Gemeinsame Regenrinne eines Doppelhauses

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Oldie0851
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Gemeinsame Regenrinne eines Doppelhauses

Beitrag von Oldie0851 » 25.07.18, 23:24

Moin Forum!

Partei A und B bewohnen jeweils ihre DHH, wobei es sich um ein (ur-)altest Fachwerkhaus handelt, die durchgehende Dachrinne hat lediglich auf der Nord-Seite von A einen Abfluss, dem entsprechend auch das Gefälle nach dort.

(Nord-) Dach "A" ist mit Dachpfannen gedeckt und quasi moosfrei, Dach B mit Schiefer und mehr ein Moosbiotob, als ein Schieferdach zu erkennen.

Starkregenereignisse mit Hagelschlag der letzten Zeit haben grosse Mengen an Mooskissen in die Regenrinne gespült und diese völlig verstopft.
Also den Ablauf und die Rinne auf voller Länge, wodurch sich ein grosser Anteil des Wassers den Weg Richtung Lehm-Fachwerk gesucht und dieses teilweise völlig ausgewaschen hat.

Frage 1:
Hat A ggf. Regressansprüche gegen B, was wäre dafür erforderlich?
(A hat keine Versicherung, die hier einspringt.)

Frage 2:
Kann A eine neue Rinne nur für sich verlegen, ohne B daran Zugang zu erlauben, bzw. seine Rinne daran anzuschliessen?

Frage 3:
Kann A von B eine eigenständige Regenwasserentsorgung verlangen, da nach Abtrennung der gemeinsamen Regenrinne das Dachwasser von B aufgrund des Bodengefälles in Wohnbereich von A eindringen könnte/würde?

edit zu 3: Wenn 2 möglich ist, ist 3 an sich obligatorisch.. :-)
Liebe Grüsse

Dig
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Re: Gemeinsame Regenrinne eines Doppelhauses

Beitrag von Dig » 26.07.18, 08:13

Ist es denn gesichert, dass die Verstopfung nicht von Blätter o.ä. kommt? Warum installiert man nicht ein einfaches Blättersieb auf der Dachrinne?
Viele Grüße Dig

Etienne777
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Re: Gemeinsame Regenrinne eines Doppelhauses

Beitrag von Etienne777 » 26.07.18, 10:22

Rechtlich handelt es sich bei der gemeinschaftlich genutzten Regenrinne um eine sogenannte Entwässerungsgemeinschaft, es gelten die Regeln der §§ 741 ff. BGB, mit Ausnahme des § 749 BGB. Die Regenrinne verkörpert eine Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB.

Rechtsfolge ist unter anderem die gemeinschaftliche Zuständigkeit beider Teilhaber (Nachbarn) für die Wartung und Unterhaltung sowie den Erhalt der Regenrinne nebst Fallrohr. Gemäß § 743 BGB darf jeder Teilhaber auch ohne Zustimmung des anderen Teilhabers sämtliche Maßnahmen vornehmen oder veranlassen, die zum Erhalt des gemeinschaftlichen Gegenstands erforderlich sind. Das könnte beispielsweise die Reinigung der Dachrinne sein, ggf. auch durch eine Firma. Die Kosten tragen beide Teilhaber zu gleichen Teilen.

Nun würde diese Regelung in einem Fall wie dem genannten nicht der Verursachung der Verstopfung gerecht, dieses ließe sich aber wegen des Gemeinschaftsrechts allenfalls über eine Schadensersatzforderung gegen den Nachbarn kompensieren, dessen bemoostes Dach überwiegend für die Verstopfung der Dachrinne gesorgt hat. An der gemeinschaftlichen Zuständigkeit den gemeinschaftlichen Gegenstand zu erhalten, wozu hier auch die Reinigung der Dachrinne gehört, ändert das aber nichts. Wir haben also einerseits die gemeinschaftliche Zuständigkeit und andererseits aber das Recht, vom Nachbarn Schadensersatz zu verlangen, wenn durch in dessen Verantwortungsbereich liegende besondere Umstände (starker Moosbesatz des dortigen Daches) gemeinschaftliche Aufwendungen generiert oder zumindest vergrößert werden.
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Tastenspitz
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Re: Gemeinsame Regenrinne eines Doppelhauses

