Baulücke schließen – zwangsweise?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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tony
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Baulücke schließen – zwangsweise?

Beitrag von tony » 30.11.18, 19:40

Man stelle sich vor:
Ein innerstädtisches Mehrparteien-Mietshaus wird verkauft. Der neue Besitzer will abreißen und ein neues Gebäude bauen. Die Stadt legt wert darauf, dass im Zuge solcher Vorhaben Baulücken geschlossen werden. Dies sollen die alten Besitzer ggf. mit dem betreffenden Nachbarbesitzer des Lückengrundstücks klären.
Man stelle sich nun vor, dass es neben dem verkauften Grundstück eine Hofeinfahrt (Baulücke) gibt, die zu einem bewohnten Hinterhof und "hintenrum" zu einem Mietshaus um die Ecke führt (L-Form).
Diese Einfahrt-Lücke soll geschlossen werden. Die Käufer des Nachbarhauses bieten an, die Fläche über der Einfahrt zu pachten um dort zu "überbauen" und die Lücke zu schließen.

2 Fragen:
1. Was passiert, wenn der Besitzer der Zufahrt/Lücke das nicht will? Kann die Stadt ihn in irgendeiner Form zwingen?

2. Wenn er zustimmen würde: was wäre, wenn er sein Grundstück irgendwann verkaufen will, und der Nachbar einen Teil davon "überbaut" hat?

Danke und Grüße
T.

Etienne777
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Re: Baulücke schließen – zwangsweise?

Beitrag von Etienne777 » 30.11.18, 22:40

ad 1:) Niemand kann ihn zwingen.

ad 2:) Der Grundstückseigentümer des ggf. zu überbauenden Grundstücks sollte eine saubere Lösung anstreben, schon aus haftungs- und steuerrechtlichen Gründen. Das heißt, ggf. den betreffenden Grundstücksteil an den Bauherrn verkaufen. Auch muß ihm bewußt sein, daß er mit dem Überbau in seinen Möglichkeiten für eigene Bauvorhaben eingeschränkt wird, was auch für etwaige Käufer seines Grundstücks gälte. Entsprechend müßte er mit einem Wertverlust seines Grundstücks und unter Umständen auch einer schlechteren Verkaufbarkeit rechnen.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Azik
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Re: Baulücke schließen – zwangsweise?

Beitrag von Azik » 01.12.18, 00:44

Etienne777 hat geschrieben:ad 1:) Niemand kann ihn zwingen.
Doch, das geht.
https://dejure.org/gesetze/BauGB/176.html

Ob die Kommune das wirklich in Betracht zieht und die Voraussetzungen entsprechend vorliegen, kann ich natürlich nicht sagen.

tony
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Re: Baulücke schließen – zwangsweise?

Beitrag von tony » 01.12.18, 10:08

Vielen Dank!

@Etienne777: Ihr Antwort zu 2) würde ich auch so sehen.

@Azik: Die im § erwähnten Zwänge würden aber nur eine Eigenbebauung betreffen, oder? Nicht die Pflicht jemand anderen auf/über dem eigenen Grundstück bauen zu lassen.
Ich kann mir aber auch kaum vorstellen, dass eine 4m schmale Hofeinfahrt Zwangsmaßnahmen rechtfertigen würde, zumal wenn die Einfahrt zu Wohnraum führt. Insbesondere auch wenn auf dem Haus des Grundstücks noch eine Hypothek lastet und die Eigentümer nur ein geringes Einkommen haben (Stichwort "wirtschaftliche Zumutbarkeit").
Die Begründung, dass ein Nachbar neu bauen will und dies den Hofeinfahrt-Nachbar nun auch zum Bau verpflichtet, würde mir auch sehr dünn erscheinen.

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