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recht.de • Thema anzeigen - Zwangsgeld privatrechtlich einfordern
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BeitragVerfasst: 11.07.18, 10:48 
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Beiträge: 43
Ich grüße Euch!

Im Baurecht ist man ja während des Bauverfahrens verpflichtet, diverse Unterlagen
der Genehmigungsbehörde vorzulegen, z.B. Sachverständigengutachten zur Statik
oder zum Brandschutz.
Wenn nun der Bauherr die Unterlagen nicht vorlegt, wird er vermutlich von der
Bauordnungsbehörde mit einer Ordnungsverfügung unter Androhung der Festsetzung
eines Zwangsgeldes dazu aufgefordert, irgendwann wird dann das Zwangsgeld ggf. festgesetzt.
Kann der Bauherr sich das gezahlte Zwangsgeld vom Sachverständigen privatrechtlich
"zurückholen", wenn die Schuld an der evtl. erheblichen Verzögerung bei dem Sachverständigen
liegt?


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BeitragVerfasst: 11.07.18, 11:02 
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Registriert: 05.11.12, 14:35
Beiträge: 11667
Hallo,

der Bauherr hat u.U. zivilrechtlich einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Zwangsgeldes an den Sachverständigen. Kommt darauf an was in dem Vertrag mit dem Sachverständigen steht und ob ein Termin zur Fertigstellung des Gutachtens mit dem Sachverständigen vereinbart war, ob der Bauherr den Sachverständigen angemahnt hat usw.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 11.07.18, 11:31 
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FDR-Mitglied

Registriert: 28.05.08, 18:07
Beiträge: 43

Themenstarter
So ungefähr habe ich mir das auch gedacht. Wäre das dann ein klassischer Schadensersatzanspruch?


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BeitragVerfasst: 11.07.18, 11:43 
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FDR-Mitglied
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Registriert: 05.11.12, 14:35
Beiträge: 11667
Ich hab doch geschrieben: Schadensersatzanspruch.
Den kann man klassisch nennen oder nicht, es ist ein Schadensersatzanspruch.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 11.07.18, 11:49 
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FDR-Moderator

Registriert: 31.01.05, 09:14
Beiträge: 18834
Wohnort: Auf diesem Planeten
Das wird vermutlich beim Zwangsgeld nicht aufhören. Final kann die Bauordnungsbehörde die Nutzung untersagen bzw. wird die Betriebsgenehmigung nicht erteilt.

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 11.07.18, 11:57 
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FDR-Mitglied

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Beiträge: 43

Themenstarter
OK, vielen Dank!


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