Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Lucky66
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Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Beitrag von Lucky66 » 29.08.18, 19:42

Hallo,

wir beabsichtigen einen Wintergarten ans Haus zu bauen. Dafür benötigen wir für den Bauantrag die schriftliche Zustimmung der Nachbarn rechts und links. Gibt es dafür bereits vorgefertigte Schreiben bzw. was muss in dieses Schreiben rein?

Vielen Dank

Lieben Gruß

Lucky

ktown
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Re: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Beitrag von ktown » 29.08.18, 20:35

Welches Bundesland?
Üblicherweise müssen die Unterschriften auf die Planunterlagen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

lottchen
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Re: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Beitrag von lottchen » 29.08.18, 20:39

Das weiß der einreichende Architekt nicht?
Üblicherweise legt man den Nachbarn die Pläne vor, lässt diese unterschreiben und reicht das mit ein. Es gibt auch Bundesländer, wo die Baubehörde selber die Nachbarn anschreibt (gegen Gebühr). Verletzt der geplante Anbau die Rechte der Nachbarn? Falls nein ist das ohnehin nur eine Formalie.

Azik
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Re: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Beitrag von Azik » 29.08.18, 22:02

lottchen hat geschrieben: Falls nein ist das ohnehin nur eine Formalie.
Nun, das ganze Baugenehmigungsverfahren ist eine Formalie.

Im Übrigen führt die Nachbarunterschrift dazu, dass diese Nachbarn nicht mehr gegen die Baugenehmigung klagen können.
Selbst wann man davon ausgeht, dass alles ordentlich ist, bleibt bei einer Nachbarklage regelmäßig ein gewisses Risiko. Ob man dann wirklich schonmal bauen will, solange noch eine Klage anhängig ist, ist dann die Frage ...

Azik
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Re: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Beitrag von Azik » 29.08.18, 22:21

Noch ein Nachtrag:

Allgemein benötigt man nicht Nachbarunterschriften, um eine Baugenehmigung zu bekommen.
Es wäre auch verfassungswidrig, wenn man sein Grundstück nur bebauen könnte, wenn die Nachbarn freiwillig dem Vorhaben zustimmen. Ein böswilliger Nachbar könnte ansonsten ja ein Nachbargrundstück unbebaubar und wertlos machen.

Entweder der Threadstarter hat also etwas missverstanden und Nachbarbeteiligung mit Nachbarzustimmung verwechselt oder die Behörde hat hier ausnahmsweise die Nachbarzustimmung zur Voraussetzung der Genehmigung gemacht.
Dies macht eine Behörde aber dann, wenn das Vorhaben kritisch ist und die Behörde ein erhebliches Risiko sieht, eine mögliche Nachbarklage zu verlieren.
Wenn also der Bauherr die Nachbarn nicht zu einer Zustimmung überreden kann, geht die Behörde auf Nummer sicher und lehnt den Bauantrag wegen der bestehen Bedenken ab. In Konsequenz sieht die Behörde also weniger Risiko darin vom Bauherrn verklagt zu werden als vom Nachbarn.

Lucky66
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Re: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Beitrag von Lucky66 » 30.08.18, 07:34

Wir wohnen in Schleswig-Holstein. Haben ein Mittelreihenhaus und benötigen daher die Unterschrift der Nachbarn.
Da unsere Nachbarn öfters weg sind und wir bis zum Winter den Wintergarten stehe haben wollen, dachten wir, das wir selber ein Schreiben aufsetzen und nicht auf den Architekten warten.
Gibt es da wichtige Punkte, die rein müssen? Die Nachbarn haben ihre mündliche Zustimmung bereits gegeben.
LG Lucky

ktown
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Re: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Beitrag von ktown » 30.08.18, 08:38

Es ist immer von Vorteil, wenn man mit den Nachbarn spricht. Man wird aber nicht an §72 LBO vorbei kommen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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Azik
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Re: Zustimmung der Nachbarn für den Bauantrag

Beitrag von Azik » 31.08.18, 23:07

Lucky66 hat geschrieben:Wir wohnen in Schleswig-Holstein. Haben ein Mittelreihenhaus und benötigen daher die Unterschrift der Nachbarn.
Da unsere Nachbarn öfters weg sind und wir bis zum Winter den Wintergarten stehe haben wollen, dachten wir, das wir selber ein Schreiben aufsetzen und nicht auf den Architekten warten.
Gibt es da wichtige Punkte, die rein müssen? Die Nachbarn haben ihre mündliche Zustimmung bereits gegeben.
LG Lucky
Es ist falsch anzunehmen, man bräuchte die Nachbarunterschriften, weil man ein Reihenmittelhaus hat.
Die Gründe liegen woanders. Vermutlich halten Sie mit Ihrem Vorhaben Vorschriften zum Schutz der Nachbarn nicht (vollständig) ein, wie z.B. Abstandsflächen.

Im Übrigen genügt es in aller Regel, wenn die Nachbarn die Baupläne unterschreiben. Ein Schreiben oder gar eine Vereinbarung/Vetrag ist nicht erforderlich.
Da die Hintergründe allerdings bisher nicht erläutert wurden, kann man auf dem Forum nur raten.

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