919 BGB im unbeplanten Außenbereich

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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hobbyjurist
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919 BGB im unbeplanten Außenbereich

Beitrag von hobbyjurist » 01.12.18, 08:34

Hallo!

Nach § 919 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks von seinem Grundstücksnachbarn die Mitwirkung an der Errichung fester Grenzzeichen verlangen und gemäß Absatz 3 die Erstattung der Hälfte der Kosten verlangen.

Gemäß Absatz 2 bestimmt sich die Art der Abmarkung und das Verfahren nach den Landesgesetzen.

Wie sieht die Rechtslage aus, wenn nach den Landesgesetzen (z.B. Hessen) für den unbeplanten Außenbereich keine Abmarkungspflicht mehr besteht? In Hessen ist vor einigen Jahren die Abmarkungspflicht für den unbeplanten Außenbereich im Landesgesetz gestrichen worden.

Kann sich dann ein Eigentümer gleichwohl auf § 919 Absatz 3 BGB berufen und von seinem Grundstücksnachbarn die Hälfte der Kosten verlangen?

Etienne777
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Re: 919 BGB im unbeplanten Außenbereich

Beitrag von Etienne777 » 01.12.18, 11:22

Daß nach den Landesgesetzen keine grundsätzliche Pflicht zur Abmarkung im unbeplanten Außenbereich besteht, berührt nicht den Anspruch des Grundstücksnachbarn, eine Abmarkung gleichwohl verlangen zu dürfen. Die Rechtsgrundlage dafür ist gerade der genannte § 919 BGB.

Soweit das hessische Landesrecht dazu keine Regelung mehr trifft, entscheidet über die Art der Abmarkung und das Verfahren, nicht aber über die Pflicht zur Abmarkung per se, ggf. die Ortsüblichkeit. Wäre es ortsüblich, durch aufgestellte Findlinge oder gepflanzte Bäume oder Hecken den Grenzverlauf zu markieren, dann wäre das eben die ortsübliche Art der Abmarkung und nicht notwendigerweise das Setzen von Grenzsteinen.
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hobbyjurist
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Re: 919 BGB im unbeplanten Außenbereich

Beitrag von hobbyjurist » 01.12.18, 15:25

Hallo und Danke für die prompte Antwort.

Wie sieht es dann mit der hälftigen Kostentragungspflicht aus? Das hessische Landesrecht verlangt nunmal keine Grenzsteine für den Außenbereich. Richtet sich die Kostenfolge dann auch nach der Ortsüblichkeit oder muss derjenige, der die Abmarkung verlangt, alles selber bezahlen? Oder greift § 919 Absatz 3 BGB in jedem denkbaren Fall?


Gruß,

Etienne777
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Re: 919 BGB im unbeplanten Außenbereich

Beitrag von Etienne777 » 01.12.18, 17:02

Zu tragen wäre durch den auf Mitwirkung in Anspruch genommenen Nachbarn die Hälfte der Kosten. Wäre die ortsübliche Abmarkung beispielsweise ein gepflanzter Laubbaum, dann die Hälfte von dessen Kosten, wäre die ortsübliche Abmarkung ein Findling, dann die Hälfte von dessen Kosten usw.. Aus pragmatischer Sicht könnten sich die Nachbarn auch auf eine selbst gewählte Form der Grenzabmarkung verständigen, die dem Zweck genügt, für sie den Grenzverlauf in gewisser Dauerhaftigkeit zu markieren. So kann es für alle Beteiligten eine Lösung ohne hohe Kosten werden.

Das hessische Landesrecht bricht nicht das Bundesrecht, also auch nicht § 919 BGB. Dieses begründet nun mal den Anspruch, vom seinem Nachbarn die Mitwirkung an einer Abmarkung verlangen zu können. Das Landesrecht könnte präzisieren, in welcher Form das geschieht, den Anspruch hingegen beseitigen, das kann das Landesrecht nicht. Wie vorgetragen wurde, hat Hessen auf landesrechtliche Vorschriften dazu verzichtet, also gelangen wir zur Rückfalllösung "ortsübliche Abmarkung" und wenn eine ortsübliche Abmarkung nicht feststellbar ist, dann eben eine zwischen den Nachbarn vereinbarte Form der Abmarkung. In freier Anlehnung an den BGH: Wenn eine ortsübliche Form der Abmarkung nicht feststellbar ist, kann es keine Abmarkung geben, die nicht ortsüblich ist. :mrgreen:
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ktown
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Re: 919 BGB im unbeplanten Außenbereich

Beitrag von ktown » 03.12.18, 21:10

Eigentlich ist doch alles in §919 BGB beschrieben. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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