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recht.de • Thema anzeigen - Nutzung ungenemigter Gewerbebetrieb
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BeitragVerfasst: 11.01.18, 14:02 
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FDR-Moderator

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Ich habe die Vermutung, dass hier so einiges durcheinander geschmissen wird. Nur weil eine betriebliche Nutzung durch die Baubehörde untersagt wurde, muss der Umbau ansich nicht unzulässig gewesen sein. DSaher kann es selbstverständlich sein, dass das Gebäude weiter genutzt werden darf.
daher sind solche Aussagen
Victoria12 hat geschrieben:
Die einen läßt man machen, andere werden gleich mit Strafe und Rückbau überzogen?
dem fehlenden Wissen hinsichtlich Bau- und Bauordnungsrecht geschuldet. Die wenigsten Fälle sind vergleichbar.

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 12.01.18, 17:48 
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Beiträge: 753
Victoria12 hat geschrieben:
Es geht doch darum, dass das ganze Vorhaben nebst Hof und Abfahrt (vorher begrünt und Bäume) keine Baugenehmigung hat.


Die Baugenehmigungspflicht als rein formelle Vorschrift ist nicht nachbarschützend; sie dient also keinen nachbarlichen Interessen.
Nachbarn haben rechtliche keine Handhabe eine Baugenehmigung zu erzwingen oder eine Nutzung ohne Baugenehmigung zu verhindern.
Was sollte sich für Sie als Nachbar auch ändern, wenn der Gewerbetreibende ein Stück Papier in der Schublade hat, auf der Baugenehmigung steht ?

Die Fragen hier im Thread, was Sie eigentlich erreichen wollen, sind hier also durchaus entscheidend.
Sie können sich z.B. vor unzumutbarem Lärm oder Gesundheitsgefahren schützen, aber nicht vor fehlenden Baugenehmigungen.

Im übrigen haben Nachbarn auch keinen Anspruch auf Begrünung oder Bäume auf dem Grundstück nebenan. Kommunale Baumschutzvorschriften z.B. dienen in aller Regel auch keinen nachbarlichen Interessen.


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 Betreff des Beitrags: Verstehen die Welt nicht mehr
BeitragVerfasst: 16.10.18, 12:58 
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Interessierter

Registriert: 10.01.18, 22:47
Beiträge: 12

Themenstarter
Hallo!

Wir haben in zwei Instanzen eine Unterlassungsklage nach 3 Jahren (!) verloren. Wobei das OLG nach schon
1 1/2 Wochen Prüfung nahezu die gleichen Gründe für die Klageabweisung formulierte, wie der Richter des LG.
Dabei war die Sachlage einwandfrei: Ein Betrieb ohne Genehmigung. Eigentlich ein Skandal.
Beweise hatten wir ohne Ende. Die wurden aber mit keinem Wort vom Richter erwähnt oder berücksichtigt. Es gab auch keine Verhandlung. Ämter schwiegen. Es wurde ein Gutachten angeordnet, das eine Menge Geld kostete, unbrauchbar ist und zudem gar nicht nötig gewesen wäre. Unsere Anwältig zitierte zig BGH-Urteile dazu. Es gab keine Ortsbesichtigung usw..
Jeder, dem wir den Fall erzählten, gab uns sofort recht. Unsere Anwältin meinte, man könne noch versuchen einzufordern, dass unsere Rechtslage überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Dann vertrat sie jedoch plötzlich den Standpunkt, dass dies nichts bringen würde, da man das Schreiben wohl gar nicht lesen würde. Das wäre so gewollt. Die Richter halten zusammen und fertig. Wir verlieren, obwohl WIR uns nichts zu Schulden haben kommen lassen! Nicht mal eine Kostenteilung wurde angestrebt. Gibt es wirklich keine Möglichkeit mehr uns erfolgreich zu wehren?

Danke. Victoria


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 Betreff des Beitrags: Re: Verstehen die Welt nicht mehr
BeitragVerfasst: 16.10.18, 15:03 
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Registriert: 03.03.18, 23:34
Beiträge: 1102
Zitat:
Wobei das OLG nahezu die gleichen Gründe für die Klageabweisung formulierte, wie der Richter des LG.

Das soll vorkommen. Es ist allerdings unmöglich sich zu Gründen zu äußern, die man nicht kennt.

