Baugenehmigung rechtswidrig?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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medi
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Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von medi » 21.08.17, 19:51

Hallo,

folgender Sachverhalt:

A besitzt Grundstück mit einem EFH. An der Grundstücksgrenze zu B steht auf dem Grundstück von B ein großer Baum (geschütztes Gehölz laut Satzung der Gemeinde) dessen Wurzeln und Krone
in das Grundstück von A ragen.
In der Baugenehmigung für das EFH erhält A den Hinweis und die Auflage, daß es sich um einen geschützen Baum handelt und die Fläche unterhalb der Krone nicht befahren, bebaut oder mit Schutt
beladen werden darf und durch einen Bauzaun abzugrenzen ist.
Mit dieser Maßnahme sollen die Wurzeln des Baumes vor dem Verdichten des Bodens geschützt bzw. die Wasser- und Luftdurchlässigkeit erhalten werden (Vitalität des Baumes sonst gefährdet).
A hat somit Kenntnis über den besonderen Status des Baumes an der Grundstücksgrenze.

Einige Jahre später stellt A einen Bauantrag für einen Anbau an seinem EFH. A unterschlägt im Antrag, daß die Zufahrt für die Baufahrzeuge (u.a. Betonmischer) unterhalb der Krone des geschützten Baumes
erfolgen soll (einzige Möglichkeit). Die Baugenehmigung wird erteilt und A führt eine Abgrabung unterhalb der Krone des geschützten Baumes durch - Wurzeln werden gekappt und ausgebaggert,
der Boden sowie die darüber liegende Schotterschicht mit der Rüttelplatte verdichtet.

Mit welchen Konsequenzen hat A zu rechnen?
Ist die Baugenehmigung für den Anbau rechtswidrig/ungültig, wenn die zuständige Behörde bei vollständiger Kenntnis der Sachlage die Genehmigung nicht erteilt hätte?
Zuletzt geändert von medi am 21.08.17, 20:34, insgesamt 2-mal geändert.

ktown
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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von ktown » 21.08.17, 20:04

medi hat geschrieben:st die Baugenehmigung für den Anbau rechtswidrig/ungültig, wenn die zuständige Behörde bei vollständiger Kenntnis der Sachlage die Genehmigung nicht erteilt hätte?
Wieso sollte sie unzulässig sein?
Es hätte vermutlich nur wieder die Einschränkung für den Baum gegeben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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medi
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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von medi » 21.08.17, 20:08

ktown hat geschrieben:
medi hat geschrieben:st die Baugenehmigung für den Anbau rechtswidrig/ungültig, wenn die zuständige Behörde bei vollständiger Kenntnis der Sachlage die Genehmigung nicht erteilt hätte?
Wieso sollte sie unzulässig sein?
Es hätte vermutlich nur wieder die Einschränkung für den Baum gegeben.
Da sich das EFH von A direkt an der Krone des Baumes befindet, war die Bauzufahrt unterhalb der Baumkrone für A die einzige Möglichkeit das Bauvorhaben durchzuführen.
Die Einschränkungen bzw. der Schutz des Baumes hätten das Vorhaben verhindert.

Azik
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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von Azik » 25.08.17, 13:35

medi hat geschrieben: Ist die Baugenehmigung für den Anbau rechtswidrig/ungültig, wenn die zuständige Behörde bei vollständiger Kenntnis der Sachlage die Genehmigung nicht erteilt hätte?
Die Frage lässt sich pauschal nicht beantworten.
Es hängt insbesondere davon ab, um welches Bundesland es sich handelt, also welche Landesbauordnung hier anzuwenden ist.
Auch die maßgeblich kommunale Baumschutzverordnung und deren Vorgaben z.B. zu den notwendigen Unterlagen und Angaben in einem Baugenehmigungsverfahren wäre relevant.

Allgemein und pauschal kann man zumindest sagen, eine Baugenehmigung, die durch falsche Angaben erwirkt wurde, kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehoben werden.
Dann wäre das Verfahren neu durchzuführen, mit evtl. anderem Ergebnis. Kosten, die durch das neue Verfahren oder notwendige Abriss- oder Umbauarbeiten anfallen, wären dabei hinzunehmen.

Auch das Erfüllen von Ordnungswidrigkeitentatbeständen könnte in Betracht kommen.

Denkbar wäre im Übrigen auch, dass die Baugenehmigung gar nicht berührt wäre, aber man gleichwohl mit Einschreiten durch die zuständige Bau- oder Naturschutzbehörde rechnen muss.
Bauarbeiten können z.B. durchaus unterbunden werden, obwohl eine wirksame Baugenehmigung vorliegt.
Dies liegt daran, dass in Baugenehmigungsverfahren von der Behörde ohnehin nur ein kleiner Teil der Bauvorschriften geprüft werden muss, der Bauherr also zur Einhaltung aller übrigen Vorschriften (z.B. Umweltrecht) alleine verantwortlich ist.

