Autowerkstatt im Allgemeinen Wohngebiet?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

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Etienne777
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Autowerkstatt im Allgemeinen Wohngebiet?

Beitrag von Etienne777 »

Stellen wir uns mal ein Dorf vor, das aus etwa 25 Wohnhäusern besteht. Gehen wir davon aus, daß es in diesem Dorf weder landwirtschaftliche Betriebe gibt, noch Gewerbebetriebe.

Der FNP deklariert den Ort als Dorf- und Mischgebiet, da man im Zeitpunkt der Schaffung des FNP vor 30 Jahren noch auf die Ansiedlung von Firmen hoffte und dieses durch die Einstufung des Gebietscharakters nach BauNVO nicht behindern wollte. Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt, der Ort wird weiterhin nur zum Wohnen genutzt. Faktisch handelt es sich daher um ein Allgemeines Wohngebiet.

Ein junger Mann richtet sich nun in diesem Dorf eine alte LKW-Garage her, die vor Jahrzehnten sein Großvater zum Unterstellen seines LKW errichtet hatte. Die Garage wird unter anderem mit einer professionellen Hebebühne ausgestattet, wie sie auch Autowerkstätten benutzen. Der junge Mann benutzt die Garage nunmehr in seiner Freizeit als Werkstatt und motzt darin diverse betagte PKW und Transporter auf, die nicht mehr durch den TÜV gekommen sind oder Unfallschäden aufwiesen, so daß er sie sehr günstig einkaufen konnte. Nachdem er die größten Schäden an den Fahrzeugen behoben hat, führt er sie zur HU vor und verkauft sie anschließend "von privat" mit Gewinn.

In der Garage mitten in einer Straße mit lauter Wohnhäusern entstehen allabendlich und auch an Wochenenden und Feiertagen Geräusche durch das Ausbeulen von Karosserieteilen und den Einsatz von Flex, Bohrmaschine und Kompressor. Die Arbeiten währen oft bis in die gesetzliche Nachtruhe hinein.

Bei weit geöffneten Garagentoren werden in der Garage Lackierarbeiten mit Spritzpistole vorgenommen, aus dem offenen Tor wabern große Wolken stinkenden Farbnebels und behelligen die Nachbarschaft.

Wie sieht eigentlich die Rechtslage in dieser Hinsicht aus? Darf man Lackierarbeiten in solcher Weise vollziehen? Darf "hobbymäßig" ständig ein gewerbeähnlicher Lärm in einem faktischen Allgemeinen Wohngebiet verursacht werden? Und abseits des Umweltrechts: Handelt es sich bei den beschriebenen Tätigkeiten nicht eigentlich bereits um Schwarzarbeit?
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

MGH
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Re: Autowerkstatt im Allgemeinen Wohngebiet?

Beitrag von MGH »

Erstmal
Die Abgrenzung von Hobby und Gewerbe ist nicht immer einfach und oft eher auch eine steuerrechtliche Frage... somit falsches Unterforum.

Außerdem sieht man als Nachbar nicht, ob der die Einnahmen daraus evtl sogar versteuert... oder hängt sein Steuerbescheid an der Türe öffentlich aus??? ;-)
Ein Nebenverdienst / Gewinn darf auch bei einem Hobby m. W. entstehen, es darf halt nicht überwiegen...


Zum Baurecht.
Wenn die Garage zum Unterstellen von LKW auch so genehmigt war, kann hier evtl auch eine Baugenehmigung als Gewerbe bestehen. Auch könnte die Hobbywerkstatt genehmigt worden sein, oder sind sie (schon immer) der direkte Nachbar, der am Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen war??
Auch verbietet ein Wohngebiet nicht sämtliches Gewerbe, gerade auch wenn die Gemeinde hier aktiv eine Gewerbeansiedlung wünscht. evtl wäre eine nachträgliche Genehmigung möglich.

Die gesetzliche Nachtruhe verbietet nicht bestimmte Tätigkeiten / Geräusche; die TA Lärm (wenn es als Gewerbe beurteilt wird) regelt nur, wie laut es tatsächlich (am "Schlafzimmerfenster" des Nachbarn) sein darf,
Wenn es ein halbwegs gedämmtes / dichtschließendes Tor ist, kommt draußen evtl gar nicht sooo viel an…

Die meisten heutigen Lacke sind auf Wasserbasis und gar nicht sooo giftig.

Fazit:
Nur weil etwas Einzelne stört, muß es nicht gleich unzulässig sein.
Andererseits kann es natürlich aber genauso sein, das dort etwas unzulässigerweise durchgeführt wird.

