tierhaltern noch die Tatsache, dass andere Tierhalter ihre Tierhaltung aufgegeben haben, dazu führen, dass der Hühnerzüchter gezwungen werden kann, seine Tierhaltung aufzugeben. Er hat da dann sowas wie Bestandsschutz.
Man könnte so höchstens verhindern, dass ein anderer Anwohner nun auch noch mit Hühnerzucht startet.


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 12:28 
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Zitat:
das kann man so trivial nicht sagen: wenn das dörflicher Raum ist, ist dies erstmal nicht an den Zugezogenen und nicht allein am derzeitigen Zustand zu messen. Vielmehr müssen sich die Zugezogenen dem vor ihrem Zuzug örtsüblichem Zustand unterwerfen.
Anders gesagt: wenn Tierhaltung ortsüblich war, als der Hühnerzüchter mit der Tierhaltung begann, kann weder der Zuzug von vielen Nicht-Tierhaltern noch die Tatsache, dass andere Tierhalter ihre Tierhaltung aufgegeben haben, dazu führen, dass der Hühnerzüchter gezwungen werden kann, seine Tierhaltung aufzugeben. Er hat da dann sowas wie Bestandsschutz.
Man könnte so höchstens verhindern, dass ein anderer Anwohner nun auch noch mit Hühnerzucht startet.


Ok, das hab ich verstanden..danke für die Ausführlichkeit.


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BeitragVerfasst: 26.06.17, 12:34 
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lerchenzunge hat geschrieben:
Man könnte so höchstens verhindern, dass ein anderer Anwohner nun auch noch mit Hühnerzucht startet.
das kann ich mir kaum vorstellen. Dies hätte ja zur Folge, dass, sollte es mal in einem Dorf keine Bauern mehr geben, diese Gebäude unwiederbringlich nicht mehr gemäß ihrer eigentlichen Nutzung betrieben werden dürften.

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