Notausgang Vereinshalle

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Steffi1978
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Notausgang Vereinshalle

Beitrag von Steffi1978 » 22.11.18, 19:22

Hallo, ich will mal mein Anliegen hier einbringen und wäre superdankbar für Ihre Meinung – da ich im Netz einfach keine passende Infos fand und es zu viele verschiedene Meinungen ohne fundierte Quelle gibt. Sollte ich an falscher Stelle posten bitte ich um Entschuldigung als Newbie. Mein Anliegen:

Sportverein A hat eine Halle gemietet die früher eine Werkstatt war.

Nach kleinen Anpassungen (Deko etc) ist der Verein seit 4 Jahren dort aktiv.
Die Stadt kennt den Verein und soweit ist alles in Ordnung... zumindest gibt es keine bekannten Probleme.

Insbesondere viele Kinder und Jugendliche prägen das Bild des Vereins.
Nun fällt einem Vater eines trainierenden Kindes auf, dass es lediglich einen Eingang in die Halle gibt, der zugleich auch der Ausgang ist.
Eine normale Anschlagtür. Ein (großes) Schiebetor (in welche die Anschlagtür integriert ist) ist von innen verkleidet und kann in keinem Fall kurzfristig geöffnet werden.
Einen anderen Ausgang oder Notausgang oder ähnliches gibt es dort nicht.
Alles kommt und geht durch diese eine Tür.

Das Argument des Vaters lautete, wenn es in dem Bereich zu brennen beginnen sollte wären alle in der Halle befindlichen Personen gefangen da es keinen weiteren Ausgang gäbe.
Womit er in erster Linie recht hätte da kein anderer Ausgang aus der Halle vorhanden ist.
Andere Stimmen meinen, dieser weitere Ausgang wäre aufgrund baulicher Gegebenheit (zuvor KFZ Werkstatt) nicht nötig.

Ich finde keinen Hinweis auf die Voraussetzungen für so eine Nutzung einer ehemaligen Werkstatt.
Und ob man einen zweiten Ausgang haben muss.

Hätten Sie eine Info wo ich dies in Erfahrung bringen kann?

khmlev
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von khmlev » 22.11.18, 19:58

Im Rahmen des Antrages auf Nutzungsänderung von Kfz-Werkstatt in Sporthalle hätte das Fehlen des Notausganges doch auffallen müssen. Aber vermutlich wurde bei der zuständigen Baubehörde eine solche Nutzungsänderung nicht beantragt.

Wenn die Baubehörde offiziell Kenntnis von der Nutzung erhält, dürfte die sofortige Nutzungssperre ausgesprochen werden.

Grundlage ist das Baurecht.
Gruß
khmlev
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ktown
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von ktown » 22.11.18, 21:17

Mal abgesehen davon, dass auch eine KFZ Werkstatt einen zweiten Rettungsweg benötigt, wurde vermutlich, wie khmlev schon sagte, nie ein Nutzungsänderung beantragt.
Steffi1978 hat geschrieben:Die Stadt kennt den Verein und soweit ist alles in Ordnung
Nur weil bisher noch niemandem dieser gefährliche Mangel auffiel, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist.
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ExDevil67
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von ExDevil67 » 22.11.18, 21:44

ktown hat geschrieben:
Steffi1978 hat geschrieben:Die Stadt kennt den Verein und soweit ist alles in Ordnung
Nur weil bisher noch niemandem dieser gefährliche Mangel auffiel, heißt das nicht, dass alles in Ordnung ist.
Zumal, wer ist DIE Stadt? Nur weil man den für Jugend zuständigen Mitarbeitern der Stadt bekannt ist, heißt das nicht das auch im zuständigen Bauamt alles bekannt ist.

Steffi1978
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von Steffi1978 » 23.11.18, 12:18

Vielen Dank für Ihre Antworten!
So dachte ich es mir auch schon.

Aber - reicht es schon, dass ein Notausgang NICHT vorhanden ist um eine Nutzungssperre auszusprechen?
Oder, gibt es ggf. Ausnahmen?

Gibt es ggf. einen Hinweis auf einen Rechtstext, den ich dazu einblicken könnte, wenn ja - wo werde ich fündig?
Entschuldigen Sie, dass ich sicher mit "dummen Fragen" aufwarte :(

ktown
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von ktown » 23.11.18, 13:10

Steffi1978 hat geschrieben:Aber - reicht es schon, dass ein Notausgang NICHT vorhanden ist um eine Nutzungssperre auszusprechen?
Oder, gibt es ggf. Ausnahmen?
Folgender Text auf dem Grabstein: Hier Max Mustermann. Er starb weil es eine Ausnahme zum Brandschutz gab. :lachen:


Ansonsten folgende Frage:
Welches Bundesland?

