Überbau von zu belastenden Flächen

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Dimeto
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Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von Dimeto » 12.03.19, 19:51

In der Tat geht es etwas durcheinander; der andere Thread verschärft das Ganze noch etwas.
Beschreibt die Skizze aus dem anderen Thread die Situation? Dann betrüge die Abstandsflächenverletzung 2,5m * 0,5m = 1,25m². Wichtiger als die Fläche wäre m.E. hier die Unterschreitung des Mindestabstandes, also 0,5m, die sicher keine Bagatelle mehr sind. Dass ein Rückbau für ein einfaches Nebengebäude ausgeschlossen werden kann, sehe ich nicht. Da es anscheinend eine Nachbarbeschwerde gab, werden wohl Konsequenzen folgen müssen. Wie lange steht der illegale Anbau denn in seiner jetzigen Form schon?

leon_muster
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Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von leon_muster » 13.03.19, 06:18

Dimeto hat geschrieben: Dann betrüge die Abstandsflächenverletzung 2,5m * 0,5m = 1,25m².


Die Skizze im anderen Thread beschreibt die Situation, allerdings hat der Anbau etwa mehr Abstand zur Nachbargrenze als das Haus.
Ich füge sie hier noch einmal ein, weise aber gleich noch kurz darauf hin.

https://www.directupload.net/file/d/537 ... lo_jpg.htm

Das Haus steht bei 2,50 m, der Anbau etwa bei 2,70 Meter Abstand zur Nachbargrenze.

Ich gehe davon aus, dass die ersten 1,50 Meter des Anbaus durch die LBO, auch wenn teilweise im Grenzbereich, abgedeckt sind und somit keine Abstandsflächenverletzung darstellen.

Im Grenzbereich ist der linke obere Bereich des Anbaus, also quasi der letzte Meter der 2,50 m Anbaulänge und zwar mit ca. 0,30m

Daher dürfte die Überbauung in den Grenzbereich 0,3 qm betragen; liege ich damit richtig?

Dimeto
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Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von Dimeto » 13.03.19, 07:45

leon_muster hat geschrieben: Ich gehe davon aus, dass die ersten 1,50 Meter des Anbaus durch die LBO, auch wenn teilweise im Grenzbereich, abgedeckt sind und somit keine Abstandsflächenverletzung darstellen.
Diese Auffassung teile ich nicht. Wie bereits im anderen Thread herausgearbeitet, ist eine baurechtliche Aufteilung eines Gebäudes so nicht möglich. Ein Vorbau - bei einem echten Fall müsste man prüfen, ob es überhaupt einer ist - , der die Maximalgrößen der LBO für eine Abstandsflächenprivilegierung überschreitet, löst insgesamt Abstansflächen aus, nicht nur der überschreitende Anteil des Gebäudes.

Denkbar wäre vielleicht noch, analog zu einer Grenzlängenüberschreitung einer Garage, nur den überschreitenden Teil durch Baulast zu sichern. Ob das bei Vorbauten wirklich möglich ist, weiß ich nicht, da hier ja ein etwas anderer Schutzzweck vorliegt. In meiner Welt ist das jedenfalls noch nicht vorgekommen.

Ich würde einen Rückbau verfügen, aber gegen Etienne als Anwältin würde ich vor Gericht vielleicht verlieren.

leon_muster
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Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von leon_muster » 13.03.19, 20:53

Dieser Auffassung nach würde ein Anbau, der übertrieben gesagt auch nur 0,01 qm zu groß ist, sein Privileg verlieren sich nach LBO Anbau nennen zu dürfen.

Ich spinne den Fall mal weiter:

A merkt, dass er mit dem Anbau nach LBO so nicht weiter kommt.
Also schwenkt er in der Begründung um. Seinen "Anbau" nennt er nun "sonstiges Gebäude ohne Aufenthaltsräume nach § 6 VII Nr. 3 LBO SH.
Allerdings merkt er, dass er hierbei im Gegensatz zum "Anbau" die mittlere Wandhöhe von 2,75 m überschritten hat, da sein "Anbau" 3,20 m hoch ist.

A kauft ein Ansetzcarport. Dieses baut er an der Nachbargrenze entlang auf Höhe von Anbau und Wintergarten. Er schließt das Carportdach ablaufend an das Dach von Anbau und Wintergarten an.
An der Grundstücksgrenze hat er nun eine mittlere Wandhöhe von 2,75 m.
Den "alten Anbau" eingeschlossen hat sein neu errichtetes "Sonstiges Gebäude" eine Grundfläche von 6m x 4m.
An der abgeschlossenen Einheit des Anbaus ändert er nichts. Das Fenster des Anbaus befindet sich jetzt quasi im Carport.

Würde dies den "Anbau" legitimieren oder hat A etwas übersehen?

