Überbau von zu belastenden Flächen

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

leon_muster
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 28
Registriert: 23.02.19, 15:56

Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von leon_muster » 23.02.19, 16:32

Guten Abend,

hier kommt mein kleiner Übungsfall.
Räumlich-rechtliche Situation:
In einer Vorstadtgemeinde befinden sich viele schmale, aber lange Grundstücke, die früher der Selbstversorgung dienten und im Regelfall mit einem Einfamilienhaus im an die Straße angrenzenden Bereich bebaut sind.
Jedes dieser Grundstücke ist ca. 2000 qm groß, ca. 20 Meter breit und grenzt rückwärtig an einen Wald (um die räumliche Situation besser vorstellbar zu machen. Die Grundstücke sind somit auch nur von der Straße aus zu erreichen.

Die Gemeinde G stellte vor ca. 15 Jahren einen Bebauungsplan für dieses Gebiet auf, da die Selbstversorgung nicht mehr wirklich zeitgemäß ist.
Man stellte sich vor, dass auf der vorderen Hälfte das EFH verbleibt und dahinter noch je 1-2 Grundstücke entstehen.

Im Bebauungsplan zog man bei ca. 600 qm des vorderen Grundstücks eine imaginäre Linie im B-Plan. Bis zu dieser Linie wurden auf jedem zweiten Grundstück "Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zu belastende Flächen zugunsten Anlieger/Gemeinde" mit einer Breite von 3,20-3,80 m links oder rechts an der Grundstücksgrenze eingetragen.

Der eigentliche Fall:
A kauft im Wohngebiet ein altes EFH auf einem Vordergrundstück. Der hintere Teil wird zu Gartenland, zu begehen über die seitlichen hinteren Grundstücke.

Über das eingetragene Geh-, Fahr- und Leitungsrecht macht er sich gar keine Gedanken, denn:
Das eingetragene Recht verläuft zwar über sein Grundstück, endet aber 10 Meter vor dem Grundstücksende, quasi mitten auf A's Grundstück.
Hintere Grundstücke können somit gar nicht über diese Eintragung versorgt werden, da die letzten Meter bis zum Erreichen des Grundstücks nicht im B-Plan eingezeichnet sind und die Gemeinde bei Teilung und Verkauf kein Veto eingelegt hat.

(Da der frühere Abstand an der Grundstücksgrenze 2,50 Meter betrug, steht natürlich das Haus des A bei Legung des B-Plans mit 0,7 Meter im GFL-Recht-Bereich; genauso hat der Stromversorger eine Trafostation im vorderen Bereich des Grundstücks ins GFL-Recht gebaut, so dass ein Befahren generell unmöglich ist.)

A überbaut daraufhin den Bereich des GFL-Rechts mit Carport und Holzlager. Jahrelang passiert nichts.

Nun erhält A vor dem Wochenende eine Mitteilung der Baubehörde. Es wird mitgeteilt, dass ein Ortstermin vorgesehen ist. Es sei mitgeteilt worden, dass auf dem o.g. Grundstück bauliche Anlagen im Grenzbereich errichtet wurden.

A möchte sich auf diesen Termin vorbereiten. Er misst alle vorhandenen Bauten an der Grundstücksgrenze und kommt auf unter 9 Meter. Dies ist als Grenzbebauung für Garagen pp. auch durch die LBO abgedeckt.

Nun macht er sich allerdings Gedanken, ob die Baubehörde ggf. die generelle Bebauung des GFL-Rechts bemängeln könnte.
Der Gemeinde ist die Einhaltung des GFL-Rechts eigentlich egal. Sie braucht dies nicht.


Frage:
1.
Muss der Bereich des GLF-Rechts generell frei bleiben oder muss er erst auf Aufforderung freigemacht werden, wenn z.B. Leitungen gezogen werden?

2.
Durch die o.g. Grundstücksteilung ist das eingetragene GLF-Recht praktisch sinnlos geworden, da eine Erschließung der hinteren Grundstücke so nicht möglich ist.
Gibt es außer einer teuren Änderung des B-Plans eine andere Möglichkeit dieses "Recht" irgendwie loszuwerden?


