Ist die Stadt auch Nachbar?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Bumblebii
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Ist die Stadt auch Nachbar?

Beitrag von Bumblebii » 13.07.17, 10:53

Hallo zusammen,

im Nachbarschaftsgesetz NRW steht geschrieben, dass eine Einfriedung von beiden Nachbarn zu gleichen Teilen errichtet und instand gehalten werden muss.

Herr Müllers Grundstück grenzt 40lfdm an dem städtischen Bürgersteig. Die Einfriedung ist alt und marode und muss dringend erneuert werden.

Wenn der Asphalt auf dem Bürgersteig erneuert wird oder die Straßenlaternen ausgetauscht werden, muss sich Herr Müller anteilmäßig an den Kosten beteiligen.

Wie sieht die Rechtslage hier aus? Darf Herr Müller die Stadt, als Nachbarn, zur Kasse bitten?

freemont
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Re: Ist die Stadt auch Nachbar?

Beitrag von freemont » 13.07.17, 11:07

Bumblebii hat geschrieben:...

Wie sieht die Rechtslage hier aus? Darf Herr Müller die Stadt, als Nachbarn, zur Kasse bitten?
Das ist in allen Ländern so, Bsp.
§ 19 HNRG
Ausnahmen
Die §§ 14 bis 18 gelten nicht für Einfriedungen zwischen Grundstücken und den an sie
angrenzenden öffentlichen Straßen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern.
Das ist natürlich anders, wenn das fiskalische, zivilrechtliche Eigentum der öffentlichen Hand angesprochen ist, dann gilt das Nachbarrecht. Das Landes-Nachbarrecht ist Zivilrecht, wie das BGB, siehe Art. 124 EGBGB.

Bumblebii
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Re: Ist die Stadt auch Nachbar?

Beitrag von Bumblebii » 13.07.17, 12:21

Danke :). Ich habe es auch gerade gefunden :(

Das ist gemein ;)
Herr Müller darf seinem Nachbarn, der Stadt, den Bürgersteig kehren und muss alles anteilmäßig, ohne gefragt zu werden, bezahlen was vor seinem Grundstück "passiert". Dann sollen die doch bitte ihre Arbeiten auch selber bezahlen.

Ronny1958
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Re: Ist die Stadt auch Nachbar?

Beitrag von Ronny1958 » 13.07.17, 15:34

Da möchte man aber mal wieder Äpfel (Kehrpflicht, Straßenausbaubeiträge und dgl.) mit Birnen (=Nachbarrecht)vergleichen.

Sind Sie (bumblebii) wirklich derart naiv?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

ralph12345
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Re: Ist die Stadt auch Nachbar?

Beitrag von ralph12345 » 13.07.17, 16:14

Herr Müller darf seinem Nachbarn, der Stadt, den Bürgersteig kehren und muss alles anteilmäßig, ohne gefragt zu werden, bezahlen was vor seinem Grundstück "passiert".
Die Stadt ist nicht Nachbar, die wohnt da nicht. Der Bürgersteig ist öffentliche Fläche, sie gehört allen. Ausgehend davon, dass jedes Grundstück an Flächen grenzt, die allen gehören, ist es am Ende vermutlich hinreichend gerecht, wenn jeder Anlieger genau vor seinem Grundstück kehren muss.

Die Kosten für Baumaßnahmen, trägt der Anlieger ohnehin nur anteilig.

Und die Einfriedung ist einseitig, da wird nicht zwischen zwei Grundstücken eingefriedet, sondern der Anlieger friedet sein eigenes Grundstück zur öffentlichen Fläche hin ein.

karli
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Re: Ist die Stadt auch Nachbar?

Beitrag von karli » 13.07.17, 18:51

ralph12345 hat geschrieben:Der Bürgersteig ist öffentliche Fläche, sie gehört allen.
Das halte ich für eine waghalsige Behauptung.
In den meisten mir bekannten Fällen gehört der Bürgersteig zum Grundstück der jeweiligen Liegenschaft und ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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ktown
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Re: Ist die Stadt auch Nachbar?

Beitrag von ktown » 13.07.17, 18:57

karli hat geschrieben:In den meisten mir bekannten Fällen gehört der Bürgersteig zum Grundstück der jeweiligen Liegenschaft und ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Nö. In der Regel gehört der Bürgersteig demjenigen, dem die Straße gehört, da der Bürgersteig teil der Straße ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

freemont
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Re: Ist die Stadt auch Nachbar?

Beitrag von freemont » 13.07.17, 19:18

ralph12345 hat geschrieben:.. Der Bürgersteig ist öffentliche Fläche, sie gehört allen. ...

Ja, das Eigentum ist insoweit doch gar nicht relevant. Entscheidend ist die örl. Widmung i.S. des Strassenrechts, der Gehweg gehört zur Straße, Bsp. § 2 LStrG BW:
§ 2
Öffentliche Straßen

(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören:
...
b) die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Radwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten;
Wenn das Nachbarrecht "öffentliche Straßen" von seiner Anwendung ausnimmt, ist das eine klare und eindeutige Abgrenzung.

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