Dimeto
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Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von Dimeto » 14.03.19, 07:38

leon_muster hat geschrieben:Dieser Auffassung nach würde ein Anbau, der übertrieben gesagt auch nur 0,01 qm zu groß ist, sein Privileg verlieren sich nach LBO Anbau nennen zu dürfen.
Übertreibung macht anschaulich! Beim 100stel Quadratmeter kommen wir allerdings in Bereiche, wo man einen Blick auf die Bau- und Messtoleranzen werfen muss. Dabei müssen aber die limitierenden Messgrößen verglichen werden. Beim Grenzabstand ist das eine Länge, nämlich mindestens 3m, und keine Fläche. D.h. wenn dieser auf einer Länge von 10cm um 10cm unterschritten wird, dann befinden wir uns - Koordinatenkataster vorausgesetzt - außerhalb der Fehlergrenzen und es liegt ein Verstoß gegen die Abstandsvorschriften vor. Bei 2cm auf 50cm sieht das anders aus, obwohl es die gleiche Fläche ist, da man bei 2cm schon sehr tief in die Fehlertheorien bei der Katastervermessung einsteigen muss, um hier verlässlich eine Grenzabstandsverletzung zu attestieren.
Bezüglich der Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Nachbarn nach BGB bei technisch eindeutig festgestellter Unterschreitung des Mindestabstandes kennt sich Etienne vermutlich besser aus. Möglich, dass es dann eine Bagatellgrenze gibt. Ich kenne allerdings einen Fall, wo jemand seine Regenrinne wegen 2cm Grenzüberbau korrigieren musste.
leon_muster hat geschrieben:Ich spinne den Fall mal weiter: ...
Im wahren Leben müssten die Gesamtumstände des Einzelfalles genau bewertet werden, z.B. ob das Gebäude als eigenständig in Erscheinung tritt, aber grundsätzlich scheint die Idee IMHO machbar.

In NRW wurde lange die Rechtsauffassung vertreten, dass ein privilegiertes Gebäude keinen Zugang zu nicht privilegierten Gebäuden haben darf, bis die LBO dies ausdrücklich erlaubte. Da diese Klarstellung in der LBO SH fehlt und mir die Rechtsprechung dort nicht geläufig ist, stelle ich diesen Aspekt zur Überprüfung einfach mal in den Raum.

leon_muster
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Re: Überbau von zu belastenden Flächen

Beitrag von leon_muster » 31.03.19, 19:51

Dimeto hat geschrieben:
leon_muster hat geschrieben:Ich spinne den Fall mal weiter: ...
Im wahren Leben müssten die Gesamtumstände des Einzelfalles genau bewertet werden, z.B. ob das Gebäude als eigenständig in Erscheinung tritt, aber grundsätzlich scheint die Idee IMHO machbar.

In NRW wurde lange die Rechtsauffassung vertreten, dass ein privilegiertes Gebäude keinen Zugang zu nicht privilegierten Gebäuden haben darf, bis die LBO dies ausdrücklich erlaubte. Da diese Klarstellung in der LBO SH fehlt und mir die Rechtsprechung dort nicht geläufig ist, stelle ich diesen Aspekt zur Überprüfung einfach mal in den Raum.

A trägt seine Lösung dem Bauamt vor.

Zwei Möglichkeiten wären vorstellbar.

Nr. 1:
Die Sachbearbeiterin teilt die Vorstellung und da der Bau genehmigungsfrei ist, wird keine Abriss- oder Rückbauverfügung für den Anbau erlassen.
Nachdem A nun ein Nebengebäude zwischen seinem Anbau und der Grundstücksgrenze errichtet hat, stimmt die mittlere Wandhöhe an der Grenze.

Nr. 2:
Die Sachbearbeiterin verweist darauf, dass eine Erweiterung in Richtung Grundstücksgrenze praktisch solange möglich ist, wie die Gemeinde nicht einschreitet. Durch die Errichtung des Nebengebäudes wäre auch ein nach LBO legitimierter Zustand geschaffen.
Allerdings sieht sie ein mögliches Nebengebäude zwischen Anbau und Grundstücksgrenze nicht als ausreichende Legitimation, da dies rein theoretisch durch die Gemeinde jederzeit bemängelt werden könnte und so der alte Zustand des Grenzverstoßes wieder eintreten könnte.


Wie im Sachverhalt bereits diskutiert wurde, sind die Eintragungen zur Nichtbebaubarkeit im Bebauungsplan in der Realität obsolet, da durch die Grundstücksteilung andere Zustände geschaffen wurden.
Ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht das ins Nichts führt, wäre nicht nutzbar.
Die Nichtbebaubarkeit des Grenzbereichs mit Nebengebäuden wäre somit eine Belastung des Grundstückseigentümers, die sachlich nicht mehr zu begründen ist.


A überlegt nun, welche Möglichkeiten er hat, um eine Änderung des Bebauungsplanes oder eine Ausnahme durch die Gemeinde zu erreichen.

Die Gemeinde hat vermutlich kein Interesse an der Änderung des B-Plans.

Hat A ggf. einen Rechtsanspruch auf Änderung des Bebauungsplanes, da ohne ersichtlichen Grund in sein Recht auf Eigentum eingegriffen wird?

Oder kann die Gemeinde ggü. der Baubehörde auf das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht im Einzelfall verzichten und so den Grenzstreifen wieder bebaubar machen?

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