Danke vorab,


Leon

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4735
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von ExDevil67 » 23.02.19, 22:34

Wenn es keine andere Zugangsmöglichkeit zum Grundstück gibt, und danach sieht es hier aus, dürfte dem Eigentümer des hinteren Grundstücks, unabhängig von irgendwelchen Eintragungenn, ein Notwegerecht zustehen.
Ob das nun über die Fläche laut B-PLan führen muss, wird man sicher diskutieren können, aber einen Weg wird man als Vordergrundstück freihalten müssen.

leon_muster
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 28
Registriert: 23.02.19, 15:56

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von leon_muster » 24.02.19, 11:17

Guten Morgen,

die hinteren Grundstücke sind über die seitlichen Grundstücke erschlossen. Eigentümer der hinteren Grundstücke sind die jeweiligen seitlichen Eigentümer geworden, die sich die Flächen als Grundstückserweiterung zugekauft haben.

Dass kein Wegerecht eingeräumt werden würde, ist in den Kaufverhandlungen ausreichend besprochen worden. Ich denke, dass dies somit zu vernachlässigen ist.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von Etienne777 » 24.02.19, 12:44

die hinteren Grundstücke sind über die seitlichen Grundstücke erschlossen
Wer sollte dann an einer Ausübung eines Wegerechts, selbst wenn es dinglich gesichert wäre, ein Interesse haben?

Wenn ich das richtig verstanden habe, reicht der mit dem Wegerecht belastete Grundstücksteil nicht so weit in die Tiefe des Grundstücks hinein, daß dieser Weg an der Rückseite des dienenden Grundstücks überhaupt auf ein anderes Grundstück trifft. Ein Notwegerecht zur Überbrückung des nicht mit einem Wegerecht belasteten Grundstücksteils dürfte scheitern, wenn die dahinter liegenden Grundstücke anderweitig ausreichend erschlossen sind. Eine Benutzung des Weges, der faktisch eine zu keinem anderen Grundstück führende Sackgasse ist, bringt keinen praktischen Nutzen. Zwar wäre es unzulässig, die Ausübung des Wegerechts zu beeinträchtigen, zugleich ist aber auch jede Ausübung eines Rechts - so auch eines Wegerechts - unzulässig, wenn das nur den den Zweck haben kann, einem Anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB).

Der Vorderlieger wird aus zivilrechtlicher Sicht sicherlich nicht einen Weg von jeglicher Bebauung freihalten müssen, nur um ein Wegerecht zu gewähren, das gar keinen praktischen Nutzen bringen kann, weil der Weg zu keinem Ziel führt. Allerdings kann der B-Plan durchaus Vorgaben treffen, daß dieser Bereich nicht bebaut werden darf. Daran ändert sich nichts dadurch, daß die errichteten Bauwerke der LBO nicht zuwiderlaufen, denn würde ein B-Plan keine zusätzlichen Anordnungen oder Beschränkungen gegenüber der LBO bewirken, würde es seiner nicht bedürfen. Es wird dem Vorderlieger daher nichts nutzen, auf allgemein genehmigungsfreie Bauwerke oder die Nichtüberschreitung von 9 Metern Grenzbebauung zu verweisen. Die einzige Möglichkeit die ich da sehe ist die, daß man der Baubehörde beim Ortstermin sehr freundlich zeigt, wo die mit dem eingetragenen Wegerecht belastete Fläche ("Weg") endet, so daß für die Behördenangestellten erkennbar wird, daß eine Freihaltung dieses Weges nach nirgendwo keinerlei praktischen Nutzen entfalten könnte. Möglicherweise übt die Baubehörde ihr Ermessen dann vernünftig aus.

