Grenzstreitigkeiten

[Mensch Helge]

Werte Forenmitglieder,

die Grundstücke zweier Doppelhaushälften sind durch einen ab der Doppelhausmitte laufenden Zaun getrennt. Direkt am Haus steht auf der Seite von Eigentümer A eine Mauer abgesetzt neben dem Zaun. Der Zaun hinter der Mauer ist, da er komplett verwachsen war, entfernt worden. Am Ende der ca. 4m langen Mauer schließt leicht versetzt der Zaun wieder an. Der Grenzverlauf ist eindeutig ersichtlich und leicht nachvollziehbar.

Da durch die Mauer ein relativ großer Teil des Grundstücks (der Teil zwischen Mauer und ehemaligem Zaun) unzugänglich ist, soll die Mauer entfernt und an der Stelle des Zaunes neu errichtet werden. Dies natürlich nur mit Einverständnis von Eigentümer B. Der Platz wird benötigt, obwohl das wohl unwichtig ist, um einen Fahrradabstellplatz zu errichten.

Folgendes Problem:

Eigentümer B hat inoffiziell einen seiner Mieter beauftragt arbeiten an Haus und Garten durchzuführen. Dies führt zu einem etwas schwierigen Umgang mit dem Mieter. Der hat sich auf dem unzugänglichen Teil des Grundstückes von Eigentümer A ausgebreitet und an der Mauer von Eigentümer A diverse Installationsarbeiten durchgeführt. Natürlich ungefragt und ohne Einverständnis von Eigentümer A.

Wie ist die Rechtslage zu folgenden Anliegen?
- Eigentümer B soll sich mit ausreichender Frist darum kümmern, dass der Platz auf dem Grundstück von Eigentümer A geräumt und alle Installationen rückstandslos entfernt werden. Was passiert wenn dies nicht geschieht? Kann Eigentümer A die Installationen des Mieters von Eigentümer B abreissen (Sachbeschädigung) oder gegebenenfalls auf dessen Kosten entfernen lassen?
- Wenn Eigentümer B oder einer dessen Mieter Installationen an der neu zu errichtenden Mauer wünschen, sollen er/sie sich an den Kosten der Mauer beteiligen.
- Wenn Eigentümer B dies nicht wünscht kann alternativ:
-- der Zaun wieder errichtet werden (wer hat die Kosten zu tragen?)
-- die Mauer mit Einverständnis von Eigentümer B neben der Grundstücksgrenze derart gebaut werden, dass sie alleiniger Besitz von Eigentümer A ist. Damit entfällt aber das Recht Installationen an der Mauer von der Seite von Eigentümer B vorgenommen werden.

Grüße

Reinhold

[ralph12345]

Die Mauer gehört A, damit kann er sie jederzeit abreißen. Wie man das mit den Installationen regelt, ist keine Frage des Rechts, mehr eine der zwischenmenschlichen Kommunikation. Wenn da was teures dran hängt, könnte man dem Nachbar bzw. dem Mieter eine Frist einräumen, das abzubauen, tunlichst mit dem Hinweis, dass die Mauer weg kommt. Verstreicht die, dürfte der Mieter Schwierigkeiten haben, da Schadensersatz einzuklagen, wenn er auf As Mauer auf As Grundstück eine Installation anbaut und die nicht entfernt.

Die Kosten einer Einfriedung tragen im Normalfall beide, aber das ist im Detail im Nachbarrechtsgesetz des jeweiligen Bundeslandes geregelt. Wie das hier aussieht, wenn einer den bestehenden Zaun abgerissen hat... Kann man nur spekulieren, wie Gerichte da entscheiden würden. Die Einfriedung war überflüssig, weil die Mauer da war. Im Interesse des Friedens sollte vielleicht derjenige die Kosten komplett tragen, der da einen größeren Umbau initiiert. Der Nachbar B ist ja vermutlich mit dem Status quo zufrieden.

[Mensch Helge]

Danke erst mal.

Allerdings finde ich es schon unverschämt, dass sich ein Nachbar einfach ohne zu fragen auf dem Neben-Grundstück ausbreitet und dort bauliche Veränderungen durchführt. Rein rechtlich ist das, meines Erachtens, Sachbeschädigung! Vorher fragen sollte minimum sein. Aber das ist nur die moralische Sicht. Die jetzige Mauer steht mit einem Abstand bis ca. 1/2m zur Grundstücksgrenze. Da ist der Nachbar natürlich mit glücklich, aber meiner Meinung nach nicht rechtens. Und "fair" wäre es sich die Kosten zu teilen, wenn beide von der neuen Mauer profitieren. Dazu kommt, dass der betreffende Nachbar ziemlich unverschämt ist. Mit Gesprächen wurde es natürlich zuerst versucht, aber ich muss mich nicht anmaulen, anschreien lassen! Dann halt keine Gespräche, sondern Post. Der Eigentümer ist auch eher professionell, wohnt nicht im Haus. Der Mieter/Nachbar ist schwieriger.

Das Nachbarrechtsgesetz ist das des Landes Hessen.

Ich versuche noch einmal präziser zu fragen:
Für den Fall, dass Eigentümer B keine Mauer wünscht, aber in den Bau der Mauer einwilligt (ist im Gespräch schon zugesagt worden), soll ausgeschlossen werden, dass an der Mauer Montagen vom Mieter durchgeführt werden. Wenn er die Mauer nutzen möchte soll er sich beteiligen! Steht die Mauer auf der Grenze darf B Montagen anbringen (so verstehe ich das Nachbarrechtsgesetz Hessen), egal wer den Bau bezahlt hat. Kann ich das vermeiden, indem die neue Mauer, von mir aus um 5cm versetzt, auf der eigenen Seite errichtet wird? Im schlimmsten Fall kommt halt ein Zaun, was aber für beide Parteien blöd wäre. Kostet aber deutlich weniger.
Es ist auch keine Spielerei, sondern notwendig, um den Fahrradschuppen zu errichten. Knapp ist es, wird es, so oder so. Und ideal wäre die neue Mauer direkt auf der Grundstücksgrenze.

Und ja, wenn ein Zaun kommt wird es ein Maschendrahtzaun

[ralph12345]

Natürlich ist das so wie sie das schildern Sachbeschädigung. Kann man zur Not einklagen, dass die Installation beseitigt und der Schaden repariert wird. Wobei der Streitwert für ein paar Dübellöcher... Könnte wegen Geringfügigkeit auch eingestellt werden. Das gilt auch für zukünftige Mauern die vollständig As Grund stehen, natürlich dürfen die nicht beschädigt werden, aber gegen Dummheit der Mieter ist niemand gefeit. Unterlassungsklage vielleicht?

Was die "unmoralische" Nutzung angeht... Sie werden vermutlich wenige Leute finden, die den 1/2m Streifen nicht mitnutzen, wenn der Nachbar einen halben Meter hinter der Grenze eine Mauer zieht und den Streifen mangels Zugänglichkeit ungenutzt lässt. Und es dürfte genug Eigentümer A geben, denen das auch egal ist. Die Sachbeschädigung war dann vielleicht sogar im Glauben, die Mauer gehöre beiden, da auf der Grenze. Welcher Mieter kennt schon die Grenzverläufe...