Kostenvoranschlag, später Arbeiten gestrichen

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Malu2
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Kostenvoranschlag, später Arbeiten gestrichen

Beitrag von Malu2 » 30.06.17, 08:31

Hallo zusammen,

mich würde einmal interessieren, wie es sich mit folgendem Szenario verhält:

Eine Firma wurde beauftragt, die Außenanalgen eines geerbten Hauses neu zu gestalten.

Basis für die Beauftragung war ein Leistungsverzeichnis der zu erledigenden Aufgaben und ein Kostenvoranschlag, welcher nur die Gesamtkosten ausweist - untergliedert in Posten Arbeitsleistung, Material und Maschinen.

Eine detaillierte Gliederung auf die einzelnen Punkte im Leistungsverzeichnis hat nicht statt gefunden.

Nach Auftragsvergabe wurden 2 der Leistungen gestrichen, die sollen nun doch nicht umgesetzt werden.

Nach Beendigung erhalten wir eine Rechnung, die ca 15% über dem Kostenvoranschlag liegt mit der Begründung, dass eine geringfügige Überschreibung rechtens sei und vorher nicht abgesprochen werden muss.

Wie verhält es sich denn mit den gekürten Posten. Diese waren im KVA ja enthalten und hätten auch deutlich Aufwand erzeugt (2 Fundamente, inkl. Erde ausheben, weg fahren, Schotter einfüllen, verdichten, Randsteine,...). Sind diese Posten gegenzurechnen ?

Vielen Dank für eure Hilfe

locarno

Re: Kostenvoranschlag, später Arbeiten gestrichen

Beitrag von locarno » 30.06.17, 15:31

Der KVA ist ein Werkvertrag in sich selbst. Aus ihm lässt sich der Umfang der vereinbarten Leistung überhaupt nicht ableiten, dass hast du selbst ja auch festgestellt.
Wurde der WV aufgrund des KVA geschlossen, könnte der KVA Vertragsbestandteil des anschließenden Werkvertrages geworden sein.

Ob das hier so ist geht aus der Frage nicht hervor. KVA sind aber eigentlich immer unverbindlich aufzufassen.

Weiter geht aus der Frage gar nicht hervor, warum die Leistungen nicht umgesetzt wurden. Das ist wohl ein wesentlicher Aspekt!

Hast du dem Handwerker die Abnahme des Werkes verweigert? Auch dazu wird nichts ausgesagt.

Widersprüchlich ist ferner:

"[...]Eine detaillierte Gliederung auf die einzelnen Punkte im Leistungsverzeichnis hat nicht statt gefunden.[...]"

UND

"[...]Nach Auftragsvergabe wurden 2 der Leistungen gestrichen, die sollen nun doch nicht umgesetzt werden. [...]"

Wie soll man etwas "streichen" was man mangels detailierter Aufstellung gar nicht überprüfbar wirksam vereinbart haben konnte?
Es lässt sich daraus aber jedenfalls ableiten, dass es sich vorliegend nur um ungefähre Preisangaben gehandelt haben kann und damit nicht um einen fest vereinbarten Werklohn,
was nicht überrascht.

Verbleibt: Der Besteller kann versuchen aufzurechnen, falls (condítionalis!) der UN die Preisüberschreitung nicht angezeigt hatte und dem Besteller daraus ein Schaden entstanden ist. Wie er das beziffern will ist hier natürlich nicht aufklärbar. Insbesondere scheidet aus, das man einfach die nicht erbrachte Leistung ansetzt.

Nicht zu vergessen ist die Mängelrüge und Nachbesserung, denn das sollte wohl eher im Sinne des Bestellers sein als eine Geldzahlung o.ä.


Übrigens: Die 15-Prozent-Regel existiert. Sie stellt tatsächlich eine "rote" Linie dar.

freemont
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Re: Kostenvoranschlag, später Arbeiten gestrichen

Beitrag von freemont » 30.06.17, 19:06

Malu2 hat geschrieben:...

Nach Auftragsvergabe wurden 2 der Leistungen gestrichen, die sollen nun doch nicht umgesetzt werden.

Nach Beendigung erhalten wir eine Rechnung, die ca 15% über dem Kostenvoranschlag liegt mit der Begründung, dass eine geringfügige Überschreibung rechtens sei und vorher nicht abgesprochen werden muss.
...

Hallo,

ich denke, man sollte sich hier mit § 650 BGB beschäftigen. Der soll den Besteller gerade davor schützen, daß die Kosten ausufern. Deshalb muss der Auftragnehmer die (drohende) Überschreitung anzeigen, sonst macht er sich schadensersatzpflichtig.