Einen baurechtlich durchsetzbaren Anspruch des Vorderliegers, entgegen der Maßgabe des B-Planes dort bauen zu dürfen, erkenne ich aber nicht. Die Verhandlungsposition des Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde ist schwach.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

leon_muster
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 28
Registriert: 23.02.19, 15:56

Re: Überbau von zu belastenden Flächen- Erweiterung der Frag

Beitrag von leon_muster » 24.02.19, 21:06

Vielen Dank für diese umfassende Antwort.

Vielleicht ist das für A nicht ganz so positiv, wie erwünscht.

Aber A wird vor dem Besuch der Baubehörde einfach mal eine große rote Fahne an dem Punkt positionieren, an dem auf dem Grundstück das im B-Plan eingezeichnete GFL-Recht endet. Das verdeutlicht vielleicht die reale Situation.

Weiterhin überlegt A nun, ob einige seiner errichteten Bauwerke im Grenzbereich problematisch sein können. Es sei einfach angenommen, dass man alle Bauwerke zusammen in die maximalen 9 Meter Grenzbebauung bekommt.

1. A hat im Grenzbereich ein Ansetzcarport zwischen Haus und Grenze aufgestellt. Das Carport hat er mit Holz verschlossen und mit Schiebetüren versehen.
Er möchte im Carport sein Motorrad, Fahrräder, Autozubehör wie Felgen, Gepäckträger, Werkzeug, Treibstoff in kleinen Mengen lagern.
Das Carport ist ca. 2,50 m hoch und 5 Meter lang.

2. A hat zudem ein offenes Motorradcarport an der Grenze aufgestellt. Der Bausatz ist 2x2 Meter groß und auch etwa 2 Meter hoch. Ein weiteres Motorrad parkt hier.

3. A hat ein Gewächshaus aufgestellt. Grundmaße ca. 2x1,5 Meter.

4. A lagert Holz an der Grenze, weil er es im Winter schön warm mag. Das Holz liegt in Palettenboxen. Im Grenzbereich stehen so ca. 2,5 x 2,5 Meter.
Damit das Holz nicht nass wird, hat er auf die Paletten ein festes Dach gezimmert.

Sind alle baulichen Anlagen, die A im Grenzbereich erstellt hat dort erlaubt (LBO S-H)?

§ 6 VII sagt zu den Abständen:

(7) In den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig
1. Garagen,
2. Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten, die der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Wärme oder der öffentlichen Abwasserversorgung dienen,
3. sonstige Gebäude ohne Aufenthaltsräume,
4.gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer mittleren Höhe bis zu 2,75 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,
5.Stützwände und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- und Industriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 1,50 m.

Soweit die in Satz 1 genannten Gebäude den Abstand zur Grundstücksgrenze von 3 m unterschreiten, darf einschließlich darauf errichteter Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie
1. deren Gesamtlänge an keiner der jeweiligen Grundstücksgrenzen des Baugrundstücks größer als 9 m sein und
2. deren mittlere Wandhöhe 2,75 m über der an der Grundstücksgrenze festgelegten Geländeoberfläche nicht übersteigen.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von Etienne777 » 24.02.19, 21:35

Eine rote Fahne kann ganz schnell als rotes Tuch empfunden werden, ich empfehle aus psychologischen Gründen ernsthaft eine andere Farbwahl.

Zum Prüfpunkt LBO käme man erst dann, wenn die baulichen Anlagen nicht bereits als im Widerspruch zum B-Plan stehend angesehen würden. Falls doch, ist die LBO subsidiär. Ich gehe davon aus, daß sich die Baubehörde bei dem Ortstermin ohnehin äußern wird. Unabhängig davon empfiehlt sich im Grundbuchamt die Prüfung, zu Gunsten wessen Grundstücks (= herrschendes Grundstück) das Wegerecht eingetragen ist. Sodann bestünde die Möglichkeit, den oder die Eigentümer des herrschenden Grundstücks aufzufordern, ihre Zustimmung zur Löschung des Wegerechts zu erteilen. Sollte diese versagt werden, kommt eine Leistungsklage in Betracht, gerichtet darauf, den oder die Eigentümer des herrschenden Grundstücks zu verurteilen, der Löschung des Wegerechts zuzustimmen. Grundlage dafür wäre der § 1019 BGB; über den dinglich gesicherten Weg ist das herrschende Grundstück ja offenbar überhaupt nicht erreichbar, insoweit fehlt es an einem Vorteil für dieses und damit an einem Rechtsgrund für die Eintragung.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6203
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von hambre » 24.02.19, 22:07

