Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzunehmen?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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-q-
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Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzunehmen?

Beitrag von -q- » 01.09.17, 10:06

Hallo Zusammen,

ich habe mal eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Person A kauft in einem Neubaugebiet in Niedersachsen ein Grundstück.
Person B, der rechte Nachbar von A, fängt etwas früher an zu bauen. Dabei „gräbt“ sich Person B etwas ein. Sagen wir mal, er ist mit seiner Bodenplatte/Grundstücksfläche nun ca. 30-40 cm unterhalb der Grundstücksgrenze zu A (und somit auch unter Straßenniveau). Es entsteht also eine Kante aufgrund der Höhendifferenz.

Person A fängt ca. 2 Monate später an zu bauen und beabsichtigt Feb./März 2018 einzuziehen und im Sommer 2018 eine Garage an dieser Seite aufstellen zu lassen. Die genauen Pläne dafür sind noch nicht fertig und es muss dafür auch noch ein Bauantrag gestellt werden. (Der bisherige Bauantrag war ohne Garage).In dessen Zuge soll die Grenzeinfriedung (Zaunaufstellung inkl. benötigter Abstützung) von Person A vorgenommen werden.

Nun möchte Person B gerne, dass die Grenzeinfriedung bzw. die Abstützung von Person A vorzeitig vorgenommen wird, da er Angst hat, dass Regenwasser auf sein Grundstück fließt.

Ab wann muss Person A diese Abstützung vornehmen? Aktuell wird die Seite als Baustraße genutzt (Grundstück darf nicht anders befahren werden laut Bodengutachten). Dazu wurde der Weg extra etwas abgetragen, mit Granulat verdichtet auf und somit wieder auf die ursprüngliche Höhe gebracht.

Gruß, -q-

SusanneBerlin
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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von SusanneBerlin » 01.09.17, 10:33

Anscheinend haben Sie ab "Nun möchte Person B gerne," die Buchstaben vertauscht. Und auch im Satz davor.
Grüße, Susanne

-q-
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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von -q- » 01.09.17, 10:41

SusanneBerlin hat geschrieben:Anscheinend haben Sie ab "Nun möchte Person B gerne," die Buchstaben vertauscht. Und auch im Satz davor.
Also ist Person B durch seine "Veränderung" dafür zuständig? Dacht immer für die rechte Seite wäre in diesem Fall Person A zuständig, da das zur Grenzeinfriedung gehörte.

SusanneBerlin
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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von SusanneBerlin » 01.09.17, 10:45

Für die Abstützung ist derjenige verantwortlich, der das unterschiedliche Niveau verursacht.
Grüße, Susanne

-q-
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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von -q- » 01.09.17, 10:48

SusanneBerlin hat geschrieben:Für die Abstützung ist derjenige verantwortlich, der das unterschiedliche Niveau verursacht.
Das hilft Person A schon mal sehr weiter. Vielen Dank für die Info!

-q-
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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von -q- » 01.09.17, 13:44

Kannst du mir bitte noch verraten in welchem Gesetz ich diese Regelung finde? Person A ist sich sicher das Person B das so nicht akzeptieren und sicherlich einen Anwalt einschalten wird. Vielen Dank im voraus.

Hanomag
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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von Hanomag » 01.09.17, 22:08

-q- hat geschrieben:Kannst du mir bitte noch verraten in welchem Gesetz ich diese Regelung finde? Person A ist sich sicher das Person B das so nicht akzeptieren und sicherlich einen Anwalt einschalten wird. Vielen Dank im voraus.
Bei Verlag Akademischen Arbeitsgeneinschaft - Wolters Kluver GmbH habe ich dazu folgenden Text gefunden:
Bodenvertiefungen
Hier regelt § 909 BGB bundeseinheitlich, dass eine Bodenvertiefung nicht dazu führen darf,
dass das Nachbargrundstück die erforderliche Stütze verliert und abzurutschen droht. Als
Grundstückseigentümer können Sie von Ihrem Nachbarn verlangen, dass er zum Schutz Ihres
Grundstückes eine Stützmauer oder eine vergleichbare Sicherung herstellt. Andernfalls muss er
auf die Abgrabung verzichten oder einen größeren Grenzabstand einhalten.

