Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem Baum

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Stingray
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Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem Baum

Beitrag von Stingray » 02.04.19, 08:58

Guten Morgen,

nehmen wir an A hat vor ca. 4 Jahren den Keller sowie die Tiefgarage vom EFH zu einer neuen Einliegerwohnung
mit separaten Eingang umgebaut. In der neu entstandenen Einliegerwohnung könnte seit der Fertigstellung ein
Familienmitglied wohnen.

Nehmen wir weiter an, das A aufgrund des vorhanden Platzmangels (kein Keller sowie Tiefgarage mehr) zu dem bereits bestehenden
Nebengebäude-1 12x3m (36m²) weitere Nebengebäude im Grenzbereich ohne Einhaltung von Grenzabständen auf dem eigenen Grundstück errichtet hat.
Bei den Nebengebäuden könnte es sich um ein Gartenhaus-2 5x5m (25m²) und einen Carport-3 9x3m (27m²) handeln.
Das Nebengebäude-1 12x3m (36m²) wurde im Eckbereich des Grundstücks errichtet und grenzt an zwei Grundstückgrenzen mit 12m bzw. 3m länge.
Das Gartenhaus-2 5x5m (25m²) wurde unter einem Baum von Nachbar B im anderen Eckbereich des Grundstücks errichtet und grenzt an zwei Grundstückgrenzen mit 5m bzw. 5m länge.
Der Baum von Nachbar B steht direkt an der Grundstücksgrenze und überdeckt mit seiner Baumkrone das gesamte Gartenhaus von A.
A wurde bereits vor mehreren Jahren vom Amt darüber informiert, dass der Baum von Nachbar B unter Naturschutz steht.
Der Carport-3 9x3m (27m²) grenzt an einer Grundstückgrenze mit 9m.
Eine Baugenehmigung ist für keines der Nebengebäude vorhanden, weil A der Meinung ist das es sich bei den errichteten Nebengebäuden um genehmigungsfreie Bauvorhaben handelt.

Nehmen wir weiter an A hatte bedenken, dass der Baum von B seinen Schuppen beschädigt und hat Nachbar B aufgefordert diverse Äste vom Baum zu entfernen.
B hat A darüber informiert, dass die gewünschten Äste nur mit einer Genehmigung vom Amt beseitigt werden dürfen und unklar ist ob eine solche Genehmigung überhaupt erteilt wird.
B wollte von A zunächste die nicht vorhandene Baugenehmigung haben und hatte A in diesem zusammenhang darauf hingeweisen, dass das Amt durchaus prüfen könnte ob das Gartenhaus-2 5x5m (25m²) überhaupt im Wurzelbereich des Baumes hätte errichtet werden dürfen.
A ist sich seiner Sache sicher und besteht weiterhin auf die Beseitigung der Äste.

Nun erhält A eine Mitteilung der Baubehörde. Es wird mitgeteilt, dass ein Ortstermin vorgesehen ist. Es sei mitgeteilt worden, dass auf dem Grundstück bauliche Anlagen im Grenzbereich und im Wurzelbereich eines geschützen Baumes errichtet wurden.
A möchte sich auf diesen Termin vorbereiten. Er misst alle vorhandenen Bauten an der Grundstücksgrenze und kommt bei jedem einzelnen Gebäude ausser bei einem auf unter bzw. genau auf 9m.

Nun macht er sich allerdings Gedanken, ob die Baubehörde ggf. durch die Überschreitung bei einem Gebäude die generelle Bebauung des Grenzbereichs bemängeln könnte.
Weil an den Grundstücksgrenzen zu den anderen Grundstücken teilweise zwei seiner Gebäude angrenzen und im Grenzbereich gebaut wurden.

Grenze 1: Nebengebäude-1 mit 12m = 12m
Grenze 2: Nebengebäude-1 mit 3m sowie Gartenhaus-2 mit 5m = 8m
Grenze 3: Gartenhaus-2 mit 5m sowie Carport-3 mit 9m = 14m

Frage:
1. Könnte die Baubehörde die Überschreitung der 9m bei dem ältesten Gebäude bemängeln?
2. Welche Konsequenzen hätte diese Überschreitung der 9m bei dem ältesten Gebäude für die anderen neu errichteten Gebäude?
3. Durften die Gebäude genehmigungsfrei im Grenzbereich errichtet werden?
4. Gibt es bezüglich der Errichtung des Gartenhaus-2 besondere Bestimmungen oder Regelungen wegen dem Wurzelbereich vom Baum des B?


Danke vorab,

Stingray

Tastenspitz
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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von Tastenspitz » 02.04.19, 09:27

Stingray hat geschrieben:Grenze 1: Nebengebäude-1 mit 12m = 12m
Grenze 2: Nebengebäude-1 mit 3m sowie Gartenhaus-2 mit 5m = 8m
Grenze 3: Gartenhaus-2 mit 5m sowie Carport-3 mit 9m = 14m
Es sind also ein- bzw, zweidimensionale Gebäude die keinen Inhalt haben. Da würde ich mir keine Sorgen machen.
Falls nicht, sortieren sie mal die Einheiten.
Hilfreich ist die Taste ALT GR zusammen mit der Taste 2 oder 3 um die Einheiten lesbar abzubilden.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Stingray
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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von Stingray » 02.04.19, 10:56

Sorry das ich mich dort vielleicht etwas unklar ausgedrück habe.