Im Bebauungsplan zog man bei ca. 600 qm des vorderen Grundstücks eine imaginäre Linie im B-Plan. Bis zu dieser Linie wurden auf jedem zweiten Grundstück "Geh-, Fahr- und Leitungsrechte zu belastende Flächen zugunsten Anlieger/Gemeinde" mit einer Breite von 3,20-3,80 m links oder rechts an der Grundstücksgrenze eingetragen.
An ein solches Wegerecht aus dem Bebauungsplan ist der jeweilige Grundstückseigentümer nicht gebunden, so lange es nicht in sein Grundbuch eingetragen wird. Die Eintragung in das Grundbuch bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers. Diese Zustimmung kann nicht durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes ersetzt werden, da die zwangsweise Eintragung eines Wegerechtes eine Enteignung wäre, die ein entsprechendes Enteigungsverfahren voraussetzt.

Dies vorausgesetzt gehe ich davon aus, dass es keine Verpflichtung für A gibt, eine Wegerecht für die hinterliegenden Grundstücke zu gewähren, zumal die Erschließung dieser Grundstücke über das Wegerecht auf dem Nachbargrundstück gewährleistet ist.

Davon unabhängig kann jedoch die Festlegung im Bebauungsplan zu einem absoluten Bauverbot im Bereich von des Gemeinde gewünschten Wegerechtes führen. Ich nehme an, dass im Bebauungsplan entsprechende Baugrenzen festgelegt wurden. Das führt dazu, dass die Carports und ggf. auch das Gewächshaus entfernt werden müssen, obwohl es gar kein tatsächliches Wegerecht im überbauten Bereich gibt. Ein Blick in den Bebauungsplan dürfte Auskunft darüber geben, ob im Bereich des geplanten Wegerechtes eine Bebauung zulässig ist und wenn ja, welche.

Wenn in dem Bereich ein Bauverbot besteht, dann bleibt das auch dann bestehen, wenn die Hinterlieger privatrechtlich auf ihr Wegerecht verzichten oder dieses gar nicht erst eingetragen wurde, weil die Erschließung anderweitig gesichert ist. Bauten, die vor der Aufstellung des Bebauungsplanes errichtet wurden genießen dabei Bestandsschutz.

Der Verweis auf § 6 VII LBO S-H hilft dem A dabei nicht, wenn im Bebauungsplan ein absolutes Bauverbot für den Bereich des geplanten Wegerechtes festgelegt wurde.

Wenn meine Vermutung zur Sachlage zutreffend ist, dann stellt sich anschließend die Frage, ob eine eventuell drohende Abrissverfügung im Hinblick auf die fehlende Notwendigkeit des Wegerechtes überhaupt zulässig wäre oder ob es sich dabei um eine unangemessene Härte für A handeln würde.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von Etienne777 » 24.02.19, 22:28

