Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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petetownshead
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Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von petetownshead » 04.10.18, 11:14

Ich hoffe ich bin in dieser Rubrik richtig. Falls nicht, bitte verschieben. Vielen Dank!

Folgendes angenommen: In einer Reihenhaussiedlung grenzt ein stufiger Vorgarten von Person A an Randsteine, mit denen die Grenze zum Nachbarsgrundstück von Person B markiert sind. Hinter den Randsteinen hat Person B Kies aufgeschüttet, um die Strecke bis zu seiner Garage optisch aufzuwerten. Die Randsteine stehen knapp auf dem Grundstück von Person A und gehen nicht komplett bis zum Boden, da sie halt durch die relativ hoch aufgeschüttete Erde (Vorgarten) und den Kies finden.

Person A möchte den Vorgarten abbauen lassen um dort einen Stellplatz hinbauen zu lassen. Dafür müssten die Randsteine entfernt werden, was zur Folge hätte, dass der aufgetürmte Kies sich ausbreitet, da der Halt durch die Randsteine fehlt. Es würde also durch das Entfernen des Eigentums von A das Eigentum von B in Mitleidenschaft gezogen werden, da zur Stabilisierung des Kies die auf dem Grundstück von A befindlichen Randsteine erforderlich sind, die aber entfernt werden müssten. Der Kies würde also zu großen Teilen zu A rüberrutschen, da ebenfalls hoch aufgetürmt.

Frage: Was muss A gegenüber B beachten? Reicht es aus, B zu informieren, damit dieser auf seinem Grundstück entsprechende Maßnahmen ergreift, dass die Folgen ausbleiben? Oder muss A bei den Baumaßnahmen zunächst sicherstellen, dass der Kies von B nicht verrutschen kann? Wer trägt die Kosten dafür, dass das Grundstück von B (der Kies) so erhalten bleibt, wie es vorher war? Wie ist die Rechtslage? Vielen Dank!

Celestro
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von Celestro » 04.10.18, 12:17

mir würde sich die Frage stellen, ob es überhaupt korrekt war, ob B die Randsteine überhaupt als "Hinderniss" für den eigenen Kies benutzen durfte.

fragenfueralle
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von fragenfueralle » 04.10.18, 13:15

Würde ich auch so sehen, wenn die Randsteine zu A gehören.
Man könnte das ganze ja "hochskalieren": an einer Grenzmauer zwischen A und B, die A gehört, hat B ein wie auch immer geartetes Konstrukt stehen, dass durch die Grenzmauer erst den richtigen Halt findet. Wenn A seine Mauer entfernen will, muss m.E. B selber dafür Sorge tragen, wie er den Halt seines Konstruktes hinbekommt oder es zurückbauen (ungeachtet dessen, ob B das so überhaupt machen durfte).

Wenn es also beispielsweise um 2 Schubkarren Kies geht, müsste B sie meiner Meinung nach vorübergehend umlagern.
[size=75]Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.[/size]

CDS
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von CDS » 04.10.18, 15:06

Hallo!

Das sehe ich genau so. B hat selbst auf seinem Grundstück für die Stabilisierung seiner Aufschüttung zu sorgen - oder sie eben zu entfernen.
Er hat keinen Anspruch auf Nutzung der Randsteine von A.

Etienne777
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von Etienne777 » 04.10.18, 21:13

Die Sachverhaltsschilderung erscheint mir nicht eindeutig. Denn wenn die Randsteine an den Garten von A GRENZEN, bedeutet das begriffsnotwendig, daß sie eigentumsrechtlich jedenfalls nicht dem Grundstück des A zuzuordnen sind. Denkbar wäre insoweit dann entweder Gemeinschaftseigentum von A und B im Sinne einer Grenzanlage, oder sogar daß die Randsteine sich auf dem Grundstück des B befinden.

Hier müßte zunächst geklärt werden, wie diese Randsteine im Verhältnis zur Grenzlinie platziert sind.

Auch wird A seinen Vorgarten nicht so weit abgraben dürfen, daß damit das Grundstück des B beeinträchtigt wird.
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MGH
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von MGH » 05.10.18, 06:53

Grundsatz:
Wer etwas ändert, mus dies so ausführen, das die Auswirkungen auf Andere auf ein Mindestmaß begrenzt werden.

Wenn B durch das Kies auffüllen (damals) die Geländeoberfläche gegenüber der natürlichen / vorhandenen Höhe verändert hat, hätte er üblicherweise selbst für ausreichende Abstützungen sorgen müssen.

