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recht.de • Thema anzeigen - Für jeden zugängliche Heizanlage und Öltanks / Gefahrenabweh
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BeitragVerfasst: 16.07.18, 21:41 
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Beiträge: 331
Hallo,

ich habe schon mal erlebt, wie manche Leute in ihre Nachkriegshäuser eine Ölheizung nachrüsteten.

Da wird dann z.B. eine Garage unter dem Haus zweckentfremdet. Es werden Öltanks mit bis zu 4.000 Liter Volumen eingebaut, sowie eine Heizanlage, die mit Heizöl betrieben wird. Das mag vor einigen Jahrzehnten so zulässig gewesen sein.

Im Endeffekt wird dann eine Garage zum Heizraum umfunktioniert.

So weit, so gut. Oft funktioniert dann noch das Garagenschloss nicht und die Garage kann von Jedem der an das Haus ran kommt, betreten werden.

D.h. eine beliebige Person kann das Garagentor ohne Schlüssel öffnen, dann Zugriff auf die Heizanlage und mehrere tausend Liter Heizöl nehmen. So habe ich es mehrmals gesehen.

Ist das eigentlich so erlaubt? Oder sprechen da gewisse Sicherheitsaspekte dagegen?

Stellt es eine OWi oder gar eine Straftat dar, wenn ein Hauseigentümer fahrlässig den Zugang zu einem Heizöltank quasi jedem Fremden ermöglicht, indem er kein funktionsfähiges Schloss im Garagentor hat?

So kann Jeder böswillige Mensch die Garage betreten und den Heizöltank als Brandbeschleuniger nutzen. Kann mir nicht vorstellen, dass das erlaubt sein kann. Aber ich finde auch keine anderslautende Vorschrift.

Ist Euch was bekannt?

Grüße
Freeman


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BeitragVerfasst: 16.07.18, 21:59 
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Beiträge: 12889
Sie fantasieren. Der Öltank darf nicht im selben Raum sein wie der Brenner. Der Ölbrenner benötigt einen Rauchbzug, Kamin und Brenner werden regelmäßig vom Schornsteinfeger kontrolliert, genauso wie man den Tank regelmäßig prüfen lassen muss.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 16.07.18, 22:12 
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Beiträge: 6945
SusanneBerlin hat geschrieben:
Der Öltank darf nicht im selben Raum sein wie der Brenner.

Dann betreiben ich und die Meisten, deren Heizungsanlage ich gesehen habe, eine illegale Heizung.
Und Meine wurde vor kurzem von einem Sachverständigen überprüft. :shock:

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Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.


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BeitragVerfasst: 16.07.18, 22:15 
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freeman303 hat geschrieben:
Stellt es eine OWi oder gar eine Straftat dar, wenn ein Hauseigentümer fahrlässig den Zugang zu einem Heizöltank quasi jedem Fremden ermöglicht, indem er kein funktionsfähiges Schloss im Garagentor hat?
Nein, da es meines Wissens kein Gesetz gibt, dass dort eine abschließbare Tür fordert.
freeman303 hat geschrieben:
So kann Jeder böswillige Mensch die Garage betreten und den Heizöltank als Brandbeschleuniger nutzen.
Na zumindestens weiß die Kriminalpolizei dann, dass der Dieb nicht besonders in Chemie aufgepasst hat, sonst wüsste er, dass Heizöl nicht gerade als Brandbeschleuniger besonders hilfreich ist. :lachen:

freeman303 hat geschrieben:
Aber ich finde auch keine anderslautende Vorschrift.
Liegt wohl daran, dass es keine gibt.

SusanneBerlin hat geschrieben:
Der Öltank darf nicht im selben Raum sein wie der Brenner.
Da liegen sie falsch. Bis 5000Liter darf die Heizöllagerung im Aufstellraum des Brenners erfolgen. Siehe §11 MFeuV

_________________
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.
Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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BeitragVerfasst: 17.07.18, 00:08 
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freeman303 hat geschrieben:
Stellt es eine OWi oder gar eine Straftat dar, wenn ein Hauseigentümer fahrlässig den Zugang zu einem Heizöltank quasi jedem Fremden ermöglicht, indem er kein funktionsfähiges Schloss im Garagentor hat?

So kann Jeder böswillige Mensch die Garage betreten und den Heizöltank als Brandbeschleuniger nutzen. Kann mir nicht vorstellen, dass das erlaubt sein kann. Aber ich finde auch keine anderslautende Vorschrift.

Stellt es eine OWi oder gar eine Straftat dar, wenn ich meine Haustür nicht verschließe und den Zugang quasi jedem Fremden ermögliche?

So kann jeder böswillige Mensch mein Haus betreten und alle möglichen Gegenstände (jede Menge Bücher! Holzmöbel! Reinigungschemikalien!) zum Feuer legen nutzen. Kann mir nicht vorstellen, dass das erlaubt sein kann. Aber ich finde keine anderslautende Vorschrift.