Townspector
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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von Townspector » 28.08.17, 13:10

Weiterhin ist davon auszugehen, dass bei einem Anbau die ursprüngliche Baugenehmigung sowie entsprechend zugehörige Pläne und Auflagen nochmals gesichtet wurden.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von fragenfueralle » 28.08.17, 13:43

Zwischenfrage: B könnte auf den Gedanken kommen, A oder die Baufirma für grob fahrlässig handelnd zu halten und befürchtet nun Gefahr für die Standsicherheit des Baumes.
1.) Wer hat für ein wie auch immer geartetes Gutachten die Kosten zu tragen, dass aufgrund der von A oder der Baufirma verursachten Beschädigung am Wurzelwerk in Auftrag gegeben werden könnte?
2.) Sollte der Baum nachweislich aufgrund der Wurzelbeschädigungen keine Standsicherheit mehr haben, wer hat für die Fällung/Entsorgung bzw. Neupflanzung die Kosten zu tragen?
3.) Gleiche Frage, wenn der Baum aufgrund der Wurzelbeschädigungen umfällt und das Haus von B oder A beschädigt?
medi hat geschrieben:... Zufahrt für die Baufahrzeuge (u.a. Betonmischer) unterhalb der Krone des geschützten Baumes
erfolgen soll (einzige Möglichkeit)....
@medi: Hat man sich denn vorher nicht mit einer sachverständigen Person darüber unterhalten, wie man die Baugeräte trotzdem ans Ziel bekommt oder war das von vorn herein egal, da ja sowieso das hier in die Planung mit eingeflossen ist:
medi hat geschrieben:...Wurzeln werden gekappt und ausgebaggert,
der Boden sowie die darüber liegende Schotterschicht mit der Rüttelplatte verdichtet....
?
Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

Azik
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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von Azik » 28.08.17, 15:42

fragenfueralle hat geschrieben:Zwischenfrage: ...
Das sind keine baurechtlichen Fragen.
Letztlich geht es darum, eigene Kosten von Dritten zivilrechtlich einzuklagen.
Ich würde eine Verschiebung in das Unterform Zivilprozessrecht anregen.

ktown
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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von ktown » 28.08.17, 17:35

Da es erstens nicht der TE war, der diese Fragen gestellt hat und die Fragen sich an die Grundthematik weiterhin anlehnen, belassen wir das mal hier.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von MGH » 30.08.17, 07:59

In den meisten Fällen wird die Baustelleneinrichtung und Bauausführung nicht in den Eingabeplänen dargestellt, nur der fertige "Endzustand" bzw die Veränderung am Bestand. Somit ist dies nicht Gegenstand der Genehmigung. Manche Baubehörden schreiben in alle Genehmigungen, bei denen auch nur im Ansatz die Gefahr besteht, das geschützte Bäume betroffen sind, umfangreiche Auflagen in die Genehmigung.... aber nicht immer sind alle Eventualitäten oder "böse Bauunternehmer" vorherzusehen und durch Auflagen sinnvoll regelbar.

Gleichzeitig gibt es meistens nicht die "einzige Möglichkeit".... Oft sind nur Alternativen sehr zeit- oder kostenintensiv....
Es könnten z. B. alle Maßnahmen mit entsprechend großen Kränen z. B. von der Straße aus über den Bestand (und den Baum) drüber beliefert werden.... Oder Z. B. nur mit kleinen / leichten Fahrzeugen in den hinteren Teil gefahren werden.

Als direkt betroffener Nachbar hat B i.d.R. umfangreiches Gehör und Akteneinsicht bei der Baubehörde. Und wenn die Bau- oder Naturschutzbehörde den "Hinweis" bekommt, das geschützte Bäume beschädigt werden, wird dies i.d.R. auch überprüft. Dies kann ggf. zur Folge haben, das die Behörde den Bau erstmal einstellt.

Grundsätzlich sollte man erstmal persönlich drüber reden.... schließlich werden die beiden vsl noch Jahrzehnte lang Nachbarn bleiben. Vielleicht ist A bereit, (je nach Umfang der Schädigung) den Baum ne Zeitlang fachlich sichern / pflegen / überwachen zu lassen und B "sorgt nicht" für eine Baueinstellung... ??? ;-)

ktown
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Re: Baugenehmigung rechtswidrig?

Beitrag von ktown » 30.08.17, 08:48

Im Grunde ist damit
Azik hat geschrieben:Dies liegt daran, dass in Baugenehmigungsverfahren von der Behörde ohnehin nur ein kleiner Teil der Bauvorschriften geprüft werden muss, der Bauherr also zur Einhaltung aller übrigen Vorschriften (z.B. Umweltrecht) alleine verantwortlich ist.
alles gesagt. Gerade im Hinblick, dass
medi hat geschrieben:A hat somit Kenntnis über den besonderen Status des Baumes an der Grundstücksgrenze.
Er hat also die Verpflichtung sich vorher zu erkundigen und hätte es aus der vorherigen Baumaßnahme noch wissen müssen.

Man könnte also Vorsatz in Betracht ziehen.
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