Beitrag von Tastenspitz » 26.07.18, 10:29

Unjuristischer Tipp:
An der Grenze in die Rinne ein grobes Sieb rein. Da reichen vermutlich 3 senkrechte und ein waagerechter Stab.
Dann bleiben die Moosteile beim Nachbarn und das eigene Dach entwässert ohne Probleme.
Falls dann das Sieb durch die Mooskissen irgendwann verstopft wird, kann der Nachbar das ja reinigen. Sonst läuft halt das Wasser an seiner Hälfte die Wand runter.
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Etienne777
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Re: Gemeinsame Regenrinne eines Doppelhauses

Beitrag von Etienne777 » 26.07.18, 11:10

Tastenspitz hat geschrieben:Unjuristischer Tipp:
An der Grenze in die Rinne ein grobes Sieb rein. Da reichen vermutlich 3 senkrechte und ein waagerechter Stab.
Dann bleiben die Moosteile beim Nachbarn und das eigene Dach entwässert ohne Probleme.
Falls dann das Sieb durch die Mooskissen irgendwann verstopft wird, kann der Nachbar das ja reinigen. Sonst läuft halt das Wasser an seiner Hälfte die Wand runter.
Der "unjuristische Tipp" könnte seinerseits gegen den Verursacher der Abflußstörung hohe Schadensersatzansprüche begründen. Eine solche gezielte Behinderung des Abflusses ist rechtswidrig und stellt zugleich eine Veränderung des gemeinschaftlichen Gegenstands dar, die nur auf Beschluß aller Teilhaber zulässig wäre.
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Etienne777
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Re: Gemeinsame Regenrinne eines Doppelhauses

Beitrag von Etienne777 » 27.07.18, 12:12

Zu Frage 1): Wenn A BEWEISEN kann, daß allein durch Umstände in der Verantwortung des B seine Hauswand zu Schaden gekommen ist, dürfte ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Das Risiko besteht u. A. darin, daß man das entweder nicht beweisen kann, daß das Schadensereignis dem B zuzurechnen ist, oder der B nicht entkräftbar behauptet, die Dachrinne sei seit Jahren nicht mehr gereinigt worden, so daß das Überlaufen schon daran liege.

Zu Frage 2): A muß mit der gemeinschaftlichen Dachentwässerung leben, solange die Rechtsgemeinschaft nicht aufgehoben ist. A kann versuchen, mit dem B eine solche Aufhebung gemeinsam zu beschließen, zieht B nicht mit, ist eine einseitige Änderung nicht zulässig.

Zu Frage 3): Das kann A nicht verlangen, die Regenrinne ist gemeinschaftlicher Gegenstand, darüber kann nur die Gemeinschaft insgesamt verfügen, das heißt alle Teilhaber gemeinsam. A darf sich demnach weder einseitig aus der Gemeinschaft zurückziehen, noch einseitig Handlungen vornehmen, die den gemeinschaftlichen Gegenstand verändern. Das schließt eine Trennung der Rinne mit ein.
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Tastenspitz
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Re: Gemeinsame Regenrinne eines Doppelhauses

Beitrag von Tastenspitz » 29.07.18, 10:34

Etienne777 hat geschrieben: Der "unjuristische Tipp" könnte seinerseits gegen den Verursacher der Abflußstörung hohe Schadensersatzansprüche begründen. Eine solche gezielte Behinderung des Abflusses ist rechtswidrig und stellt zugleich eine Veränderung des gemeinschaftlichen Gegenstands dar, die nur auf Beschluß aller Teilhaber zulässig wäre.
Falsche Schlussfolgerung. Nicht der Einsatz behindert den Abfluss sondern das Moos. Wer ist ursächlich für den Eintrag der Moosballen verantwortlich?
Und die Verstopfung des Ablaufs wie wohl hier passiert wird dadurch für beide verhindert.
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Etienne777
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Re: Gemeinsame Regenrinne eines Doppelhauses

Beitrag von Etienne777 » 29.07.18, 11:46

Tastenspitz hat geschrieben:Falsche Schlussfolgerung. Nicht der Einsatz behindert den Abfluss sondern das Moos.
Das Einsetzen eines wie auch immer gearteten Gitters zum Zurückhalten der Moosstücke auf einem Teilstück der gemeinschaftlichen Dachrinne ist eine Veränderung des gemeinschaftlichen Gegenstands und daher nur zulässig, wenn diese Veränderung einstimmig beschlossen wurde. Soweit sich einer der Gemeinschafter ohne entsprechenden Beschluß ans Werk macht, handelt er rechtswidrig. Zu den Konsequenzen der empfohlenen Veränderung scheiben Sie zutreffenderweise ja selbst:
Sonst läuft halt das Wasser an seiner Hälfte die Wand runter.
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