Wenn nun A das Gelände abgraben möchte, muß er zumindest den Unterschied zur vorhandenen Höhe (und auch vorhandene Abstützungen von B) auf seinem Grund abstützen.

Wenn bei B dort nur Kies und nicht die "wertvolle vom Urgroßvater gezüchtete Rosenhecke" ;-) vorhanden ist, könnte man sich (wenn man miteinander auch ohne Anwalt reden kann) auch einigen, das A seinen eigenen Umbau macht und nach Abschluß den Kiesstreifen bei B wiederherstellt... Das macht die Bauarbeiten ggf einfacher...

Über welche Höhenunterschiede / Mengen reden wir hier?

petetownshead
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von petetownshead » 05.10.18, 07:30

Sorry, ich muss mich tatsächlich korrigieren, denn so eindeutig, wie es von unten aussieht, ist es gar nicht. Wenn man einmal durch das Gestrüpp gekrabbelt ist und sich die Randsteine an der Häuserwand ansieht, dann sind diese doch eher mittig. Sogar eher noch auf dem Nachbarsgrundstück. Aufgrund der Bauweise dieser Reihenhäuser ist es sogar so, dass diverse Teile (z.B. Terrassengeländer) ein Stück zum jeweiligen Nachbarn herüberragen.

Die Höhe der Aufschüttung beginnt bei ca. 30cm und geht bis zu 70cm.

ralph12345
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von ralph12345 » 05.10.18, 10:24

Dann sind die Randsteine wohl die gemeinsame Grenzebefestigung...
Und die Randsteine halten auf Seiten As auch nur, weil der Garten da aufgeschüttet ist?
Will A denn jetzt in die Tiefe graben oder nur den natürlichen Geländeverlauf wieder herstellen?
Ist der natürliche Geländeverlauf denn noch zweifelsfrei feststellbar?

Wenn B aufschüttet, muss B seine Kiesschicht abfangen.
Wenn A tief abgräbt, muss A das Gelände von B sichern.
In der Regel gibt sich bei terrassiertem Gelände eine Mischung aus beidem, da spricht man tunlichst miteinander und regelt das gemeinsam.

Etienne777
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von Etienne777 » 05.10.18, 11:57

Anhand der Präzisierung wird hinsichtlich der Randsteine von einer Grenzanlage i.S.d. § 921 BGB auszugehen sein, so daß die Randsteine, selbst wenn nur einige der Reihe von der Grenzlinie geschnitten werden, insgesamt als Grenzanlage anzusehen sind. Das führt in den § 922 (3) BGB, wonach die Grenzanlage weder verändert noch beseitigt werden darf, solange einer der Nachbarn an ihrem Bestand noch ein Interesse hat.

Das Interesse des Nachbarn mit dem Kiesweg dürfte allein schon wegen der Stützfunktion für seinen Kiesweg gegeben sein. Selbst ohne Kiesweg dürfte A die Randsteine nicht ohne Zustimmung des B verändern oder gar beseitigen, auch dann nicht, wenn sie sich teilweise auch auf dem Grundstück des A befinden. Der § 922 (3) BGB führt insoweit zu einer Verdinglichung des Rechts und schränkt ggf. das Recht auf Eigentum am Grundstück des A insoweit ein, als er die (Mit-)Benutzung der Grenzanlage durch den B dulden muß.

A sollte versuchen sich mit B zu einigen, denn das wäre die einzige Möglichkeit. Da A ohnehin würde dafür sorgen müssen, daß nichts vom nachbarlichen Grundstück abrutschen kann, wenn er sein Grundstück bis an die Grenze abgräbt, läuft es wohl auf den Bau einer wie auch immer gearteten Stützmauer hinaus, für deren Schaffung A sorgen und zahlen müßte. A könnte jedenfalls nicht gegen den Willen des B erzwingen den status quo zu verändern, also sollte er dem B ein gutes Angebot machen.
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petetownshead
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Re: Änderungen mit Folgen für den Nachbarn

Beitrag von petetownshead » 05.10.18, 12:05

Vielen Dank allen für die aufschlussreichen Informationen. A und B können ziemlich sicher zusammen eine Lösung finden, so lange B dadurch keine finanziellen Aufwendungen hat. Und da er ja dann offenbar auch nicht dazu verpflichtet ist, sein Grundstück abseits der Steine selber zu sichern, kommt A um die Lösung ja dann auch nicht rum.

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