Wenn nun im KVA berücksichtigte Leistungen gar nicht ausgeführt wurden, sind das relativ betrachtet eben nicht nur 15% mehr, denknotwendig liegt der Prozentsatz darüber.

Vielleicht macht es Sinn die örtliche Schlichtungsstelle der Handwerkskammer einzuschalten, wenn man sich nicht selber mit dem Betrieb einigen kann.

Malu2
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Re: Kostenvoranschlag, später Arbeiten gestrichen

Beitrag von Malu2 » 30.06.17, 19:56

Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Ich finde eure Hilfsbereitschaft einfach toll.

Kurz zu den aufgekommenen Fragen:
locarno hat geschrieben: Wurde der WV aufgrund des KVA geschlossen, könnte der KVA Vertragsbestandteil des anschließenden Werkvertrages geworden sein.

Ob das hier so ist geht aus der Frage nicht hervor. KVA sind aber eigentlich immer unverbindlich aufzufassen.
Dem KVA war ein Verzeichnis der zu erbringenden Leistungen angefügt, in der Form:
"Zu erbringen ist:

Posten A
Teilposten a
Teilposten b
Teilposten c

Posten B
Teilposten A
Teilposten B

...."

Insgesamt sind es 6 Posten mit 3 -5 Teilgliederungen, die beschrieben, was zu tun ist, um den Posten zu erbringen
locarno hat geschrieben: Weiter geht aus der Frage gar nicht hervor, warum die Leistungen nicht umgesetzt wurden. Das ist wohl ein wesentlicher Aspekt!
Die Leistungen wurden nicht ausgeführt, da wir uns nach Auftragserteilung dazu entschieden haben, diese nicht umzusetzen.
Konkret geht es um die Errichtung eines Grillplatzes (Aushub, Randsteine, Fundament, Pflastern) und einer Pallisade.
locarno hat geschrieben: Hast du dem Handwerker die Abnahme des Werkes verweigert? Auch dazu wird nichts ausgesagt
Nein, Abnahme erteilt mit Vermerk, auf die beiden Posten, die aufgrund Kundenwunsch nicht ausgeführt wurden.
locarno hat geschrieben: Widersprüchlich ist ferner:

"[...]Eine detaillierte Gliederung auf die einzelnen Punkte im Leistungsverzeichnis hat nicht statt gefunden.[...]"

UND

"[...]Nach Auftragsvergabe wurden 2 der Leistungen gestrichen, die sollen nun doch nicht umgesetzt werden. [...]"
Sorry, war wohl etwas missverständlich:
Also, das Leistungsverzeichnis wie oben beschrieben war angefügt. Dies listete die Einzelaufgaben auf, aber ohne Preis.
Im KVA stand dann nurdie summierten Beträge:

Arbeitslohn: XXX €
Maschinen: YYYY €
Material: ZZZZ €
locarno hat geschrieben: Verbleibt: Der Besteller kann versuchen aufzurechnen, falls (condítionalis!) der UN die Preisüberschreitung nicht angezeigt hatte und dem Besteller daraus ein Schaden entstanden ist. Wie er das beziffern will ist hier natürlich nicht aufklärbar. Insbesondere scheidet aus, das man einfach die nicht erbrachte Leistung ansetzt.
Ein konkreter Betrag ist natürlich schwierig, da wir die Kalkulation des AN nicht kennen. Dass die Kürzung aber mit 0€ berücksichtigt ist- sprich der volle Betrag angesetzt und dann noch mit 15% überzogen - stößt uns sauer auf.
freemont hat geschrieben: Hallo,

ich denke, man sollte sich hier mit § 650 BGB beschäftigen. Der soll den Besteller gerade davor schützen, daß die Kosten ausufern. Deshalb muss der Auftragnehmer die (drohende) Überschreitung anzeigen, sonst macht er sich schadensersatzpflichtig.

Wenn nun im KVA berücksichtigte Leistungen gar nicht ausgeführt wurden, sind das relativ betrachtet eben nicht nur 15% mehr, denknotwendig liegt der Prozentsatz darüber.
Genau so ist auch unser Verständnis, allerdings ohne rechtlichen Hinergrund. Schlichtungsstelle ist sicherlich eine Idee, wir wollten es aber erst nochmal im direkten Gespräch versuchen und dafür ist für uns wichtig, wie die rechtliche Lage überhaupt aussieht.

Viele Grüße

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