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recht.de • Thema anzeigen - Autowerkstatt im Allgemeinen Wohngebiet?
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BeitragVerfasst: 30.04.18, 17:11 
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Beiträge: 828
Stellen wir uns mal ein Dorf vor, das aus etwa 25 Wohnhäusern besteht. Gehen wir davon aus, daß es in diesem Dorf weder landwirtschaftliche Betriebe gibt, noch Gewerbebetriebe.

Der FNP deklariert den Ort als Dorf- und Mischgebiet, da man im Zeitpunkt der Schaffung des FNP vor 30 Jahren noch auf die Ansiedlung von Firmen hoffte und dieses durch die Einstufung des Gebietscharakters nach BauNVO nicht behindern wollte. Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt, der Ort wird weiterhin nur zum Wohnen genutzt. Faktisch handelt es sich daher um ein Allgemeines Wohngebiet.

Ein junger Mann richtet sich nun in diesem Dorf eine alte LKW-Garage her, die vor Jahrzehnten sein Großvater zum Unterstellen seines LKW errichtet hatte. Die Garage wird unter anderem mit einer professionellen Hebebühne ausgestattet, wie sie auch Autowerkstätten benutzen. Der junge Mann benutzt die Garage nunmehr in seiner Freizeit als Werkstatt und motzt darin diverse betagte PKW und Transporter auf, die nicht mehr durch den TÜV gekommen sind oder Unfallschäden aufwiesen, so daß er sie sehr günstig einkaufen konnte. Nachdem er die größten Schäden an den Fahrzeugen behoben hat, führt er sie zur HU vor und verkauft sie anschließend "von privat" mit Gewinn.

In der Garage mitten in einer Straße mit lauter Wohnhäusern entstehen allabendlich und auch an Wochenenden und Feiertagen Geräusche durch das Ausbeulen von Karosserieteilen und den Einsatz von Flex, Bohrmaschine und Kompressor. Die Arbeiten währen oft bis in die gesetzliche Nachtruhe hinein.

Bei weit geöffneten Garagentoren werden in der Garage Lackierarbeiten mit Spritzpistole vorgenommen, aus dem offenen Tor wabern große Wolken stinkenden Farbnebels und behelligen die Nachbarschaft.

Wie sieht eigentlich die Rechtslage in dieser Hinsicht aus? Darf man Lackierarbeiten in solcher Weise vollziehen? Darf "hobbymäßig" ständig ein gewerbeähnlicher Lärm in einem faktischen Allgemeinen Wohngebiet verursacht werden? Und abseits des Umweltrechts: Handelt es sich bei den beschriebenen Tätigkeiten nicht eigentlich bereits um Schwarzarbeit?

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
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BeitragVerfasst: 02.05.18, 08:21 
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Beiträge: 384
Wohnort: Region München
Erstmal
Die Abgrenzung von Hobby und Gewerbe ist nicht immer einfach und oft eher auch eine steuerrechtliche Frage... somit falsches Unterforum.

Außerdem sieht man als Nachbar nicht, ob der die Einnahmen daraus evtl sogar versteuert... oder hängt sein Steuerbescheid an der Türe öffentlich aus??? ;-)
Ein Nebenverdienst / Gewinn darf auch bei einem Hobby m. W. entstehen, es darf halt nicht überwiegen...


Zum Baurecht.
Wenn die Garage zum Unterstellen von LKW auch so genehmigt war, kann hier evtl auch eine Baugenehmigung als Gewerbe bestehen. Auch könnte die Hobbywerkstatt genehmigt worden sein, oder sind sie (schon immer) der direkte Nachbar, der am Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen war??
Auch verbietet ein Wohngebiet nicht sämtliches Gewerbe, gerade auch wenn die Gemeinde hier aktiv eine Gewerbeansiedlung wünscht. evtl wäre eine nachträgliche Genehmigung möglich.

Die gesetzliche Nachtruhe verbietet nicht bestimmte Tätigkeiten / Geräusche; die TA Lärm (wenn es als Gewerbe beurteilt wird) regelt nur, wie laut es tatsächlich (am "Schlafzimmerfenster" des Nachbarn) sein darf,
Wenn es ein halbwegs gedämmtes / dichtschließendes Tor ist, kommt draußen evtl gar nicht sooo viel an…

Die meisten heutigen Lacke sind auf Wasserbasis und gar nicht sooo giftig.

Fazit:
Nur weil etwas Einzelne stört, muß es nicht gleich unzulässig sein.
Andererseits kann es natürlich aber genauso sein, das dort etwas unzulässigerweise durchgeführt wird.

Zuverlässige Aussagen kann man nur mit Akteneinsicht (soweit man berechtigt ist), Messungen durch Sachverständige usw. erreichen, und zu Letzt brauchts dann einen Fachanwalt, der die Informationen zusammenführt und eine Behörde oder ein Gericht, das daraus dann entsprechende Maßnahmen veranlasst (vereinfacht gesagt).
... und es braucht jemanden, der das dann auch bezahlt... entweder die öffentliche Hand als Träger der Behörden, eine Rechtsschutzversicherung oder jemand, der was daraus erwartet...

Bevor nun ohne echte Fakten verschiedenste Behörden draufgehetzt werden, jemand (vielleicht unschuldiges?) als Steuersünder vorverurteilt wird und sich ein Kleinkrieg entwickelt.... halt einfach mal miteinander reden... Vielleicht hat er keine größeren Einwände, um 22.00 zumindest mit lauten Arbeiten aufzuhören. und ist auch ansonsten ein netter Nachbar, der halt gerne schraubt...


LG
(Was bin ich glücklich, das ich ein gutes Verhältniss zu meinen Nachbarn habe) ;-)


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