hambre hat geschrieben:An ein solches Wegerecht aus dem Bebauungsplan ist der jeweilige Grundstückseigentümer nicht gebunden, so lange es nicht in sein Grundbuch eingetragen wird. Die Eintragung in das Grundbuch bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers.
Soweit es im Startpost heißt "... das eingetragene Geh-, Fahr- und Leitungsrecht" gehe ich von einem Grundbucheintrag aus, denn wo sollten solche Rechte sonst eingetragen sein? Ob die dingliche Sicherung erst unter dem gegenwärtigen Eigentümer des dienenden Grundstücks erfolgt ist, oder schon vorher, ist für die Wirksamkeit unerheblich. Um die Beseitigung dieses Rechts ging es mir. Natürlich bringt das dem Vorderlieger nur dann etwas, wenn nicht bereits Festlegungen des B-Planes den baulichen Anlagen entgegenstehen. Ist der B-Plan diesbezüglich aber unscharf, kann Wegerecht oder nicht Wegerecht entscheidend dafür sein, was die Behörde toleriert. Da die Wege wohl nur jedes zweite Grundstück betreffen, halte ich genaue Festlegungen zur Gestaltung des Bereiches zwischen den Wohnhäusern für eher unwahrscheinlich, wenn auch für nicht ausgeschlossen. Ich vermute eher nur eine Baulinie an der Häuserfront, vor der nichts gebaut werden darf. Das wird beim Ortstermin doch aber geklärt werden.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

leon_muster
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 28
Registriert: 23.02.19, 15:56

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von leon_muster » 25.02.19, 08:57

Guten Morgen,

mir war als Laie nicht bewusst, dass meine Angaben zu unpräzise waren:

Das "Wegerecht" ist nur im Bebauungsplan als nicht zu überbauende Fläche eingetragen.
Ein Grundbucheintrag dazu existiert nicht.

Fortschreibung des Falls:

A hat heute morgen bei der Baubehörde den zuständigen Sachbearbeiter angerufen und sich erklären lassen, was das Problem ist.

A hat an sein Haus rückwärtig an die Giebelseite einen Kaltwintergarten angebaut. Für diesen hat er vor einigen Jahren auch eine Baugenehmigung bekommen und losgelegt.
Rückwärtig links des Kaltwintergartens geht, wie bei vielen älteren Häusern mit hohem Keller aus der Küche eine Tür ins Freie.
Vor dieser Tür haben die Erbauer in den 60er Jahren ein Podest und dahinter eine ins freie führende Treppe gebaut.
Auf dem Podest befand sich ein fester Umbau. Die Treppe war nicht überdacht.


Nun hat A, nach Fertigstellung und Einmessung des Kaltwintergartens den Dachüberstand des Kaltwintergartens seitlich um einen Meter bis auf 2,50 zum Nachbargrundstück erweitert.
Hiernach hat er die alte Treppenkabine abgerissen. Die Treppe, die ins freie führte (eine gegossene Steintreppe) hat er insgesamt bis zum Niveau des Podests aufgemauert und die so entstehende Fläche mit seitlichen Wänden sowie einer Tür nach hinten versehen.
(Die Tür nach hinten macht so eigentlich keinen Sinn; man kann aber dort später eine Rollstuhlhebebühne unter dem Dach installieren, um so als altersbedingt eingeschränkter Mensch ins Haus zu gelangen.)

Das vorherige Podest stand 1,30 Meter nach hinten heraus und geht bis 2,65 Meter an das Nachbargrundstück heran. Durch den Überbau der Treppe ist das Podest auf 2,30 Meter "gewachsen.
Seitlich hat A diese Kabine geöffnet, so dass er vom Podest ungehindert in den Kaltwintergarten gelangt.


Rechtliche Überlegung:
A hatte sich bei der Herstellung dieser Zustände durchaus Gedanken gemacht.
Er sieht Podest und Treppe als Altbestand an, der nach damaligem Recht bis auf 2,50 Meter ans Nachbargrundstück gebaut werden durfte.
Bei dem Überbauen der Treppe hat er peinlich genau darauf geachtet, dass er nicht über die vorhandene Bausubstanz hinaus baut.


Alternativ hatte er für die Erweiterung auf die Treppe eine weitere Erklärung:
Das Treppenpodest war als geschlossenes Bauteile bereits vorhanden. Auch ohne Baugenehmigung darf er nach LBO bis 1,5 Meter vor die Hauswand mit Vorbauten gehen.
Das alte Treppenpodest müsste somit gesichert sein.