Vorab kann mal die MVStättVO heranziehen. Dort steht in §6 Abs. 2
Versammlungsstätten müssen in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen mindestens zwei vonei-nander unabhängige bauliche Rettungswege haben
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von Steffi1978 » 23.11.18, 17:19

In NRW....

hambre
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von hambre » 23.11.18, 18:10

In NRW....
Dann gilt § 6 Abs. 2 SBauVO NRW. Darin findet man aber wortgleich den Satz aus der Musterverordnung.

Außerdem ist natürlich § 9 Abs. 3 SBauVO zu beachten.

Für die Nutzung als Werkstatt gelten übrigens sehr ähnliche Vorschriften, die man in der ASR A2.3 findet.

Die Halle darf daher aufgrund der unzureichenden Fluchtwege weder für die Vereinsaktivitäten noch als Werkstatt genutzt werden.

hambre
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von hambre » 23.11.18, 20:47

Ergänzung:
Je nach Alter des Gebäude ist es denkbar, dass für die Nutzung als Werkstatt Bestandsschutz galt. Nach der Nutzungsänderung gilt dieser Bestandsschutz jedoch nicht mehr.

Außerdem gilt der Teil 1 der SBauVO wohl nur dann, wenn die Fläche der Halle mehr als 200m² beträgt (§ 1 SBauVO)
Zuletzt geändert von hambre am 23.11.18, 20:58, insgesamt 1-mal geändert.

Oktavia
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von Oktavia » 23.11.18, 20:57

Fenster die als Notausgänge dienen könnten gibt es auch nicht?
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MGH
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von MGH » 27.11.18, 08:31

Erstmal zurück zu den Grundlagen...
Von wie vielen Besuchern / Teilnehmern / anwesenden reden wir denn? Die vorher in den Raum geworfene VStättV gilt z. B. erst bei Veranstaltungen ab 200 Personen.

Geht der Ausgang vom Veranstaltungsraum direkt ins Freie oder erst über weitere Räume, z. B. nen Flur? Ist dieser Flur brandlastfrei?

Die Nutzungsänderung von Werkstatt in Vereinsraum ist auf jeden Fall baugenehmigungspflichtig. Abhängig von der Zahl der Besucher kann es sein, das die Nutzung als Sonderbau / ggf Versammlungsstätte zu behandeln ist.

Bei rel. kleinen Räumen (und wenig Besuchern) ohne weitere abgetrennte Räume kann es sein, das eine einzelne Türe direkt ins Freie sogar baurechtskonform wäre. Die finale Beurteilung dazu muß der Architekt vor Ort machen, den sie für den Bauantrag eh brauchen. Aus der Ferne sind viele der Rahmenbedingungen nicht abschließend zu klären.

Zafilutsche
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von Zafilutsche » 27.11.18, 08:48

@Steffi1978 Ist denn der Verein Mieter/Pächter/Eigentümer der Immobilie?
Der Hallenbetreiber hat/muß ja einen Flucht und Rettungsplan ausgearbeitet haben.
Zuletzt geändert von Zafilutsche am 27.11.18, 10:22, insgesamt 1-mal geändert.

ktown
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von ktown » 27.11.18, 08:57

MGH hat geschrieben:Die vorher in den Raum geworfene VStättV gilt z. B. erst bei Veranstaltungen ab 200 Personen.
Das stimmt wohl, ändert aber nichts an der Tatsache, dass man einen zweiten Rettungsweg benötigt. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von MGH » 27.11.18, 10:05

... aber unterhalb der Sonderbaugrenze ist i.d.R. ein Fenster / Notausstieg als 2. Rettungsweg ausreichend.
bei einzelnen Räumen (einzelnes Büro ggf auch einzelner Werkstattraum, auch ein einzelner Gastraum) kann auch ein Ausgang zu einem Flur und von dort zu zwei Rettungswegen reichen; und wenn dieser "Flur" dann eben das sichere Freie ist....
Aber das ist Teil der Einzelfallbetrachtung.

ktown
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Re: Notausgang Vereinshalle

Beitrag von ktown » 27.11.18, 12:42

MGH hat geschrieben:aber unterhalb der Sonderbaugrenze ist i.d.R. ein Fenster / Notausstieg als 2. Rettungsweg ausreichend.
Meinen sie nicht auch, dass der TE diese erwähnt hätte? Klar kann eine Halle die für den Betrieb einer Werkstatt errichtet wurde auch Fenster in aussreichender Größe und in der richtigen Höhe haben. Aber nach dem bisher beschriebenen scheint es eine einfache Halle zu sein, die nur über eine Schlupftür in einem Sektionaltor betreten werden kann und dieses Sektionlator so verbaut wurde, dass es nicht mehr zu öffnen ist.
MGH hat geschrieben:bei einzelnen Räumen (einzelnes Büro ggf auch einzelner Werkstattraum, auch ein einzelner Gastraum) kann auch ein Ausgang zu einem Flur und von dort zu zwei Rettungswegen reichen; und wenn dieser "Flur" dann eben das sichere Freie ist....
Wo können sie im beschriebenen einzelne Räume geschweige einen Flur erkennen?
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