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recht.de • Thema anzeigen - Grenzbebauung / Baugenehmigung ohne Zustimmung des Nachbarn
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BeitragVerfasst: 17.03.18, 13:27 
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Ich habe eine Frage zum NBauO.

Angenommen man habe ein Reihenmittelhaus und möchte nun zwei Anbauten beantragen. Der Nachbar links habe bereits zwei solcher Anbauten (mit Baulasteintargung) und eine schriftliche Zustimmung, dass man ebenfalls bauen darf, habe er damals auch gegeben.
Der Nachbar rechts dagegen habe keinen Vorderanbau, aber einen Anbau zum Garten hin (ohne Baulasteintrag).

Im Rahmen des Bauantrages verlange nun das Bauamt um den Grundbuchauszug des Nachbarn. Ist es Aufgabe des Antragstellers, den Grundbuchauszug des Nachbarn zu besorgen? Der Nachbar habe zudem vor Antragstellung mehrmals auf Bitte um Zustimmung nicht reagiert - trotz des Hinweises, dass das Bauamt evtl. nach einer Baulast fragen könnte, nachdem sie den Lageplan gesehen haben.

Unabhängig davon - angenommen der Nachbar habe schwarz gebaut. Man beantrage nun die Anbauten ohne die Zustimmung des einen Nachbarn. Kann das Bauamt nach NBauO den Antrag nur deshalb ablehnen, weil die Zustimmung des einen Nachbarn fehlt? Ich meine nach Genehmigung erhalten die Nachbarn doch eh einen Bescheid, dass eine Baulasteintragung erfolgt ist und diese dagegen Widerspruch einlegen können.

Danke vorab


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BeitragVerfasst: 23.03.18, 13:56 
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Wenn gebaut wird und dabei gegen eine nachbarschützende Vorschrift verstoßen wird, geht das nur mit Zustimmung des Nachbarn. Wenn dabei Unterlagen benötigt werden, die nur der Nachbar beibringen darf, dann ist das so. Der Nachbar ist aber weder zur Zustimmung noch zur Mithilfe verpflichtet. Sie werden nicht dem Nachbarn einfach so eine Baulast auf seinem Grund reindrücken können.

Ohne Mitwirkung des Nachbarn können sie also all das bauen, was rechtskonform ist und daher keine Zustimmung erfordert.


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BeitragVerfasst: 24.03.18, 08:43 
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Und kann das Bauamt nach NBauO den Antrag nur deshalb ablehnen, weil die Zustimmung des einen Nachbarn fehlt?


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BeitragVerfasst: 24.03.18, 10:39 
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m34 hat geschrieben:
Und kann das Bauamt nach NBauO den Antrag nur deshalb ablehnen, weil die Zustimmung des einen Nachbarn fehlt?


Wenn die Zustimmung des Nachbarn erforderlich ist (z.B. wenn im Bauantrag von Vorschriften des öffentlichen Baurechts abgewichen wird, die auch dem Schutz von Nachbarn dienen) und die Zustimmung dws Nachbarn fehlt, dann kann das Bauamt den Bauantrag wegen der fehlenden Zustimmung des Nachbarn ablehnen.

Wenn die Zustimmung des Nachbarn nicht erforderlich ist und die Zustimmung des Nachbarn fehlt, dann kann das Bauamt den Bauantrag nicht wegen der fehlenden Zustimmung des Nachbarn ablehnen.

Hier ist der entsprechende §:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle ... l&max=true

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 26.03.18, 20:31 
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In der Gemeinde hier haben zu 70% der Reihenhäuser diese Anbauten. Spielt das bei der Entscheidung des Bauamtes eine Rolle, ob sie die Erlaubnis des Nachbarn haben möchte oder nicht?


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BeitragVerfasst: 26.03.18, 22:28 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
und die Zustimmung des Nachbarn fehlt, dann kann das Bauamt den Bauantrag wegen der fehlenden Zustimmung des Nachbarn ablehnen.
Meines Erachtens ist dies keine Kannbestimmung. Die Behörde muss hier, meines Erachtens den Antrag ablehnen.
m34 hat geschrieben:
In der Gemeinde hier haben zu 70% der Reihenhäuser diese Anbauten. Spielt das bei der Entscheidung des Bauamtes eine Rolle, ob sie die Erlaubnis des Nachbarn haben möchte oder nicht?
Nein. Nur weil viele es falsch gemacht haben, hat das nicht zur Folge, dass deswegen was falsches genehmigt werden muss.

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BeitragVerfasst: 26.03.18, 22:58 
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m34 hat geschrieben:
In der Gemeinde hier haben zu 70% der Reihenhäuser diese Anbauten.
Kann doch sein, daß dort alle Nachbarn zugestimmt haben, auf ihre Schutzrechte, zugunsten des Nachbarn oder zugunsten eigener Bauvorhaben zu verzichten.

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BeitragVerfasst: 27.03.18, 16:35 
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Kann auch sein, dass das alles illegale Schwarzbauten sind, die das Amt nicht untersagt mangels eigenem Interesse, wo die Nachbarn erfolgreich klagen könnten, wenn sie es denn wollten. Einfach mal die Nachbarn fragen, sollte einen hier schlauer machen.