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.


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BeitragVerfasst: 16.10.18, 18:16 
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FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 19654
Wohnort: Auf diesem Planeten
Na dann führen wir mal beide Threads zusammen, dass es auch für andere schlüssig wird und den Forenregeln entspricht.

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BeitragVerfasst: 24.10.18, 17:13 
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Registriert: 30.04.07, 15:38
Beiträge: 1326
Wohnort: Hamburg
Wenn Nachbar X gegen eine Bauvorschrift verstößt wie z.B. mangelhafte Statik, falsche Fenster, ungenehmigtes Gewerbe statt Privatnutzung, dann ist das etwas, was keine andere Privatperson P etwas angeht. Da wird auch kein Gericht eine Klage zu Ps Gunsten entscheiden, weil P da nicht mitzureden hat. Insofern war die Klage vielleicht völlig ungeeignet formuliert, aber das ist Spekulation. Der Anwalt sollte wissen, was er tut.

Wenn P in seinen Rechten verletzt wird, dann kann P klagen. Ps Rechte sind z.B. verletzt, wenn der Nachbar X sein Gebäude zu dicht an dem Grundstück von P baut. Ps Rechte sind auch verletzt, wenn der Nachbar zu viel Lärm macht. Aber dann muss die Unterlassungsklage auch ausschließlich gegen diesen Lärm gerichtet sein und nicht darauf zielen, das Gewerbe zu untersagen oder die nicht genehmigte Nutzung.

Aber das geht am Ende so in Details, dass man Klageschrift und Urteile lesen müsste, um das zu verstehen und das ist dann nicht mehr in einem Forum zu leisten, dafür haben sie einen Anwalt, der ihnen das erklären können sollte.


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BeitragVerfasst: 26.10.18, 18:25 
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FDR-Mitglied
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Registriert: 07.01.05, 12:47
Beiträge: 396
Wohnort: Region München
Vergleichen wir es zum Verständnis mal mit dem Straßenverkehr

Mein Nachbar steht im eingeschränkten Halteverbot und seine schmutzige Rostlaube gefällt mir nicht. Wenn sie die Polizei anrufen, kann es sein, das jemand vorbeikommt und ihm nen Strafzettel an die Scheibe hängt. ...oder vielleicht auch nicht, weil die gerade was wichtigeres zu tun haben...
Die Wahrscheinlichkeit, das er dort aber sofort im Auftrag der Polizei abgeschleppt wird, geht gegen null.... selbst nach paar Wochen werden evtl. nur die Strafzettel teurer

Wenn er in ner Feuerwehrzufahrt steht, wird die Polizei schneller abschleppen lassen, da dann eine (abstrakte) Gefährdung besteht... Aber auch da kann es sein, das erst akute Gefahren (wo anderst) erledigt werden.

Wenn er ihre eigene Einfahrt blockiert oder auf ihrem Grundstück steht, ist es etwas anderes... dann können sie ihn u. U. abschleppen lassen; aber auch da gibt es verschiedene Vorgaben, wie lange sie ggf warten müssen...

Zu Ihrem Fall:
Die gesetzlichen Mindestabstandsflächen oder ggf in dem Baugebiet unzulässige Nutzungen dienen u. a. auch ihrem Schutz.... Hier haben sie grundsätzlich Anspruch, das die Behörde tätig wird... nicht sofort, aber in angemessener Zeit; Sie muß dabei auch dem Nachbarn angemessene Chancen eingestehen.
Die schöne Aussicht wird vom Gesetz nicht geschützt... wenn Sie diese haben wollen, müssen sie sich die freizuhaltenden Grundstücke selber kaufen....

In einem Dorfgebiet (wenn es denn aus baurechtlicher Sicht ein solches ist) sind Gewerbebetriebe durchaus zulässig. Wenn die Nutzung also genehmigungsfähig ist, kann es auch gut sein, das die Behörde nicht ganz so hart durchgreift...
Näheres zur Genehmigungsfähigkeit lässt sich aus der Ferne aber nicht beurteilen. Das könnte aber ggf ihr Anwalt.....

Und wenn der Nachbar im Rahmen seiner Wohnnutzung ggf ein lautes Hobby hat, fällt das nicht unters Baurecht...


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