Kosten für Bürgersteig

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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knightxde
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Kosten für Bürgersteig

Beitrag von knightxde » 11.02.18, 15:25

Hallo zusammen,

wir bauen gerade "schlüsselfertig". Es wird eine ganze Anlage gebaut und die Fertigstellung/Abnahme ist im November 2018. Unser Haus ist ein Eckhaus, welches an zwei Straßen liegt.

Gestern hat uns unser neuer Nachbar angesprochen, welcher auf der gegenüberliegenden Straßenseite von unserem neuen Haus wohnt. Er meinte, der Gehsteig sei Opfer der Baulaster geworden und hätte sich ca. 5 cm abgesenkt.

Nun weiss ich, dass Kosten für die Instandhaltung von Gehsteigen in Bayern durch die Anwohner der Straße geteilt werden. Wie ist das aber, wenn der Schaden jetzt entstanden ist und ich ja noch gar keine Übergabe meines künftigen Hauses hatte? (der Schaden aber durch den Bauträger jetzt schon entstanden ist)

Gibt es Tips, wie ich mich hier eventuell absichern sollte?

Danke im Voraus und Grüße, Knight

ktown
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Re: Kosten für Bürgersteig

Beitrag von ktown » 11.02.18, 15:26

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

knightxde
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Re: Kosten für Bürgersteig

Beitrag von knightxde » 11.02.18, 15:31

Ich formuliere die Frage allgemein:

Wie ist die Rechtslage, wenn während einer Bauphase die Bürgersteige durch das Bauunternehmen beschädigt wurden, die Übergabe an die Eigentümer noch nicht erfolgt ist. (Schlüsselfertig) Wer trägt die Schäden/Kosten für die Instandhaltung in dieser Rechtslage?

karli
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Re: Kosten für Bürgersteig

Beitrag von karli » 11.02.18, 16:21

Wer ist aktuell Eigentümer des Gehsteigs?
Ist der Gehsteig Bestandteil der gekauften Immobilie?
War er schon vorhanden oder hat ihn der Bauträger neu errichtet?
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

knightxde
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Re: Kosten für Bürgersteig

Beitrag von knightxde » 11.02.18, 16:24

Wer ist aktuell Eigentümer des Gehsteigs?
Es eine öffentliche Straße mit Gehweg, an dem 3 Häuser stehen. Unseres gerade schlüsselfertig gebaut wird.

Ist der Gehsteig Bestandteil der gekauften Immobilie?
Nein.

War er schon vorhanden oder hat ihn der Bauträger neu errichtet?
Der Gehweg war schon vorhanden und wurde vom Bauträger beschädigt.

Rolf22
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Re: Kosten für Bürgersteig

Beitrag von Rolf22 » 11.02.18, 16:33

Den Bauträger darauf ansprechen und im Übergabeprotokoll vermerken, dass die Absenkung des Bürgersteigs in die Verantwortung des Bauträgers fällt.

Hanomag
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Re: Kosten für Bürgersteig

Beitrag von Hanomag » 11.02.18, 18:13

Rolf22 hat geschrieben:Den Bauträger darauf ansprechen und im Übergabeprotokoll vermerken, dass die Absenkung des Bürgersteigs in die Verantwortung des Bauträgers fällt.
Dieser kann sich dann mit dem Schädiger auseinandersetzen.

karli
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Re: Kosten für Bürgersteig

Beitrag von karli » 11.02.18, 18:59

Woher weis man denn,
Rolf22 hat geschrieben:dass die Absenkung des Bürgersteigs in die Verantwortung des Bauträgers fällt
?
Das wird sich nicht so einfach nachweisen lassen.
Hanomag hat geschrieben:Dieser kann sich dann mit dem Schädiger auseinandersetzen.
Warum sollte er das tun, er ist nicht der Geschädigte.
knightxde hat geschrieben:Es eine öffentliche Straße mit Gehweg
Was ja nix darüber aussagt, wer der Eigentümer ist.
Einen Anspruch auf Schadensersatz dürfte nur der Eigentümer des Gehweges ggü. dem Schadensverursacher haben.
knightxde hat geschrieben:Gibt es Tips, wie ich mich hier eventuell absichern sollte?
Also ich würde, in einer vergleichbaren Situation, die Kommune kontaktieren und den Sachverhalt bei der zuständigen Stelle melden.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

Hanomag
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Re: Kosten für Bürgersteig

Beitrag von Hanomag » 11.02.18, 23:08

karli hat geschrieben:Woher weis man denn,
Rolf22 hat geschrieben:dass die Absenkung des Bürgersteigs in die Verantwortung des Bauträgers fällt
?
Das wird sich nicht so einfach nachweisen lassen.
In dem von Rolf genannten Protokoll lässt sich klar abgrenzen, dass es der Bauherr nicht gewesen sein kann.
karli hat geschrieben:
Hanomag hat geschrieben:Dieser kann sich dann mit dem Schädiger auseinandersetzen.
Warum sollte er das tun, er ist nicht der Geschädigte.
Weil er sonst selbst in die Rolle des Schädigers schlupft.
karli hat geschrieben:
knightxde hat geschrieben:Einen Anspruch auf Schadensersatz dürfte nur der Eigentümer des Gehweges ggü. dem Schadensverursacher haben.
Wohl richtig. Wenn der Bauträger keinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zur Rechenschaft ziehen kann, dann ist wohl er selbst in der Pflicht.
karli hat geschrieben:
knightxde hat geschrieben:Gibt es Tips, wie ich mich hier eventuell absichern sollte?
Also ich würde, in einer vergleichbaren Situation, die Kommune kontaktieren und den Sachverhalt bei der zuständigen Stelle melden.
Sehr gut, dann wird es noch vor der Schlussabnahme dokumentiert.

ralph12345
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Re: Kosten für Bürgersteig

Beitrag von ralph12345 » 19.02.18, 13:27

Um mal ein paar Begrifflichkeiten gerade zu rücken...

Ein Bauträger ist eine Firma, die auf dem Grund und Boden der Firma ein Haus baut und das fertige Haus samt Grund dann an den Kunden verkauft. Bauherr ist in diesem Fall die Firma und der Kunde kann sich da ganz entspannt zurücklehnen.

Wenn eine Firma im Auftrag eines Kunden auf dem Grund des Kunden baut, ist das KEIN Bauträger sondern i.d.R. ein Generalunter/übernehmer. Bauherr ist in dem Fall der Kunde, der als Eigentümer des Grundstücks haftet.

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