Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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m34
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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 30.01.19, 18:14

@ktown Entscheiden Sie, wann ein Thema beendet wird?

Bei der Frage handelt es sich nicht um eine detaillierte Rechtsberatung. Sie ist allgemein gehalten und sehr simpel:

§5 NBauO Absatz 5 Satz 1:
"Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden muss, ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden."

Was genau sagt diese Ausnahme hinsichtlich eines Anbaus aus? Wird dennoch eine Zustimmung des Nachbarn für einen Anbau benötigt, oder nicht?

Darüber hinaus steht in §5 NBauO Absatz 7 Satz 1 folgendes:
"(7) 1 Ist ein Gebäude nach Absatz 5 Satz 1 an eine Grenze gebaut, so sind nicht an diese Grenze gebaute Teile des Gebäudes, die unter Absatz 3 fallen, in beliebigem Abstand von dieser Grenze zulässig. 2 Ist ein Gebäude nach Absatz 5 Satz 2 an eine Grenze gebaut, so darf der nach Absatz 3 einzuhaltende Abstand der dort genannten Gebäudeteile von dieser Grenze weiter verringert werden, wenn der Nachbar zugestimmt hat. 3 Sind im Fall des Satzes 2 auf dem Nachbargrundstück entsprechende Gebäudeteile mit verringertem Abstand vorhanden, so darf der Abstand in gleichem Maß verringert werden."

Während bei Absatz 5 Satz 2 von Zustimmung des Nachbarn gesprochen wird, wird das im ersten Satz zu Absatz 5 Satz 1 nicht erwähnt. Kann man daraus schließen, dass bei Absatz 5 Satz 1 keine Zustimmung notwendig ist?

ktown
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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von ktown » 30.01.19, 19:04

m34 hat geschrieben:@ktown Entscheiden Sie, wann ein Thema beendet wird?
Wenn sie so direkt fragen...….ja. Wenn ich den Eindruck habe das der theoretische Teil komplett ignoriert wird und direkt detaillierte Sachverhalte abgefragt werden dann ist die Linie überschritten.
Das die Zitate aus dem Bescheid der Behörde nicht schon zum Anlass genommen wurden hier mahnend den Finger zu heben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Antwortenden bisher versucht haben diese Linie nicht zu überschreiten.

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m34
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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 30.01.19, 19:16

Sie waren doch derjenige, der gleich zu Beginn mehr Details haben wollte, es zu theoretisch fand:
ktown hat geschrieben:Moment ich justiere noch.
Wie soll das Forum auf diesen theoretischen Fall eingehen. Es liegen keinerlei Informationen vor, gegen welche nachbarschützende Vorgaben der NBauO Nachbar 2 verstoßen hat, dass die Baubehörde sich genötigt sah gemäß §68 Abs. 2 NBauO den Nachbarn um eine Stellungnahme zu bitten.
Ich habe doch gleich zu Beginn versucht dies als theoretischen Fall darzustellen und hätte ich auch weiter so fortgeführt. Ich habe Ihren Beitrag so verstanden, dass ich konkreter werden soll. Und jetzt doch nicht?

Entscheiden Sie sich bitte. Und tun Sie sich keinen Zwang an ... schließen Sie diesen Thread - anscheinend hat man Ihnen dieses Recht gegeben. Aber m. E. nach habe ich gegen keine der 5 Regeln verstoßen. Eine Schließung wäre m. E. nach unbegründet.

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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von Etienne777 » 30.01.19, 19:36

m34 hat geschrieben:Bitte ignorieren Sie das mit der Baulast.
Eine brauchbare Darstellung der Rechtslage ist nicht möglich, wenn dabei Aspekte nicht berücksichtigt werden sollen, die zu einem völlig anderen Ergebnis führen können. Aber selbstverständlich respektiere ich Ihren Wunsch.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