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BeitragVerfasst: 02.04.18, 00:27 
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Im Internet fand ich dieses Urteil:

Zitat aus VG München, Urteil v. 25.01.2016 – M 8 K 14.5171
Die Zulässigkeit einer Bebauung als Doppelhaus setzt in Gebieten der offenen Bauweise den wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus (vgl. BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris Rn. 22). Dieser Verzicht bindet die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs ein: Ihre Baufreiheit wird zugleich erweitert und beschränkt. Durch die Möglichkeit des Grenzanbaus wird die bauliche Nutzbarkeit der (häufig schmalen) Grundstücke erhöht. Diese enge Wechselbeziehung, die jeden Grundstückseigentümer zugleich begünstigt und belastet, ist Ausdruck einer planungsrechtlichen Konzeption, die ein nachbarliches Austauschverhältnis begründet, das nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 24.02.2000 - 4 C 12/98 - juris Rn. 21). Diese Interessenlage rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Bauherrn eine Rücksichtnahmeverpflichtung aufzuerlegen, die eine grenzständige Bebauung ausschließt, wenn er den bisher durch das Doppelhaus gezogenen Rahmen überschreitet.

Bei dem Gebäude der Kläger und dem Nachbargebäude ...straße 66 handelt es sich um ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO, so dass das streitgegenständliche Bauvorhaben an diesen besonderen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu messen ist. Beide Gebäude sind an der gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinandergebaut und bilden gemeinsam ein einheitliches Baukörper. Dieser Charakter eines Gesamtbaukörpers geht vorliegend auch nicht dadurch verloren, dass mit der Verwirklichung des beantragten Bauvorhabens an die südliche Außenwand der klägerischen Doppelhaushälfte eine seitlich verglaste Terrassenüberdachung angebaut wird. Es ist davon auszugehen, dass beide „Haushälften" auch nach Verwirklichung der beantragten Baumaßnahme in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut bleiben, da sie sowohl nach den quantitativen als auch nach qualitativen Kriterien eine bauliche Einheit bilden.

Nach den quantitativen Kriterien bleibt vorliegend der Charakter eines Doppelhauses als eine bauliche Einheit gewahrt. Durch den Anbau der streitgegenständlichen Terrassenüberdachung verändert sich weder die Geschossigkeit noch die Gebäudehöhe des klägerischen Anwesens. Hierbei ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der gemeinsamen Höhe der aneinander gebauten Gebäude für das Maß der Übereinstimmung beider Gebäude eine besondere Bedeutung zukommt (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 4 C 12/14 - juris Rn. 17).


Was bedeutet dieses Urteil für meinen konkreten Fall? Im Grunde könnte das doch auch bei meinem Fall Anwendung finden? Kleiner Voranbau mit Gäste-WC verändert weder die Geschossigkeit noch die Gebäudehöhe.


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BeitragVerfasst: 02.04.18, 08:43 
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m34 hat geschrieben:
Was bedeutet dieses Urteil für meinen konkreten Fall?
Wieso konkreter Fall?

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 02.04.18, 13:12 
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Bei dem Fall aus dem Urteil geht es um eine Terassenüberdachung und Doppelhaus, in meinem Fall um Reihenhaus und Eingangsanbau mit WC.

In vielen Foren liest man: "Wenn der Nachbar seine Zustimmung nicht gibt, hast du Pech gehabt. Nichts zu machen" etc. Aber dieses Urteil - ja noch relativ jung - das bricht irgendwie die gängige Praxis. Wenn das Bauamt also alleine deswegen den Antrag ablehnt, weil die Zustimmung des Nachbarn fehlt, besteht doch gute Hoffnung über das Verwaltungsgericht mit Verweis auf dieses Urteil, doch die Genehmigung zu erhalten. Noch besser bzw. schneller wäre es, wenn es ähnliche Urteile auch zu Reihenhäusern und Anbauten geben würde.

Gibt es denn ähnliche Urteile zu Reihenhäusern und Anbauten?


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BeitragVerfasst: 03.04.18, 09:57 
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Im Eingangspost steht beschrieben, dass das Bauamt den Grundbuchauszug des Nachbarn sehen möchte. Ist denn irgendwo angedeutet worden, dass das Bauamt gleichzeitig auch die Zustimmung des Nachbarn einfordert?


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BeitragVerfasst: 05.04.18, 19:45 
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m34 hat geschrieben:
Diese Interessenlage rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Bauherrn eine Rücksichtnahmeverpflichtung aufzuerlegen, die eine grenzständige Bebauung ausschließt, wenn er den bisher durch das Doppelhaus gezogenen Rahmen überschreitet.


Verstehe nicht, wieso dieses Urteil hier helfen sollte, mal abgesehen davon, dass es nicht in dem Bundesland des fiktiven Falles gefällt wurde. Es verweist ja auf den "durch das Doppelhaus gezogenen Rahmen", und dieser ist sehr stark vom Einzelfall abhängig. Wenn die Genehmigungsbehörde eine Nachbarzustimmung oder gar Baulast (wie beim anderen Nachbarn) verlangt, weil sie sich nicht der Gefahr einer Anfechtung der Baugenehmigung durch den Nachbarn aussetzen will, der Nachbar diese aber verweigert, dürfte der Rechtsweg sehr steinig werden.

Mir ist jetzt kein Urteil präsent, aber Nachbarzustimmung oder Baulast sind in NRW in einem solchen Fall übliche Genehmigungsvoraussetzungen.


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