Um eine unzulässige Vertiefung abzuwehren, können Sie gegen Ihren Nachbarn auch eine
privatrechtliche Unterlassungsklage erheben. Wurden die Arbeiten bereits durchgeführt, auf
Beseitigung klagen. Der Nachbar hat in diesem Fall die Wahl, wie er die Beeinträchtigung behebt -
entweder durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes oder durch eine genügende
anderweitige Befestigung. Wichtig ist allein, dass die zu erhaltende Festigkeit des Bodens erreicht
wird.

ktown
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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von ktown » 02.09.17, 10:36

Das ganze ist auch noch in §26 NNachbG formuliert.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von Hanomag » 02.09.17, 13:19

ktown hat geschrieben:Das ganze ist auch noch in §26 NNachbG formuliert.
Passt aber nicht, weil keiner der Beiden erhöht hat. Die Aussage von -q- ist soweit klar:
-q- hat geschrieben:Person B, der rechte Nachbar von A, fängt etwas früher an zu bauen. Dabei „gräbt“ sich Person B etwas ein.

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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von ktown » 02.09.17, 14:54

Dann müsste, nach ihrem Verständnis, das BGB auch einen Paragraphen für Geländeerhöhungen haben. Weil der §909 gilt nur für Vertiefungen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von Hanomag » 02.09.17, 21:41

ktown hat geschrieben:Dann müsste, nach ihrem Verständnis, das BGB auch einen Paragraphen für Geländeerhöhungen haben. Weil der §909 gilt nur für Vertiefungen. :wink:
So so, mit dem Eingraben schafft man nach Deiner Ansicht eine Erhöhung? :lachen:

Ich habe das gräbt“ sich Person B etwas ein." zum besseren Verständnis extra in Fettschrift geschrieben und dennoch wollen Sie diese Vertiefung dem armen Nachbarn als Erhöhung unterschieben?

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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von ktown » 03.09.17, 05:42

Anscheinend war mein Hinweis zu subtil für sie. :wink:
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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von Hanomag » 03.09.17, 08:39

ktown hat geschrieben:Das ganze ist auch noch in §26 NNachbG formuliert.
Dort werden nur die Erhöhungen im Land Niedersachsen abgehandelt. Da der erstbauende B vertieft hat, gilt für ihn der bundeseinheitliche § 909 BGB.
ktown hat geschrieben:Anscheinend war mein Hinweis zu subtil für sie. :wink:
Und bei aller Nachsicht, mit dem Wörtchen subtil kann man einen verfälschten Sachverhalt auch nicht rechtfertigen.

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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von ktown » 03.09.17, 15:08

Hanomag hat geschrieben:Und bei aller Nachsicht, mit dem Wörtchen subtil kann man einen verfälschten Sachverhalt auch nicht rechtfertigen.
Wenn sie das meinen... :wink: dann sei es ihnen gegönnt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Ab wann ist eine Grenzeinfriedung / Abstützung vorzuneh

Beitrag von ralph12345 » 04.09.17, 15:20

Hier werden ziemlich viele Sachverhalte und Begriffe in einem Thema verwurstet.
Das Thema Abstützen einer "Grube" ist ein eigenes Thema, (scheint hier ja geklärt) das Thema Regenwasser und dessen Ableitung ein ganz anderes. Und mit Einfriedung hat das ganze noch gar nichts zu tun. Eine Einfriedung ist z.B. ein Zaun, der verhindert weder den Abfluss von Wasser noch hält er eine Garage.
Der §39 im Nachbarrechtsgesetz, der das Thema Wasser behandelt, ist aufgehoben.

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