SusanneBerlin
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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von SusanneBerlin » 30.01.19, 19:49

m34 hat geschrieben:Bei der Frage handelt es sich nicht um eine detaillierte Rechtsberatung. Sie ist allgemein gehalten und sehr simpel:
Wenn man bei der "Versimplifizierung" der Frage wesentliche Details weglässt, braucht man sich auch nicht zu wundern wenn die Antworten nicht zur Frage passen. Zum Beispiel haben Sie erst auf Seite 3 des threads mitgeteilt, dass es sich um Reihenhäuser handelt und sich der "Schwarzbau" beim Reihenhausnachbarn befindet und nicht auf dem Grundstück gegenüber dem geplanten Anbau (wovon ich bis Seite 3 ausgegangen bin, weil ich vom Grenzabstand bei freistehenden Häusern ausging).
Grüße, Susanne

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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 30.01.19, 20:28

Etienne777 hat geschrieben:
m34 hat geschrieben:Bitte ignorieren Sie das mit der Baulast.
Eine brauchbare Darstellung der Rechtslage ist nicht möglich, wenn dabei Aspekte nicht berücksichtigt werden sollen, die zu einem völlig anderen Ergebnis führen können. Aber selbstverständlich respektiere ich Ihren Wunsch.
Ich meinte das deshalb, weil angenommen werden soll, dass durch die Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück entsprechend an diese Grenze gebaut wird. Entsprechend würde sich das Ergebnis nicht ändern.

Ich möchte das Ganze dann auch gerne mit folgenden zwei Fragen abschließen:

§5 NBauO Absatz 5 Satz 1:
"Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden muss, ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden."

Schlussfolgerung richtig? Keine Zustimmung des Nachbarn bei Anbauten notwendig

§5 NBauO Absatz 5 Satz 2:
"2 Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden darf, ist es abweichend von Absatz 1 Satz 1 an der Grenze zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück entsprechend an diese Grenze gebaut wird, oder wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude ohne Abstand an der Grenze vorhanden ist und die neue Grenzbebauung der vorhandenen, auch in der Nutzung, entspricht."
Theoretische Details:
- Durch Baulast des Nachbarn 1 gesichert, dass an diese Grenze gebaut wird
- Anbau des Nachbarn 2 an Grenze vorhanden (Schwarzbau).

Schlussfolgerung richtig?: Grenzbebauung der vorhandenen, auch in Nutzung entsprechend, bauen. Schließlich steht in dem Satz nur, dass ein Gebäude vorhanden ist (es ist egal, ob es sich um Schwarzbau handelt). Man müsste den eigenen Anbau dann genauso bauen wie der Nachbar, auch was die Nutzung betrifft. Eine Zustimmung des Nachbarn wäre dann nicht nötig.
Zuletzt geändert von m34 am 30.01.19, 20:47, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von ktown » 30.01.19, 20:45

m34 hat geschrieben:Schlussfolgerung: Grenzbebauung der vorhandenen, auch in Nutzung entsprechend, bauen. Schließlich steht in dem Satz nur, dass ein Gebäude vorhanden ist (es ist egal, ob es sich um Schwarzbau handelt). Man müsste den eigenen Anbau dann genauso bauen wie der Nachbar, auch was die Nutzung betrifft. Eine Zustimmung des Nachbarn wäre dann nicht nötig.
Die Antwort auf diese Frage wurde nun mehrfach hier gegeben.
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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 30.01.19, 20:48

ktown hat geschrieben:
m34 hat geschrieben:Schlussfolgerung: Grenzbebauung der vorhandenen, auch in Nutzung entsprechend, bauen. Schließlich steht in dem Satz nur, dass ein Gebäude vorhanden ist (es ist egal, ob es sich um Schwarzbau handelt). Man müsste den eigenen Anbau dann genauso bauen wie der Nachbar, auch was die Nutzung betrifft. Eine Zustimmung des Nachbarn wäre dann nicht nötig.
Die Antwort auf diese Frage wurde nun mehrfach hier gegeben.
An welcher Stelle? Eine genügt.

