Zwangsgeld privatrechtlich einfordern

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

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bradem
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Zwangsgeld privatrechtlich einfordern

Beitrag von bradem » 11.07.18, 09:48

Ich grüße Euch!

Im Baurecht ist man ja während des Bauverfahrens verpflichtet, diverse Unterlagen
der Genehmigungsbehörde vorzulegen, z.B. Sachverständigengutachten zur Statik
oder zum Brandschutz.
Wenn nun der Bauherr die Unterlagen nicht vorlegt, wird er vermutlich von der
Bauordnungsbehörde mit einer Ordnungsverfügung unter Androhung der Festsetzung
eines Zwangsgeldes dazu aufgefordert, irgendwann wird dann das Zwangsgeld ggf. festgesetzt.
Kann der Bauherr sich das gezahlte Zwangsgeld vom Sachverständigen privatrechtlich
"zurückholen", wenn die Schuld an der evtl. erheblichen Verzögerung bei dem Sachverständigen
liegt?

SusanneBerlin
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Re: Zwangsgeld privatrechtlich einfordern

Beitrag von SusanneBerlin » 11.07.18, 10:02

Hallo,

der Bauherr hat u.U. zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Zwangsgeldes an den Sachverständigen. Kommt darauf an was in dem Vertrag mit dem Sachverständigen steht und ob ein Termin zur Fertigstellung des Gutachtens mit dem Sachverständigen vereinbart war, ob der Bauherr den Sachverständigen angemahnt hat usw.
Grüße, Susanne

bradem
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Re: Zwangsgeld privatrechtlich einfordern

Beitrag von bradem » 11.07.18, 10:31

So ungefähr habe ich mir das auch gedacht. Wäre das dann ein klassischer Schadensersatzanspruch?

SusanneBerlin
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Re: Zwangsgeld privatrechtlich einfordern

Beitrag von SusanneBerlin » 11.07.18, 10:43

Ich hab doch geschrieben: Schadensersatzanspruch.
Den kann man klassisch nennen oder nicht, es ist ein Schadensersatzanspruch.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: Zwangsgeld privatrechtlich einfordern

Beitrag von ktown » 11.07.18, 10:49

Das wird vermutlich beim Zwangsgeld nicht aufhören. Final kann die Bauordnungsbehörde die Nutzung untersagen bzw. wird die Betriebsgenehmigung nicht erteilt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

bradem
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Re: Zwangsgeld privatrechtlich einfordern

Beitrag von bradem » 11.07.18, 10:57

OK, vielen Dank!

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