Gruß,
moro


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BeitragVerfasst: 17.07.18, 10:38 
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Beiträge: 1108
Bei einer Tankkapazität von 4.000 Litern dürfte es sich wohl um ein Einfamilienhaus handeln. Selbst wenn es eine besondere Gefährdung bedeuten würde, gefährdet der Anlagenbetreiber / Hauseigentümer demnach allenfalls sich oder seine eigene Familie und sein Eigentum.

Als die Kellergarage noch als Garage genutzt wurde, durften da auch ein Auto und ein Kanister mit Kraftstoff stehen. Um einen Brand zu legen, hätte das nicht weniger ausgereicht, als eine Tankanlage einer Ölheizung anzustecken. Ich stimme auch der Argumentation zu, daß Wohnungen und Häuser über eine Vielzahl von brennbaren Stoffen verfügen, die man ebenso anstecken könnte. Dennoch hat der Gesetzgeber keine Norm geschaffen, daß man verpflichtet wird abzuschließen. Natürlich ist es nicht sonderlich vernünftig nicht abzuschließen, aber darauf kommt es nicht an.

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BeitragVerfasst: 20.07.18, 12:53 
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Die Umnutzung einer Garage in einen Heizraum kann unter Umständen baugenehmigungspflichtig sein. Dies dann ohne die Baugenehmigung zu tun ist eine OWi. Nach dem Beitrag scheint die OWi aber wohl schon lange verjährt.

Die Hausratversichterung (wenn es denn eine gibt) kann evtl bei einem Diebstahl die Leistung verweigern, wenn z. T. Türen dauerhaft nicht gesichert sind. Ähnlich gilt das ja auch für die Kaskoversicherung bei unversperrten Autos.

Ansonsten kann ich, Besucher in mein Haus lassen so lange ich will... und wenn ich will, kann ich denen auch den Heizraum zeigen.
Selbst in Versammlungsräumen ist nur geregelt, das elektrische Schaltanlagen nicht für Besucher zugänglich sein dürfen, für Heizungen ist dies nicht ausdrücklich geregelt.

Wir haben für vieles Vorschriften und Behörden, die dies dann auch überwachen. wohl viele mehr als in anderen Staaten. Aber mache meinen wohl, es bedarf noch viel mehr behördlicher Prüfung....


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BeitragVerfasst: 20.07.18, 16:38 
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Beiträge: 12889
Zitat:
Die Umnutzung einer Garage in einen Heizraum kann unter Umständen baugenehmigungspflichtig sein. Dies dann ohne die Baugenehmigung zu tun ist eine OWi. Nach dem Beitrag scheint die OWi aber wohl schon lange verjährt.
Wenn die ungenehmigte Nutzung bis heute anhält, kann sie nicht verjährt sein. Bei einem Dauerdelikt beginnt die Verfolgungsverjährung erst mit dem Beenden der Ordnungswidrigkeit.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 20.07.18, 17:00 
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Für die Überwachung von Feuerstätten einschließlich Öllager ist der Bezirksschornsteinfeger hoheitlich zuständig. Neben seiner jährlichen Abgasmessung führt er auch aller drei Jahre eine Feuerstättenschau im ganzen Haus durch. Es ist anzunehmen, daß der Bezirksschornsteinfeger unzulässige Einrichtungen stillgelegt hätte. Davon ist hier aber nicht die Rede. Eine sonst zulässige Anlage wird nicht dadurch unzulässig oder ordnungswidrig, weil man den Zugang für Dritte nicht verhindert.

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BeitragVerfasst: 20.07.18, 17:41 
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Zitat:
Wenn die ungenehmigte Nutzung bis heute anhält, kann sie nicht verjährt sein


Klarstellung: Die ungenehmigte Nutzung verjährt nicht, sie wird erst legal wenn die entsprechende Genehmigung (ggf. auch nachträglich) beantragt und erteilt und dann auch vollzogen wurde. Bis dahin kann auch die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich jederzeit die Herstellung rechtmäßiger Zustände einfordern... z. B. auch durch Festsetzung von Zwangsgeldern und anderen Maßnahmen.

Die Änderung ohne Genehmigung war früher. Die Änderung ist bereits abgeschlossen. Und nur die erfolgte Änderung baulicher Analgen ohne Genehmigung ist ordnungswidrig (siehe Aufzählung der Tatbestände im entsprechenden Artikel der Bauordnung) nicht eine Nutzung eines von der Genehmigung abweichenden Gebäudes.
Anders kann dies bei anderen OWi-Tatbeständen (z. B. Verstoß gegen eine verfügte Nutzungsuntersagung) sein. Dieser Verstoß dauert an... und verjährt damit nicht.
So zumindest die Auskunft meines Kollegen der Bußgeldstelle....


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