Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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SusanneH
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Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von SusanneH » 15.11.17, 11:26

Guten Tag,

angenommen es gäbe folgendes Szenario:
Bei Gartenbauarbeiten entdeckt der Landschaftsgärtner auf dem Grundstück eines Neubaus einen Kanaldeckel. Dieser dient als Zugang zum Abwasserkanal zweier Doppelhaushälften auf dem Nachbargrundstück. Er ist am Rand des Grundstückes und der Kanal verläuft komplett auf dem Neubaugrundstück entlang der Grundstücksgrenze.
Wenn man sich mit den Nachbarn einigen würde diesen nicht versetzten zu lassen, welche rechtlichen Absicherungen sollte man schriftlich alle vereinbaren? Muss dies ein Anwalt oder ein Notar verfassen?
Wie verhält es sich mit einer Wertminderung des Neubaugrundstückes?
Was wäre im Fall des Verkaufes zu einem späteren Zeitpunkt zu beachten?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

SusanneBerlin
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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von SusanneBerlin » 15.11.17, 12:16

Also die Eigentümer des Grundstücks wußten nicht, dass ein Kanal unter ihrem Grundstück verläuft, erst als der Gärtner auf den Kanaldeckel stieß, erlangte man Kenntnis von dem Kanal?
Grüße, Susanne

SusanneH
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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von SusanneH » 15.11.17, 12:49

Ja richtig.
Die Aussage vom Abwasserzweckverband war nur "ach da ist der. Den hat keiner mehr gefunden"
Doch jetzt hat ihn der Gärtner gefunden als ein Stellplatz errichtet werden sollte.

ralph12345
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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von ralph12345 » 15.11.17, 16:57

Wertminderung kommt etwas spät... Man könnte mit dem Nachbarn eine Rente vereinbaren, also eine jährliche Nutzungsgebühr. Wichtiger scheint mir, das Risiko der Beschädigung zu beurteilen und zu klären, wer da im Falle eines Falles was zahlt. Angenommen, die Bauarbeiten an der Einfahr beschädigen das Rohr, wer zahlt das? (Rohr ausbuddeln, neu machen, neu pflastern...)

ktown
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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von ktown » 15.11.17, 17:33

Auch hier. Es ist dringend zu empfehlen den Zustand zu klären, wie dieses Chaos zustande gekommen ist. Wie ralph12345 berechtigter weiße schon aufgezeigt hat, kann das in der Zukunft einen ganzen Rattenschwanz an Kosten nach sich ziehen.
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SusanneH
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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von SusanneH » 16.11.17, 17:19

Also es wurde nochmal geforscht, es steht nichts darüber in der Grundakte. Wer kann giert in wie weit zur Verantwortung gezogen werden?

Am Kanal gibt es keine Beschädigungen. So weit wurde nicht gegraben. Was ist wenn aber mal irgendein Schaden von Kanal aus geht? Wie kam sich der Neubaubesitzer hier absichern um nicht zahlen zu müssen?

ktown
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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von ktown » 16.11.17, 17:54

Grundsätzlich....so rein formal... müsste der Kanal umgelegt werden. :wink:
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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von SusanneH » 16.11.17, 21:39

Wenn man alles so lässt könnte man sich doch schriftlich absichern falls Kosten oder Schäden auftreten zu einem späteren Zeitpunkt. Die Frage ist es müsste da drin stehen dass es rechtlich haltbar ist und muss das vom Anwalt oder Notar beglaubigt werden?

ralph12345
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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von ralph12345 » 17.11.17, 09:24

Rechtlich bindend sind Verträge auch ohne Anwalt und Notar. Jeder Mietvertrag wird ohne geschlossen. Aber ein Anwalt oder Notar kann ihnen sagen, auf was sie bei der Formulierung achten müssen und welche Themen überhaupt zu berücksichtigen sind. Und ein Anwalt schützt sie davor, unnötig Dinge zu ihrem Nachteil zu regeln.

MGH
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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von MGH » 17.11.17, 11:31

Außerdem geht es im Bauwesen i.d.R. ja um relativ lange Zeiten. und in diesen Zeiten kann viel passieren.
Wenn Sie Ihr Grundstück verkaufen, ist der Käufer dann auch mit der Vereinbarung einverstanden? Erfährt er überhaupt davon?
Oder wenn der Nachbar verkauft, Zahlt der dann weiterhin die Rente?

Die saubere Lösung für alle Seiten (und auch die Variante, wenn es vorher so geplant wird) wäre eine entsprechende Grunddienstbarkeit im Grundbuch. Kostet, gibt dann aber kaum mehr Anlass für Diskussionen. Und gilt grundstücksbezogen, also auch unabhängig von Verkauf, Erbschaft usw.

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Re: Fremder Kanal-Zugang auf Privatgrundstück

Beitrag von ktown » 17.11.17, 13:29

MGH hat geschrieben:Wenn Sie Ihr Grundstück verkaufen, ist der Käufer dann auch mit der Vereinbarung einverstanden? Erfährt er überhaupt davon?
Oder wenn der Nachbar verkauft, Zahlt der dann weiterhin die Rente?
Man sieht, welche Tragweite das ganze hat.
meines Erachtens sollte hier der frühere Eigentümer und Verkäufer auch mit ins Boot. Eventuell wusste er davon.
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