2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Bayern-Michl
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2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist?

Beitrag von Bayern-Michl » 14.12.18, 18:08

Guten Tag,

könnt Ihr bitte einschätzen, wie die Rechtslage in folgendem Fall ist?

Ein Grundstückseigentümer möchte in Bayern bauen, deshalb hat er einen Bauantrag eingereicht. Mit diesem Bauantrag gibt es aber Probleme, die Baugenehmigung wird nicht erteilt. Da der Eigentümer überzeugt davon ist, dass die Ablehnungsgründe nicht zutreffend sind, beschreitet er den Rechtsweg, welcher sich allerdings in die Länge zieht. Hierzu zwei Fragen:

1. Darf dieser Grundstückseigentümer parallel einen zweiten abgeänderten Bauantrag stellen für das identische Grundstück, ohne dass der erste Bauantrag zurückgenommen werden muss?

2. Darf der Grundstückseigentümer mit dem Bau beginnen, sobald dessen zweiter Bauantrag befürwortet wurde? Oder muss der Ausgang des Rechtswegs abgewartet werden?

Vorab vielen Dank für Eure Einschätzung zur Rechtslage, viele Grüße
Bayern-Michl

ktown
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Re: 2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist

Beitrag von ktown » 14.12.18, 18:16

Das sollte doch eigentlich der eigene Anwalt am besten beantworten können. :wink:
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Azik
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Re: 2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist

Beitrag von Azik » 17.12.18, 20:18

Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, mehrere Bauanträge für verschiedene Bauvorhaben gleichzeitig zu stellen und sich erst später zu entscheiden, welches Bauvorhaben nun umgesetzt werden soll (wenn mehrere Baugenehmigungen erteilt werden).

Die Tatsache, dass über einen Bauantrag noch nicht bestandskräftig entschieden wurde, hindert einen grundsätzlich nicht eine andere Baugenehmigung auszuführen.
Unter Umständen könnte jedoch das Rechtsschutzinteresse für die laufende Klage entfallen.
Details mögliche weitere Konsequenzen sollten mit dem eigenen Anwalt besprochen werden.

Bayern-Michl
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Re: 2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist

Beitrag von Bayern-Michl » 18.12.18, 07:50

Guten Morgen,

besten Dank für die Antwort.

Der erste eingereichte Bauantrag hat vermutlich keine Aussicht auf (schnellen) Genehmigungserfolg. Der Eigentümer möchte ihn auch zurückziehen, sobald der zweite Bauantrag für das identische Grundstück, natürlich mit anderen Planungsdetails, genehmigt würde.

Wenn ich richtig verstehe, spricht also für den Eigentümer nichts dagegen, parallel einen zweiten Bauantrag einzureichen, sofern der sich über mögliche Deckungslücken seiner Rechtsschutzversicherung im Klaren ist.

Wichtig ist für den Eigentümer, dass ein laufendes Verfahren zum ersten Antrag nicht einen zweiten nachgeschobenen Antrag so lange "blockiert", bis über den ersten eine Entscheidung gefallen ist.

Wie ist die Rechtslage?

Nochmals vielen Dank, viele Grüße

Azik
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Re: 2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist

Beitrag von Azik » 19.12.18, 00:31

Ist die Frage nicht bereits beantwortet?

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