Grenze 1: Nebengebäude-1 mit 12m = 12m länge der Grenze bebaut
Grenze 2: Nebengebäude-1 mit 3m sowie Gartenhaus-2 mit 5m = 8m länge der Grenze bebaut
Grenze 3: Gartenhaus-2 mit 5m sowie Carport-3 mit 9m = 14m länge der Grenze bebaut

Bei diesen Angaben handelt es sich um Längenangaben die angeben sollen, auf welcher Länge die einzelnen Grundstücksgrenzen zu den Nachbarn mit den Gebäuden bebaut wurde.
Der Abstand aller Gebäude zu den jeweiligen Grundstücksgrenzen beträg 0m.
Alle Gebäude wurden also direkt an bzw. auf der Grundstücksgrenze errichtet.

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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von ktown » 02.04.19, 12:57

Welches Bundesland?

Vorab: Ohne überhaupt die genehmigungsfreien Bauvolumen zu kennen, kann man sagen, dass man mit 34m, egal welches Bundesland, weit über dem Zulässigen ist.
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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von Dimeto » 02.04.19, 14:45

ktown hat geschrieben:Ohne überhaupt die genehmigungsfreien Bauvolumen zu kennen, kann man sagen, dass man mit 34m, egal welches Bundesland, weit über dem Zulässigen ist.
Aber nur dann, wenn
a) geschlossene Bebauung ausgeschlossen ist
b) nachbarschaftliche Vereinbarungen - auch mit Voreigentümern - nicht vorliegen
c) Nebengebäude 1 erst nach Inkrafttreten des modernen Baurechts, ich nehme jetzt einfach mal das Jahr 1960 (BBauG), errichtet wurde

Aber in der Tat muss das Bundesland angegeben werden, weil sonst der fiktive Fall zur Semesterarbeit für einen Studenten mutiert.

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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von ktown » 02.04.19, 14:48

Selbst wenn wir die 15m abziehen, sind wir schon grenzwertig. :wink:
Aber es tut nichts zur Sache, weil für die weiteren Gebäude die Längen des ersten Nebengebäudes mit angerechnet werden müsste.
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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von Stingray » 02.04.19, 14:48

Es könnte sich um das Bundesland Berlin handeln.
Wieso ist A mit 34m weit über dem zulässigen?

Nur das Nebengebäude-1 an Grenze 1 ist mit 12m Länge über den 9m Länge pro Gebäude pro Grenze 3m über der zulässigen Länge aber noch locker unter der Gesamtlänge von 15m für alle Gebäude an der Grenze 1.
Bei den anderen Grenzen ist kein Gebäude über den 9m Länge und auch die Gesamtlänge von 15m wird an den anderen Grenzen nicht überschritten.

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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von ktown » 02.04.19, 15:01

Stingray hat geschrieben:Wieso ist A mit 34m weit über dem zulässigen?
Weil in §6 Abs. 8 steht:
Die Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht einhaltenden Bebauung nach den Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück insgesamt 15 m nicht überschreiten.
Es geht also um die Summe allerLängen.

Ansonsten verweise ich noch auf den §61 Abs. 1a
Verfahrensfrei sind

1.
folgende Gebäude:

a)
eingeschossige Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 10 m²
Somit wären zwei Gebäude genehmigungspflichtig.
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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von Stingray » 02.04.19, 15:47

Wenn die Summe aller Längen von Gebäuden an den Grundstücksgrenzen 15m nicht überschreiten darf, dann sind diese 15m ja alleine schon mit dem Nebengebäude-1 (12m + 3m) erreicht.
Das würde ja bedeuten, dass keine weiteren Gebäude mehr direkt an der Grenze errichtet werden dürften.
Gibt es diesbezüglich irgendwelche Ausnahmen für das Gartenhaus-2 und den Carport-3?
Könnte die Baugenehmigung z.B. noch nachträglich erfolgen?

Warum wäre das Nebengebäude-1 auch genehmigungspflichtig?
Das steht da schon seit über 20 Jahren und es hat keinen Interessiert.

Nur das Gartenaus-2 und der Carport-3 wurden aufgrund des Platzmangels vor 4 Jahren zusätzlich zum Nebengebäude-1 auf dem Grundstück errichtet.
Für den Carport-3 wird also keine Baugehmigung benötigt?

