Baulast aus rechtskräftigen Bebauungsplan wurde ungültig

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Gerry007
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Baulast aus rechtskräftigen Bebauungsplan wurde ungültig

Beitrag von Gerry007 » 03.07.17, 16:06

Eine Baulast für eine Fläche die als Geh und Fahrrecht für die Feuerwehr ausgewiesen ist aus einem rechtskräftigen Bebauungsplan wurde für ungültig erklärt. Die Fläche ist noch nicht verwirklicht worden. Wenn diese Fläche jetzt erstellt wird reicht der Bebauungsplan aus? Oder muss eine neue Baulast erstellt werden? Wie ist die Rechtslage?

ralph12345
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Re: Baulast aus rechtskräftigen Bebauungsplan wurde ungültig

Beitrag von ralph12345 » 04.07.17, 08:17

Was heißt denn für ungültig erklärt?

Wenn ein B-Plan da derartige Flächen vorsieht, muss das umgesetzt werden. Wenn die Erteilung einer Baugenehmigung unter der Auflage stattfindet, dass der Bauherr und Grundstückseigentümer da eine Baulast einträgt, dann muss er das tun. Die Fläche darf dann nicht anderweitig überbaut oder genutzt werden. Die Baulast kann, wenn sie nicht mehr erforderlich ist, gelöscht werden. Was heißt denn hier nun, sie für ungültig zu erklären? Von wem?

Um seitens des Eigentümers von sich aus eine Fläche freizuhalten als Feuerwehrzufahrt braucht es keine Baulast und keine Genehmigung. Es sei denn, die Zufahrt wird gepflastert, dann sind die Vorgaben des B-Planes zu beachten.

Die Baulast ist eine Verpflichtung des Eigentümers gegenüber der Gemeinde. Sie ist ggf. eine Einschränkung aber keine Voraussetzung für irgendwelche Bautätigkeit.

Gerry007
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Re: Baulast aus rechtskräftigen Bebauungsplan wurde ungültig

Beitrag von Gerry007 » 04.07.17, 08:38

Das Verwaltungsgericht hat die Baulast wegen eines Formfehlers als nichtig erklärt, und Argumentiert um die Fläche zu befestigen und überfahren zu können müsste eine Enteignung erfolgen. Stadt versucht es jetzt aber ohne Enteignung. Deswegen meine Frage wie sieht hier die Rechtslage aus?

ralph12345
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Re: Baulast aus rechtskräftigen Bebauungsplan wurde ungültig

Beitrag von ralph12345 » 04.07.17, 10:00

Was soll hier ein Forum ohne Kenntnis aller Details an Ratschlägen geben, wenn die Fachleute bei Gericht nach Würdigung aller Fakten das schon bewertet haben. Eine Urteilsbegründung gibt es auch, nehme ich an.
Wer hat denn geklagt? Der Eigentümer?

Mal so ins Blaue spekuliert... Das Gericht meint, wenn die Stadt Flächen nutzen will, muss sie diese auch als Eigentümerin halten. Verkaufen und dann über Baulast die Nutzung einfordern geht nicht. ?? Dann wäre eine neue Baulast sinnlos. Ohne Feuerwehrzufahrt fällt das Brandschutzkonzept, da müsste man glatt die Gültigkeit des B-Planes in Frage stellen und die Baugenehmigung des Hauses bzw. dessen Nutzbarkeit.


Anstelle von Enteignung könnte die Stadt den Grund übrigens auch einfach kaufen.

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