Abwasserkanal und Wurzeln

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Der Hilfesuchende
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Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von Der Hilfesuchende » 10.11.17, 10:35

Guten Tag zusammen

leider ist mir nicht klar in welches Forum das Thema past deshalb frag ich mal hier.

Angenommen Eigentümer A hat ein vermietetes Haus in dem es mittlerweile mehrfach zur Verstopfung des Abwasser Hauptkanals kam. Nach der letzten Reinigung wurde dann eine Kamerfahrt gemacht. Dazu 2 weitere fiktive Annahmen.

1. Der kanal ist durch Wurzeln beschädigt. Die Bäume gehören der Stadt. Haftet die Stadt für die Beschädigung insofern das sie die Kosten für die Erneuerung des Hausanschlußes übernehmen muss oder kann die Stadt das über eine Satzung oder ähnliches auf die Hauseigentümer abwälzen ?

2. Der Kanal ist abgesackt, Ursache unklar. Die Strasse muss geöffnet werden um den Kanal wieder neu zu unterfüttern. Trägt der Eigentümer die Kosten oder ist die Stadt für den Boden und mögliche schädliche Folgen haftbar ?

vielen dank

ralph12345
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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von ralph12345 » 13.11.17, 11:18

Der beschädigte Teil liegt auf öffentlichem Grund?

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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von Der Hilfesuchende » 14.11.17, 08:02

Ja

ralph12345
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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von ralph12345 » 14.11.17, 09:10

Dann würde ich mich als Anlieger immer erstmal an die Stadt wenden, wenn auf deren Grund irgendwas kaputt ist. Wieso sollte man als "Nachbar" des öffentlichen Grundstücks da irgendwas zahlen müssen.

Straßenbaukosten werden je nach Satzung umgelegt, in der Regel sind Modernisierungen und Neubau umlagefähig, Unterhalt und Reparatur aber nicht, aber das müssten Sie dann in der Satzung der Gemeinde nachlesen.

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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von Der Hilfesuchende » 15.11.17, 07:37

Die Satzung sagt das

(1) Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung der Anschlusskanäle führt die xxxxxx auf Kosten der Grundstückseigentümer/innen
durch.

Ich vermute die Unterhaltung beinhaltet die Reparatur durch Wurzeleinwuchs ?

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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von freemont » 15.11.17, 09:07

Der Hilfesuchende hat geschrieben:Die Satzung sagt das

(1) Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung der Anschlusskanäle führt die xxxxxx auf Kosten der Grundstückseigentümer/innen
durch.

Ich vermute die Unterhaltung beinhaltet die Reparatur durch Wurzeleinwuchs ?

Selbst dann kann das nicht so ohne weiteres umgelegt werden. Die Bäume, deren Wurzelwerk vermutlich die Ursache waren, gehören der Kommune. Da wäre zu prüfen, inwieweit sie ihrer Unterhalts-, Kontroll-, Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist.

Falls es zum Rückstau und dadurch zu Schäden gekommen ist, müsste man prüfen, ob die Satzung ein Rückstauventl vorschreibt.

Der BGH hat relativ neu einen ganz ähnlichen Fall entschieden und die Anforderungen an das Verschulden und die Haftung der Kommune wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht umrissen. Das sollte man mal durchlesen:

BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16
http://lexetius.com/2017,2931

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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von ralph12345 » 15.11.17, 10:37

Dann wäre noch zu klären, was das für ein Kanal ist. Im Eingangspost steht was von Abwasser Hauptkanal, in der Satzung von Anschlusskanal. Die Kostenübernahme durch die Anlieger gilt sicher nicht für die gesamten Kanäle bis zur Kläranlage. Irgendwo endet die.

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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von ktown » 15.11.17, 10:54

ralph12345 hat geschrieben:Dann wäre noch zu klären, was das für ein Kanal ist. Im Eingangspost steht was von Abwasser Hauptkanal, in der Satzung von Anschlusskanal. Die Kostenübernahme durch die Anlieger gilt sicher nicht für die gesamten Kanäle bis zur Kläranlage. Irgendwo endet die.
Hä??? Es steht doch Anschlusskanäle drin?
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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von ralph12345 » 15.11.17, 16:49

Ja, eben. In der Satzung. Aber der Threadersteller schreibt im ersten Post was vom Abwasser Hauptkanal. Wenn das der Sammelkanal auf der Hauptstrasse ist, dann ist das was anderes als die Anschlußleitung. Wie so oft... Eine genaue Wortwahl erleichtert die Sache.

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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von ktown » 15.11.17, 17:24

ralph12345 hat geschrieben:Wie so oft... Eine genaue Wortwahl erleichtert die Sache.
das stimmt schon. Jedoch im Blickwinkel eines Hauseigentümers wird dieser seine Abwasserleitung sicherlich als das absolut notwendige und daher als Hauptkanal bezeichnen. Es erscheint auch etwas ungewöhnlich, wenn ein Hauseigentümer eine Kamerabefahrung im Sammelkanal der Straße beauftragen würde.
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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von Der Hilfesuchende » 15.11.17, 18:30

ralph12345 hat geschrieben:Ja, eben. In der Satzung. Aber der Threadersteller schreibt im ersten Post was vom Abwasser Hauptkanal. Wenn das der Sammelkanal auf der Hauptstrasse ist, dann ist das was anderes als die Anschlußleitung. Wie so oft... Eine genaue Wortwahl erleichtert die Sache.
Ja, schrieb ich. Jedoch kann der Anschlußkanal ebenfalls der Hauptkanal des Hauses sein. Die Kommune nennt es halt nur Anschlußkanal weil es auf bzw unter städtischem Grund liegt und das Haus daran angeschlossen ist. Nichts destotrotz bleibt es der Hauptkanal des Hauses :-)


Was das o.g. Urteil des BGH angeht...das ist mir zu juristisch....könnte das vieleicht mal jemand mit Ahnung ins Nichtjuristendeutsch übersetzen und erklären inwieweit das für meine Anliegen in Betracht käme ?

vielen dank

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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von freemont » 15.11.17, 19:01

Der Hilfesuchende hat geschrieben:...
Was das o.g. Urteil des BGH angeht...das ist mir zu juristisch....könnte das vieleicht mal jemand mit Ahnung ins Nichtjuristendeutsch übersetzen und erklären inwieweit das für meine Anliegen in Betracht käme ?

vielen dank
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Re: Abwasserkanal und Wurzeln

Beitrag von Der Hilfesuchende » 15.11.17, 19:53

OK, danke. ABer ich versteh das so das es erstmal nur um den entstandenen Schaden im Gebäude geht.

Hier ging es aber um die entstehenden Kosten wenn der Abfluß unter der Straße erneuert werden muss.

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