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recht.de • Thema anzeigen - Nutzung ungenemigter Gewerbebetrieb
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BeitragVerfasst: 11.01.18, 14:02 
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FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 19306
Wohnort: Auf diesem Planeten
Ich habe die Vermutung, dass hier so einiges durcheinander geschmissen wird. Nur weil eine betriebliche Nutzung durch die Baubehörde untersagt wurde, muss der Umbau ansich nicht unzulässig gewesen sein. DSaher kann es selbstverständlich sein, dass das Gebäude weiter genutzt werden darf.
daher sind solche Aussagen
Victoria12 hat geschrieben:
Die einen läßt man machen, andere werden gleich mit Strafe und Rückbau überzogen?
dem fehlenden Wissen hinsichtlich Bau- und Bauordnungsrecht geschuldet. Die wenigsten Fälle sind vergleichbar.

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Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 12.01.18, 17:48 
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Registriert: 16.07.13, 22:59
Beiträge: 745
Victoria12 hat geschrieben:
Es geht doch darum, dass das ganze Vorhaben nebst Hof und Abfahrt (vorher begrünt und Bäume) keine Baugenehmigung hat.


Die Baugenehmigungspflicht als rein formelle Vorschrift ist nicht nachbarschützend; sie dient also keinen nachbarlichen Interessen.
Nachbarn haben rechtliche keine Handhabe eine Baugenehmigung zu erzwingen oder eine Nutzung ohne Baugenehmigung zu verhindern.
Was sollte sich für Sie als Nachbar auch ändern, wenn der Gewerbetreibende ein Stück Papier in der Schublade hat, auf der Baugenehmigung steht ?

Die Fragen hier im Thread, was Sie eigentlich erreichen wollen, sind hier also durchaus entscheidend.
Sie können sich z.B. vor unzumutbarem Lärm oder Gesundheitsgefahren schützen, aber nicht vor fehlenden Baugenehmigungen.

Im übrigen haben Nachbarn auch keinen Anspruch auf Begrünung oder Bäume auf dem Grundstück nebenan. Kommunale Baumschutzvorschriften z.B. dienen in aller Regel auch keinen nachbarlichen Interessen.


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 Betreff des Beitrags: Verstehen die Welt nicht mehr
BeitragVerfasst: 16.10.18, 12:58 
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Interessierter

Registriert: 10.01.18, 22:47
Beiträge: 6

Themenstarter
Hallo!

Wir haben in zwei Instanzen eine Unterlassungsklage nach 3 Jahren (!) verloren. Wobei das OLG nach schon
1 1/2 Wochen Prüfung nahezu die gleichen Gründe für die Klageabweisung formulierte, wie der Richter des LG.
Dabei war die Sachlage einwandfrei: Ein Betrieb ohne Genehmigung. Eigentlich ein Skandal.
Beweise hatten wir ohne Ende. Die wurden aber mit keinem Wort vom Richter erwähnt oder berücksichtigt. Es gab auch keine Verhandlung. Ämter schwiegen. Es wurde ein Gutachten angeordnet, das eine Menge Geld kostete, unbrauchbar ist und zudem gar nicht nötig gewesen wäre. Unsere Anwältig zitierte zig BGH-Urteile dazu. Es gab keine Ortsbesichtigung usw..
Jeder, dem wir den Fall erzählten, gab uns sofort recht. Unsere Anwältin meinte, man könne noch versuchen einzufordern, dass unsere Rechtslage überhaupt nicht berücksichtigt wurde. Dann vertrat sie jedoch plötzlich den Standpunkt, dass dies nichts bringen würde, da man das Schreiben wohl gar nicht lesen würde. Das wäre so gewollt. Die Richter halten zusammen und fertig. Wir verlieren, obwohl WIR uns nichts zu Schulden haben kommen lassen! Nicht mal eine Kostenteilung wurde angestrebt. Gibt es wirklich keine Möglichkeit mehr uns erfolgreich zu wehren?

Danke. Victoria


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 Betreff des Beitrags: Re: Verstehen die Welt nicht mehr
BeitragVerfasst: 16.10.18, 15:03 
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FDR-Mitglied
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Registriert: 03.03.18, 23:34
Beiträge: 939
Zitat:
Wobei das OLG nahezu die gleichen Gründe für die Klageabweisung formulierte, wie der Richter des LG.

Das soll vorkommen. Es ist allerdings unmöglich sich zu Gründen zu äußern, die man nicht kennt.

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.


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BeitragVerfasst: 16.10.18, 18:16 
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FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 19306
Wohnort: Auf diesem Planeten
Na dann führen wir mal beide Threads zusammen, dass es auch für andere schlüssig wird und den Forenregeln entspricht.

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