Die Erweiterung über die Treppe sieht er als Vorbau zum Kaltwintergarten. Er hat aus Sicht des Kaltwintergartens ca. 1,20 in Richtung Nachbargrundstück quasi die Treppe als Vorbau des Wintergartens erstellt (nach LBO darf er Vorbauten bis zu 1/3 der Gebäudelänge, wenn nicht über 1,5 Meter tief und 2 Meter vom Nachbargrundstück entfernt.

Er hätte hier quasi zwei Vorbauten von verschiedenen Gebäuden kombiniert.


Kann man das nachvollziehen oder sollte man für die Pläne A's eine Skizze fertigen?

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6203
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von hambre » 25.02.19, 09:49

Durch den Überbau der Treppe ist das Podest auf 2,30 Meter "gewachsen.
Bei dem Überbauen der Treppe hat er peinlich genau darauf geachtet, dass er nicht über die vorhandene Bausubstanz hinaus baut.
Widersprechen sich diese Aussagen nicht?
nach LBO darf er Vorbauten bis zu 1/3 der Gebäudelänge, wenn nicht über 1,5 Meter tief und 2 Meter vom Nachbargrundstück entfernt.
Der Bebauungsplan hat allerdings Vorrang. Da darin eine Eintragung als nicht überbaubare Fläche vorliegt, kann A sich nur auf den Bestandsschutz berufen. Dass laut LBO eigentlich eine derartige Bebauung zulässig wäre hilft dem A nicht.
Ob der Bestandsschutz durch den Umbau verloren gegangen ist, ist mir aus der Darstellung des Sachverhaltes nicht wirklich klar geworden.

leon_muster
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 28
Registriert: 23.02.19, 15:56

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von leon_muster » 25.02.19, 11:35

hambre hat geschrieben:
Durch den Überbau der Treppe ist das Podest auf 2,30 Meter "gewachsen.
Bei dem Überbauen der Treppe hat er peinlich genau darauf geachtet, dass er nicht über die vorhandene Bausubstanz hinaus baut.
Widersprechen sich diese Aussagen nicht?

Eigentlich nicht:

Das Podest war 1,30 cm lang, daran erschließt sich auf 1 Meter Länge die Treppe.
A mauert nun auf den Stufen bis zur Höhe des Podests auf und gießt schließlich eine Platte über die Treppe.
Er hat alle Treppenstufen "bebaut" und so auf der alten Bausubstanz in den Maßen von altem Podest und der Treppe das nun entstandene Podest erstellt.

Die Treppe war zwar von der Höhe her anders als das nun entstandene Podest. Ihre Grundfläche stand aber nach alten Abstandsflächen mit über 2,50 Meter Abstand zur Grenze.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von Etienne777 » 25.02.19, 22:45

leon_muster hat geschrieben:Das "Wegerecht" ist nur im Bebauungsplan als nicht zu überbauende Fläche eingetragen.
Ein Grundbucheintrag dazu existiert nicht.
Dann ist das "Wegerecht" kein Wegerecht, zumal es - ausgehend von seiner Erstreckung auf dem Grundstück - auch den ihm zugedachten Zweck verfehlt. Gerade aus diesem Grund, nämlich, daß die bauplanerische Vorgabe einen Zweck verfolgte, den sie aus tatsächlichen Gründen unmöglich erfüllen kann, sehen die Karten des Grundstückseigentümers meines Erachtens nach besser aus, als es zunächst den Anschein hatte. Ohne ein dinglich gesichertes Wegerecht kann man Geh- und Fahrrechte nicht gegen den Willen des Grundstückseigentümers schaffen, schon gar nicht über einen B-Plan, denn dieser setzt Eigentumsrechte nicht außer Kraft.