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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von ktown » 30.01.19, 20:52

1.
Etienne777 hat geschrieben:Ein unerschütterlicher Grundsatz unseres Rechts ist es, daß es keine Gleichheit im Unrecht gibt...… Nur weil ein anderer rechtswidrig gebaut hat, habe ich keinen Anspruch darauf meinerseits ebenfalls rechtswidrig zu bauen.
2.
ktown hat geschrieben:
Etienne777 hat geschrieben:Daß es sich um ein Reihenhaus handelt, wurde bisher nicht erwähnt. Die Rechtslage könnte sich hier anders darstellen.
SusanneBerlin hat geschrieben:Gibt es einen Bebauungsplan in dem "städtebauliches Planungsrecht" ausgewiesen ist?
ktown hat geschrieben:Wenn diesbezüglich nicht schon was im B-Plan vorgegeben ist, dann greift vollumfänglich die NBauO.
Es interessiert aber den TE anscheinen nicht.
Vielfach ist dann auch die Grenzbebauung auf das Baufenster beschränkt und kann nicht beliebig erweitert werden.
Das aber sollte ihr Anwalt und/oder Architekt wissen.
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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 30.01.19, 21:00

ktown hat geschrieben:1.
Etienne777 hat geschrieben:Ein unerschütterlicher Grundsatz unseres Rechts ist es, daß es keine Gleichheit im Unrecht gibt...… Nur weil ein anderer rechtswidrig gebaut hat, habe ich keinen Anspruch darauf meinerseits ebenfalls rechtswidrig zu bauen.
2.
ktown hat geschrieben:
Etienne777 hat geschrieben:Daß es sich um ein Reihenhaus handelt, wurde bisher nicht erwähnt. Die Rechtslage könnte sich hier anders darstellen.
SusanneBerlin hat geschrieben:Gibt es einen Bebauungsplan in dem "städtebauliches Planungsrecht" ausgewiesen ist?
ktown hat geschrieben:Wenn diesbezüglich nicht schon was im B-Plan vorgegeben ist, dann greift vollumfänglich die NBauO.
Es interessiert aber den TE anscheinen nicht.
Vielfach ist dann auch die Grenzbebauung auf das Baufenster beschränkt und kann nicht beliebig erweitert werden.
Das aber sollte ihr Anwalt und/oder Architekt wissen.
Das sind keine Antworten auf obige Frage.

Etienne777
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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von Etienne777 » 30.01.19, 23:21

Unter Berücksichtigung des abgewandelten exemplarischen Falles ergibt sich nach meiner Rechtsauffassung eine andere Beurteilung als bisher.

1.) Wenn bei vier von sechs Häusern dieser Häusergruppe (Reihenhaus) derartige Anbauten vorhanden sind, gehe ich davon aus, daß diese nicht sämtlich ungenehmigt errichtet worden sind. Dieses indiziert, daß es keine bauplanungsrechtlichen Festlegungen gibt, die einem solchen Bauvorhaben entgegenstehen könnten.

2.) Somit ist die baurechtliche Zulässigkeit auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu prüfen. Danach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

2a) Soweit die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die Grundstücksflächen vergleichbar mit denen der bereits mit Anbauten versehenen vier der sechs Teilhäuser sein sollten, ist davon auszugehen, daß sich das Bauvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

2b) An einer gesicherten Erschließung kann es keinen Zweifel geben, da das Vorhaben sich als Anbau an ein vorhandenes und erschlossenes Gebäude darstellt.

Nach alledem wäre ein solches Bauvorhaben baurechtlich als zulässig anzusehen.

3.) Sodann wäre zu prüfen, ob das Bauvorhaben gegen das in § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB enthaltene bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstößt. Dabei handelt es sich um eine nachbarschützende Norm.

3a) Beachtlich wären insoweit optisch bedrängende Wirkungen, sowie der Entzug von Licht und Luft. Das ist eine Frage des Einzelfalls und nicht pauschal zu beantworten. Sollte das geplante Vorhaben jedoch nicht größer sein als die vier schon bei anderen Teilhäusern des Reihenhauses vorhandenen Anbauten, ist die Baubehörde in ihrer Abwägung offensichtlich nicht zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich um Vorhaben handelt, die gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen. An dieser Handhabung bei ein und dem selben Reihenhaus wird sich das Amt festhalten lassen müssen. Auf Verstöße gegen das Rücksichtnahmegebot hat sich nach der Ausgestaltung der Rechtsfrage das Amt auch nicht gestützt.