Zuverlässige Aussagen kann man nur mit Akteneinsicht (soweit man berechtigt ist), Messungen durch Sachverständige usw. erreichen, und zu Letzt brauchts dann einen Fachanwalt, der die Informationen zusammenführt und eine Behörde oder ein Gericht, das daraus dann entsprechende Maßnahmen veranlasst (vereinfacht gesagt).
... und es braucht jemanden, der das dann auch bezahlt... entweder die öffentliche Hand als Träger der Behörden, eine Rechtsschutzversicherung oder jemand, der was daraus erwartet...

Bevor nun ohne echte Fakten verschiedenste Behörden draufgehetzt werden, jemand (vielleicht unschuldiges?) als Steuersünder vorverurteilt wird und sich ein Kleinkrieg entwickelt.... halt einfach mal miteinander reden... Vielleicht hat er keine größeren Einwände, um 22.00 zumindest mit lauten Arbeiten aufzuhören. und ist auch ansonsten ein netter Nachbar, der halt gerne schraubt...


LG
(Was bin ich glücklich, das ich ein gutes Verhältniss zu meinen Nachbarn habe) ;-)

hambre
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Re: Autowerkstatt im Allgemeinen Wohngebiet?

Beitrag von hambre »

Die beschriebene Tätigkeit ist eindeutig gewerblich mit entsprechenden Folgen hinsichtlich der Steuer, aber auch bezüglich Gewährleistung usw.

Wenn die Arbeiten in einer Garage ausgeführt werden, dann benötigt der junge Mann eine Baugenehmigung, wenn er jetzt diese Garage als KfZ-Werkstatt nutzen möchte.

ktown
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Re: Autowerkstatt im Allgemeinen Wohngebiet?

Beitrag von ktown »

Ich geh mal davon aus, dass der junge Mann zwischenzeitlich geheiratet hat und in die Stadt gezogen ist. 2 Jahre sind ja schon eine lange Zeit. :lachen:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

WHKD2000
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Re: Autowerkstatt im Allgemeinen Wohngebiet?

Beitrag von WHKD2000 »

ktown hat geschrieben:
27.05.20, 13:08
Ich geh mal davon aus, dass der junge Mann zwischenzeitlich geheiratet hat und in die Stadt gezogen ist. 2 Jahre sind ja schon eine lange Zeit. :lachen:
kann man nur spekulieren.
Er könnte auch noch eingeklemmt unter seiner -leider versagenden- professionellen Hebebühne liegen

:engel:

ktown
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Re: Autowerkstatt im Allgemeinen Wohngebiet?

Beitrag von ktown »

WHKD2000 hat geschrieben:
06.06.20, 12:45
ktown hat geschrieben:
27.05.20, 13:08
Ich geh mal davon aus, dass der junge Mann zwischenzeitlich geheiratet hat und in die Stadt gezogen ist. 2 Jahre sind ja schon eine lange Zeit. :lachen:
kann man nur spekulieren.
Er könnte auch noch eingeklemmt unter seiner -leider versagenden- professionellen Hebebühne liegen

:engel:
Na der Verwesungsgeruch wäre sicherlich aufgefallen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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henriette
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Re: Autowerkstatt im Allgemeinen Wohngebiet?

Beitrag von henriette »

hambre hat geschrieben:
27.05.20, 12:49
Die beschriebene Tätigkeit ist eindeutig gewerblich mit entsprechenden Folgen hinsichtlich der Steuer, aber auch bezüglich Gewährleistung usw.
Aber völlig egal für die bauliche Nutzung.
Wenn die Arbeiten in einer Garage ausgeführt werden, dann benötigt der junge Mann eine Baugenehmigung, wenn er jetzt diese Garage als KfZ-Werkstatt nutzen möchte.
Wenn es so ist, dann ja. Wie ist eine KfZ-Verkstatt definiert, wenn man ihm nicht nachweisen kann ein Gewerbe azuzuführen.
Man kann sich totzdem vielleicht mit dem Missetäter duch Gespräche einigen. Wenn es möglich ist möchte ich das nurmehr als beführworten.
Wenn man schon fest im Streit ist, dann kann es auch hilfreich sein einfach mit einem Bier rüber zu gehen und fragen zu stellen.
Wenn man selbst kein Bier trinkt ist das halt blöd. Menschen kommen sehr oft einfach immer nur durch das blöde saufen ins Gespräch.
Es ist total blöd aber es ist so.

In der Justiz ist das einigen oder beurteilen verboten: viewtopic.php?f=49&t=286007
Man bekommt also nur eine Entscheidung.

Ich wohne in einem nicht eingeschränkten Gewebegebiet verbotenerweise oder unzulässigerweise.
Unzulässig und Verboten = geil diese Unterschiede, die es so rechtlich nicht gibt.

Selten geht mir nur den Lärm so dermassen auf den Keks! Aber, wenn ich überlege ist es tatsächlich nur sehr selten.

Also sollten wir eine Liste machen.

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