Straßenbaubeitrag 2 x zahlen

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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famiko
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Straßenbaubeitrag 2 x zahlen

Beitrag von famiko » 25.07.17, 13:20

Familie X wohnt in einer schleswig-holsteinischen Stadt. Für diese Stadt gilt eine Straßenbaubeitragssatzung. Per Bescheid wurden die Anwohner der Straße M in den 80-iger Jahren dazu verpflichtet, sich an den Straßenbaukosten, bestehend aus Straße und Bürgersteig zu beteiligen.

Im Zuge der Neuplanung einer nunmehr zum Bauen frei gegebenen gegenüberliegenden Fläche ist es erforderlich, die bestehende Fahrbahn aufgrund eines geplanten Omnibusverkehres zu verbreitern, in dem der Bürgersteig entfernt wird. Der Bürgersteig wird parallel zur erweiterten Straße neu errichtet.

Die Stadt verlangt erneut eine Beteiligung an den bestehenden Straßenbaukosten. Die betroffenen Anwohner sind der Auffassung, dass es nicht sein kann, dass die Stadt erneut die Anwohner beteiligt. Wäre dem so, so würde jeder erforderliche Umbau der Straße in den nächsten Jahren zu deren Lasten gehen.

Ganz laienhaft gefragt: Gibt es zwischen zwei Straßenbeteilgungskosten so eine Art Karrenzzeit?
Am Ende eines Mietverhältnis / Arbeitsverhältnis zeigt sich der wahre Charakter der Vertragsparteien

locarno

Re: Straßenbaubeitrag 2 x zahlen

Beitrag von locarno » 31.07.17, 10:50

Rechtsgrundlage ist in ganz S-H das Kommunalabgabengesetz.

"[...]§ 8 KAG – Beiträge

(1) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau, sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen sind nach festen Verteilungsmaßstäben von denjenigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, zur Nutzung von Grundstücken dinglich Berechtigten und Gewerbetreibenden zu erheben, denen hierdurch Vorteile erwachsen. Die Beiträge sind nach den Vorteilen zu bemessen. Bei Straßenbaumaßnahmen tragen die Beitragsberechtigten mindestens fünfzehn vom Hundert des Aufwandes.[...]"

"[...] (5) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks, zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte oder Berechtigter oder Inhaberin oder Inhaber des Gewerbebetriebes ist. [...]"

Allerding ist das keineswegs eine "zweimalige Zahlung":

"[....] (4) Der Aufwand kann für bestimmte Abschnitte einer öffentlichen Einrichtung ermittelt und abgerechnet werden; dies gilt für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Teilstrecken von öffentlichen Straßen [...]"

Geanu das schreibst Du zutreffenderweise selbst: "[...] Die Stadt verlangt erneut eine Beteiligung an den bestehenden Straßenbaukosten. Und nichts anderes ist es auch tatsächlich!
Die Strasse wird nicht erneut bezahlt, sondern 15 % der jetzt neu entstehenden Kosten werden umgelegt.

"[...] Die betroffenen Anwohner sind der Auffassung, dass es nicht sein kann, dass die Stadt erneut die Anwohner beteiligt.[...]" Das ist aber die geltende Rechtslage! Eigentum verpflichtet.

"[...] Wäre dem so, so würde jeder erforderliche Umbau der Straße in den nächsten Jahren zu deren Lasten gehen. [...]" Genau das ist der hier doch der Fall! Und das entspricht haargenau der geltenden Rechtslage.

ABER: Die KAG wälzt die Kosten nicht nur auf die betroffenen Anwohner ab, sondern bis zu 85 % auf all die Steuerzahler, die niemals diese Strassen benutzen werden.

"[...] Bei Straßenbaumaßnahmen tragen die Beitragsberechtigten mindestens fünfzehn vom Hundert des Aufwandes.[...]"

Ob das allen Steuerzahlern so bewusst ist?

ExDevil67
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Re: Straßenbaubeitrag 2 x zahlen

Beitrag von ExDevil67 » 31.07.17, 12:07

locarno hat geschrieben:Rechtsgrundlage ist in ganz S-H das Kommunalabgabengesetz.

"[...]§ 8 KAG – Beiträge

(1) ... Bei Straßenbaumaßnahmen tragen die Beitragsberechtigten mindestens fünfzehn vom Hundert des Aufwandes.[...]"
Da steht was vom mindestens. Heißt für mich die jeweilige Gemeinde kann auch höhere Anteile von den Anwohnern per lokaler Satzung verlangen.

ktown
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Re: Straßenbaubeitrag 2 x zahlen

Beitrag von ktown » 31.07.17, 15:58

Hier mal was zum Lesen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

locarno

Re: Straßenbaubeitrag 2 x zahlen

Beitrag von locarno » 01.08.17, 08:37

ExDevil67 hat geschrieben:
locarno hat geschrieben:Rechtsgrundlage ist in ganz S-H das Kommunalabgabengesetz.

"[...]§ 8 KAG – Beiträge

(1) ... Bei Straßenbaumaßnahmen tragen die Beitragsberechtigten mindestens fünfzehn vom Hundert des Aufwandes.[...]"
Da steht was vom mindestens. Heißt für mich die jeweilige Gemeinde kann auch höhere Anteile von den Anwohnern per lokaler Satzung verlangen.
Kleine Korrektur;

"[...] sondern bis zu 85 % auf all die Steuerzahler, die niemals diese Strassen benutzen werden.[...]"

i.V.m.

"[...]Die Strasse wird nicht erneut bezahlt, sondern wenigstens 15 % der jetzt neu entstehenden Kosten werden umgelegt.[...]"

Stimmt jetzt. Und? 100 % werden es nicht werden. Und 0 % auch nicht

Denn:

http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.ju ... 0&doc.hl=1

Da hatten drei Kläger die Auffassung vertreten, es müsse der Strassenbau generell ausschließlich aus Steuermitteln finaziert werden, die KAG wäre nicht "verfassunggemäß".

ktown
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Re: Straßenbaubeitrag 2 x zahlen

Beitrag von ktown » 01.08.17, 08:55

locarno hat geschrieben:Da hatten drei Kläger die Auffassung vertreten, es müsse der Strassenbau generell ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden, die KAG wäre nicht "verfassunggemäß".
Naja es gibt ja Bundesländer die diese Auffassung auch tragen und deshalb diese Beiträge nicht mehr erheben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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