Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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hiase
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Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Beitrag von hiase » 16.08.17, 11:33

Hallo liebe Forenmitglieder, nach längerer Zeit mal wieder ein fiktiver Fall :D

Am Anwesen von Person A ist der Hausanschluss der Wasserversorgung defekt, Undichtigkeit AUF DEM GRUNDSTÜCK von A.

Gemeinde (als Wasserversorger) sagt, dass sie nur bis zur Grundstücksgrenze verantwortlich sind.
Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung sagt folgendes:
in §3 werden die Begriffe erklärt:

§ 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

Versorgungsleitungen sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet,
von denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen.

Grundstücksanschlüsse (= Hausanschlüsse)
sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung
bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptabsperrvorrichtung.


Anschlussvorrichtung ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung,
umfassend Anbohrschelle mit integrierter
oder zusätzlicher Absperrarmatur oder Abzweig mit Absperrarmatur
samt den dazugehörigen technischen Einrichtungen.

Hauptabsperrvorrichtung ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte
nachfolgende Wasserverbrauchsanlage einschließlich
Wasserzähler abgesperrt werden kann.

Übergabestelle ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der
Hauptabsperrvorrichtung im Grundstück/Gebäude.

Wasserzähler sind Messgeräte zur Erfassung des durchgeflossenen
Wasservolumens. Absperrventile und etwa vorhandene
Wasserzählerbügel sind nicht Bestandteile der Wasserzähler.

Anlagen des Grundstückseigentümers
(= Verbrauchsleitungen)
sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grundstücken
oder in Gebäuden hinter der Übergabestelle.

Damit wird klar definiert, wo der Grundstücksanschluss beginnt und endet. laut Auffassung von A beginnt er am Schieber an der Straße und endet am Haupthahn im Keller. RICHTIG?


In § 9 (3) wird erklärt, wer für den Grundstücksanschluss zuständig ist:

(3) Der Grundstücksanschluss wird von der Gemeinde hergestellt, unterhalten, erneuert,
geändert, abgetrennt und beseitigt. Er muss zugänglich und vor Beschädigungen geschützt
sein.

Geht A recht in der Annahme, dass für Schäden am Grunstückssanschluss also der Versorger zuständig ist, wenn Sie sich vor seinem Haupthahn befindet?

Langer Thread ich weiß,
ich freue mich trotzdem auf Antworten!
Danke schööön!

ktown
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Re: Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Beitrag von ktown » 16.08.17, 12:18

Ja klar, ist der Versorger dafür zuständig. Die Offenlegung der Leitung hingegen ist Aufgabe des Grundstückbesitzers. Sollte dieser danach feststellen, dass es das Verschulden des Versorgers war, dass diese Reparatur notwendig wird (und dieses Verschulden nicht schon verjährt ist), dann kann der Grundstückbesitzer die Kosten beim Versorger einklagen.
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Re: Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Beitrag von hiase » 16.08.17, 14:24

Allerdings meint der Versorger, dass er die dafür anfallenden Kosten nach §9 KAG (Kommunale Gebühren und Abgabeordnung) in der tatsächlich entstandenen Höhe von A zurückfordern kann.

Stimmt das?

Hanomag
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Re: Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Beitrag von Hanomag » 16.08.17, 15:21

hiase hat geschrieben:Gemeinde (als Wasserversorger) sagt, dass sie nur bis zur Grundstücksgrenze verantwortlich sind.
Leider gibt es jede Menge Gemeinden, die das so geregelt haben. Ein Neffe von mir musste fast 10.000 € aufwenden, weil die gußeiserne Wasserzuleitung auf seinem Grundstück brüchig wurde. Der Teil des Rohres ab Versorgungsleitung bis zur Grundstücksgrenze ist zwar aus dem gleichen Material, war aber nicht der Anlass für die Undichtigkeit. Ich gehe davon aus, dass er die Kosten für das insgesamt ersetzte Rohr nur anteilig tragen musste. Seine Kosten waren u. a. so hoch, weil auch sein Treppenaufgang erneuert werden musste.

In meiner Gemeinde z. B. ist die Gemeinde lt. ihrer Satzung bis zur Wasseruhr zuständig.

hiase
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Re: Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Beitrag von hiase » 16.08.17, 15:33

in der Gemeinde von A laut Wassersatzung auch.

Allerdings steht eben im KAG drin, dass die Kosten der Gemeinde ersetzt werden müssen.

Also: wohl Pech für A.
:(

ktown
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Re: Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Beitrag von ktown » 16.08.17, 17:40

hiase hat geschrieben:Allerdings meint der Versorger, dass er die dafür anfallenden Kosten nach §9 KAG (Kommunale Gebühren und Abgabeordnung) in der tatsächlich entstandenen Höhe von A zurückfordern kann.

Stimmt das?
Welches Bundesland?

Hier mal ein Schaubild, dass anschaulich die Grenze zwischen öffentlich und Privat verdeutlicht.
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Re: Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Beitrag von hiase » 16.08.17, 19:17

Bundesland Bayern

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Re: Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Beitrag von ktown » 16.08.17, 19:49

Also wie zu erkennen ist, liegt in Bayern die Sache so, dass es jeder Kommune selbst überlassen wird.
Art. 9
Erstattung von Kosten für Grundstücksanschlüsse

(1) Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke können bestimmen, daß ihnen der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, in der tatsächlichen Höhe oder nach Einheitssätzen (§ 130 BauGB) erstattet wird.
(2) Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.
Genauso können die Gemeinden die Arbeiten auf dem priv. Grundstück auf den Eigentümer abwälzen
(5) Ortsrechtliche Regelungen auf Grund eines Anschluss- und Benutzungszwangs, wonach die Bewirtschaftung des Grundstücksanschlusses einschließlich der in Absatz 1 genannten Maßnahmen auch im öffentlichen Straßengrund vom Anlieger in eigener Regie und auf eigene Kosten vorzunehmen ist, werden durch dieses Gesetz nicht beschränkt.
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Re: Wasserversorgung - Grundstücksanschluss defekt

Beitrag von hiase » 16.08.17, 20:39

Pech für A,

aber trotzdem, wie immer, einen ganz herzlichen Dank für die fundierte Auskunft hier!

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