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recht.de • Thema anzeigen - Antrag auf Befreiung
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 Betreff des Beitrags: Antrag auf Befreiung
BeitragVerfasst: 12.09.18, 13:11 
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- es gibt hierzu Formulare, wenn man z.b. einen Bauantrag gestellt hat, die Genehmigung eigentlich zu versagen wäre, weil baurechtliche Vorschriften entgegenstehen

dort kann man entscheiden ob man Antrag nach 67 I sächsBO, nach 31 Abs. 1 BauGB, 31 Abs.2 baugB oder auf "sonstige Abweichung nach § 67 Abs.1 SächsBO stellen will - welche Fälle fallen denn unter die letzte Alternative? Hat jemand ein Praxisbeispiel?


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 Betreff des Beitrags: Re: Antrag auf Befreiung
BeitragVerfasst: 12.09.18, 17:38 
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kuezi hat geschrieben:
- es gibt hierzu Formulare, wenn man z.b. einen Bauantrag gestellt hat, die Genehmigung eigentlich zu versagen wäre, weil baurechtliche Vorschriften entgegenstehen

dort kann man entscheiden ob man Antrag nach 67 I sächsBO, nach 31 Abs. 1 BauGB, 31 Abs.2 baugB oder auf "sonstige Abweichung nach § 67 Abs.1 SächsBO stellen will - welche Fälle fallen denn unter die letzte Alternative? Hat jemand ein Praxisbeispiel?


Etwas grob/vereinfacht:

31 I BauGB:
Ausnahme vom B-Plan

31 II BauGB:
Befreiung vom B-Plan

sonstige Abweichung nach 67 SächsBO:
bauordnungsrechtliche Abweichungen, z.B. zu Brandschutz, Abstandsflächen, Stellplatzpflicht usw., also von Vorgaben, die nicht in einem B-Plan sondern in der SächsBO geregelt sind


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 Betreff des Beitrags: Re: Antrag auf Befreiung
BeitragVerfasst: 13.09.18, 08:53 
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Danke :D


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 Betreff des Beitrags: Re: Antrag auf Befreiung
BeitragVerfasst: 13.09.18, 08:56 
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trotzdem noch eine Frage

"sonstige Abweichung nach 67 SächsBO:
bauordnungsrechtliche Abweichungen, z.B. zu Brandschutz, Abstandsflächen, Stellplatzpflicht usw., also von Vorgaben, die nicht in einem B-Plan sondern in der SächsBO geregelt sind"

ist das nicht schon die Abweichung nach 67 Abs. 1 ?


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 Betreff des Beitrags: Re: Antrag auf Befreiung
BeitragVerfasst: 13.09.18, 12:39 
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Da der TE hier so einiges durcheinander geschmissen hat, habe ich das Formular mal oben als Link eingefügt.

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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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 Betreff des Beitrags: Re: Antrag auf Befreiung
BeitragVerfasst: 13.09.18, 17:59 
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Beiträge: 745
Hm, nachdem ich das Formular gesehen habe (danke ktown!), muss ich mich korrigieren.
Die dritte Alternative in meiner Antwort bezog sich auf Art. 67 Abs. 1 SächsBO.

Was das Formular mit Abweichung nach 67 Abs. 2 meint, kann ich ebenfalls nicht vollständig nachvollziehen, da in Abs. 2 im Wesentlichen auf Befreiungen und Ausnahmen von B-Plänen eingegangen wird, das Formular diese Abweichungen jedoch gesondert abhandelt.
Denkbar wäre, dass mit der letzten Alternative im Formular verfahrensfreie Vorhaben abgehandelt werden sollen, sicher wäre ich mir aber nicht.

Ich würde vorschlagen, die Frage direkt mit der zuständigen Behörde zu klären.


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 Betreff des Beitrags: Re: Antrag auf Befreiung
BeitragVerfasst: 02.10.18, 12:08 
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Danke, wurde geklärt - es bezieht sich wohl auf Abweichungen nach BauNVO


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