3b) Für Häusergruppen wie Reihenhäuser ist von der Rechtsprechung anerkannt, daß dafür analog die sogenannte Doppelhaus-Rechtsprechung anzuwenden ist. Lt. BVG setzt die Zulässigkeit einer Bebauung als Doppelhaus einen wechselseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze voraus. Danach bindet dieser Verzicht die benachbarten Grundeigentümer bauplanungsrechtlich in ein Verhältnis des gegenseitigen
Interessensausgleichs ein, wodurch die Baufreiheit zugleich erweitert und beschränkt wird. Einerseits wird durch die Möglichkeit des Grenzanbaus die bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke erhöht, was aber durch den Verlust seitlicher Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, die Freiflächen schaffen und dem Wohnfrieden dienen, erkauft wird (BVerwG, U. v. 5.12.2013 - 4 C 5/12 - juris, Rn. 22 m. w. N.).

3c) Der hier anzunehmende geplante Anbau sorgt für eine Grundflächenvergrößerung des Teilhauses um nicht mehr als 50%, an vier von sechs der Teilhäuser der Häusergruppe (den Wintergarten mal außen vor) bestehen bereits Anbauten. Insoweit ist noch von einem einheitlichen Baukörper auszugehen, welcher das nachbarliche Austauschverhältnis nicht aus dem Gleichgewicht bringt und die harmonische Beziehung der Gebäude zueinander nicht in Frage stellt.

3d) Der einetagige Anbau soll ein Flachdach erhalten und betrifft das bereits fünfte von insgesamt sechs Teilhäusern der Reihenhauszeile, so daß er sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht gegenüber dem bisherigen Bestand derart untergeordnet darstellt, daß der Charakter der durch die Reihenhäuser gebildeten Häusergruppe gewahrt bleibt. Unter Heranziehung der Doppelhausrechtsprechung dürfte keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots gegeben sein.

4.) Eine nicht erteilte Nachbarzustimmung hat keine Auswirkung auf die materiell-rechtliche Frage einer Verletzung des wechselseitigen Austauschverhältnisses der Nachbarn. Diese Frage ist alleine anhand der Kriterien der Doppelhausrechtsprechung des BVG zu beurteilen. Die fehlende Nachbarzustimmung hat lediglich zur Folge, daß kein Rechtsbehelfsverzicht der Nachbarin vorliegt.

5.) Gemäß § 5 Abs. 7 S. 3 NBauO braucht man mit dem Anbau keinen größeren Abstand zur Grenze einhalten, als der vorhandene nachbarliche Wintergarten. Von dessen Existenz weiß die Baubehörde vermutlich gar nichts, so daß sie seine Existenz vermutlich nicht berücksichtigt hat. Für das Recht aus § 5 Abs. 7 S. 3 NBauO ist eine nachbarliche Zustimmung nicht notwendig.

6.) Zur Frage in Bezug auf den § 5 Abs. 5 S. 1 NBauO weise ich darauf hin, daß es hier nicht um die Errichtung eines Gebäudes geht, sondern lediglich um die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes. Insoweit dürfte das Recht hinsichtlich angebauter neuer Gebäudeteile dem Recht in Bezug auf die bestehenden Gebäudeteile folgen. Das bestehende Teilhaus durfte grenzständig errichtet werden, so daß eine Verletzung des drittschützenden Abstandsflächenrechts ausscheidet, soweit der Anbau nicht gegen das Rücksichtnahmegebot (vgl. meine Ausführungen zu Ziffer 3) verstößt.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von m34 » 31.01.19, 00:11

@Etienne777 Ich weiß gar nicht, was ich schreiben soll. Bin sprachlos. Ich kann mich nur recht herzlich für diese außergewöhnlich ausführliche und kompetente Antwort sowie Ihre Mühen bedanken. :oops:

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Re: Schutz Abstandsvorschriften eines Schwarzbaus

Beitrag von ktown » 31.01.19, 07:25

Das was Etienne777 nun gemacht hat, war eine Rechtsberatung auf den Fall, weil er nicht einzig auf die allgemeine Rechtslage bzw. auf die Gesetzeslage verwiesen hat.
Daher mache ich nun zu.
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