Somit dürfte nach dem nunmehrigen Stand allein die LBO maßgeblich sein, die Bauordnungsbehörde wäre nicht gut beraten, auf eine nicht haltbare weil unbegründete Festlegung im B-Plan zu pochen. Allerdings erscheint es gewagt, eine Außentreppe mit einem Podest der beschriebenen Art gleichsetzen zu wollen. Bei solch einer grundlegenden Änderung des Wesens dieses Bauteils und seiner Nutzung würde ich dazu neigen es rechtlich zu behandeln wie einen Neubau, bei dem dann das Recht im Zeitpunkt seiner Errichtung Prüfmaßstab wäre.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6203
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von hambre » 25.02.19, 23:53

@Etienne777
Ich glaube Du hast den Sachverhalt nicht richtig erfasst.

Der Bebauungsplan hat keineswegs ein Wegerecht festgesetzt. Vielmehr wurde für Teile des Grundstücks ein Bauverbot erlassen um die spätere Eintragung eines Wegerechtes zu ermöglichen. Gegen dieses Bauverbot hat der Fragesteller (möglicherweise) verstoßen.
Somit dürfte nach dem nunmehrigen Stand allein die LBO maßgeblich sein
Das sehe ich anders. Ein Bebauungsplan kann auch in Bereichen das Bauen verbieten, in denen laut LBO das Bauen eigentlich verboten wäre.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von Etienne777 » 26.02.19, 12:32

hambre hat geschrieben:Der Bebauungsplan hat keineswegs ein Wegerecht festgesetzt.
Darum schrieb ich ja, daß das "Wegerecht" keines ist.
hambre hat geschrieben:Vielmehr wurde für Teile des Grundstücks ein Bauverbot erlassen um die spätere Eintragung eines Wegerechtes zu ermöglichen.

Das mag so sein. Der Schilderung zufolge wurde aber nur eine Teilfläche davon erfaßt, die - für sich genommen - als Weg faktisch nicht nutzbar wäre, da sie das andere Grundstück überhaupt nicht erreicht. Außerdem hieß es, daß die dahinterliegenden Grundstücke anderweitig erschlossen seien, insofern gibt es aus meiner Sicht keine Handhabe, den Eigentümer des vorderen Grundstücks gegen seinen Willen dort mit einem Weg zu beglücken.
hambre hat geschrieben:Gegen dieses Bauverbot hat der Fragesteller (möglicherweise) verstoßen.
Diese Meinung teile ich. Jedoch stellt sich die Frage, ob das Bauverbot in einem etwaigen Rechtsstreit Bestand haben würde, wenn der mit dem Bauverbot verknüpfte Zweck aus anderen Gründen faktisch nicht erreichbar ist. Man kann eine Fläche für einen Weg bauplanungsrechtlich freihalten, ja. Ließe sich aber mittels der so freigehaltenen Fläche aus welchen Gründen auch immer unmöglich ein Weg schaffen, dann hätte das Verbot keine tragfähige Grundlage. Der bauplanungsrechtliche Eingriff in die Rechte des Grundstückseigentümers kann kein Selbstzweck sein.

In dem Augenblick in dem das Verbot des B-Planes fällt, ist der Fall nach der LBO zu prüfen. Möglicherweise läßt selbst diese dann bestimmte bauliche Anlagen nicht in der gegebenen Weise zu.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

ralph12345
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1395
Registriert: 30.04.07, 14:38
Wohnort: Hamburg

Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von ralph12345 » 26.02.19, 15:13

Der B-Plan wird die Flächen für ein späteres Wegerecht reserviert haben, Indem er die Bebauung dort unterbindet. Will ein Eigentümer eines 2000m^2 Grundstücks den hinteren Teil verkaufen, dann greift der Plan und der Käufer bekommt vorne ein Wegerecht eingeräumt. Dem wird der Verkäufer wohl zustimmen, wenn der den hinteren Teil verkaufen will. Hier ist nun der hintere Teil längst verkauft, aber offenbar sind trotzdem keine Wegerechte eingetragen worden - Glück gehabt...

Wie kann die Gemeinde per Bebauungsplan nachträglich für ein bereits bestehendes bebautes Grundstück noch mal die Regeln ändern? An was für Voraussetzungen ist das gebunden? Schränkt ja doch die Nutzung unter Umständen erheblich ein.

Antworten