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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von ktown » 02.04.19, 16:00

Stingray hat geschrieben:Warum wäre das Nebengebäude-1 auch genehmigungspflichtig?
Das steht da schon seit über 20 Jahren und es hat keinen Interessiert.
Schwarzbauten werden nicht dadurch legitimiert, dass sich niemand meldet. Sollte es bei seiner Errichtung genehmigungsfrei gewesen sein, dann ist der Nachweis hierfür durch den Eigentümer zu erbringen.
Stingray hat geschrieben:Gibt es diesbezüglich irgendwelche Ausnahmen für das Gartenhaus-2 und den Carport-3?
Nein.
Stingray hat geschrieben:Könnte die Baugenehmigung z.B. noch nachträglich erfolgen?
klassische Antwort jein. alles wird nicht gehen. Man müsste sich so festlegen, dass man die 15m nicht überschreitet. Bedenken sollte man noch den Baum, weswegen ja das Fass aufgemacht wird.
Stingray hat geschrieben:Für den Carport-3 wird also keine Baugehmigung benötigt?
Laut §61 Abs. 1b
Garagen, überdachte Stellplätze und überdachte Abstellplätze für Fahrräder, jeweils sowie deren Abstellräume mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m je Wand und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m²
Aber auch hier gelten die 15m
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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von Stingray » 02.04.19, 17:52

Wenn A mit den Gebäuden an der Grenze die 15m nicht überschreiten darf und das auch für den Carport gilt, würde das demzufolge bedeuten das zwei von den drei errichteten Gebäude abgerissen werden müssen um Sie dann im Abstand von 3m zur Gründstücksgrenze neu zu errichten.
Das würde dann aber den vorhanden Platz auf dem Grundstück von A deutlich mehr einschränken als die jetzige Bebauung direkt an der Grenze.

Was müßte bezüglich des Baumes noch bedenken? Gibt es besondere Bestimmungen oder Regelungen wegen dem Baum?

A erschließt sich nicht ganz warum das ganze nicht so bleiben kann wie es ist.
Bisher hat es doch niemanden gestört und die Entfernung der Äste von dem Baum sollten nun wirklich nicht das Problem sein.
Letzendlich kann es dem Nachbarn doch auch egal sein wo A welche Gebäude auf seinem Grundstück errichtet.

Was hätte A bei der Ortsbesichtigung vom Bauamt zu befürchten?
Könnte A vorher die eine oder andere Sache erledigen um die Ortbesichtigung evtl. zu entschärfen?

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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von ktown » 02.04.19, 18:08

Die rechtlichen Gegebenheiten sind aufgezeigt. Alles andere sollte ein Architekt oder Anwalt ihres Vertrauens beantworten.
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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von Tastenspitz » 03.04.19, 05:26

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ralph12345
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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von ralph12345 » 03.04.19, 09:16

Genehmigungsfrei bedeutet, dass keine Behörde guckt, ob das alles rechtens ist, sondern der Bauherr selbst dafür verantwortlich ist, dass alles im rechtlich zulässigen Rahmen bleibt. Bleibt es das nicht, riskiert der Bauherr eine Verfügung zum Rückbau vulgo Abriss. Da ist es unerheblich, dass das bislang niemanden gestört hat, nur weil das niemand gemerkt hat. Den Nachbarn, den diese Beschränkung der Grenzbebauung schützen soll, scheint sich ja nicht weiter zu stören, aber das Amt ist am Schutz des Baumes interessiert und die sind nun aufgewacht... Es empfiehlt sich also vor dem Bau von diversen Schuppen mal im Baurecht nachzulesen, was man denn darf. Immerhin hat man ja offenbar gelesen, dass das genehmigungsfrei ist.

Ich habe keine Ahnung, was man auf den Wurzelbereich eines Baumes unter Naturschutz bauen darf, aber wenn man so etwas vor hat, macht man sich tunlichst auch über diese Bedingungen rechtzeitig vorher schlau. Zur Not fragt man beim Amt mal nach.

Etienne777
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Re: Gebäude im Grenzbereich u. Wurzelbereich v. geschütztem

Beitrag von Etienne777 » 03.04.19, 22:04

Völlig unabhängig von der Frage, ob die Nebengebäude baurechtlich zulässig wären, was offensichtlich nicht der Fall ist, dürfte davon auszugehen sein, daß die Errichtung eines Gebäudes im Wurzelbereich eines vorbestehenden und noch dazu geschützten Baumes bereits aus naturschutzrechtlichen Gründen unzulässig war.

Hinsichtlich der Entfernung von Ästen steht diesem sehr wahrscheinlich ebenfalls der Schutzstatus des Baumes entgegen. Auch gibt es keinen grundsätzlichen Anspruch auf Entfernung von überhängenden Ästen, selbst bei den Bäumen nicht, die nicht besonders geschützt sind. Bei nicht geschützten Bäumen könnte ein solcher Anspruch bestehen, wenn die Benutzbarkeit des Nachbargrundstücks durch den Überhang unzumutbar beeinträchtigt wird. Baut aber der Nachbar sehenden Auges seinen Schuppen unter den vorhandenen Baum, kann er doch nicht ernstlich einwenden wollen, der Baum gefährde seinen Schuppen. Er hätte schlichtweg nicht unter dem Baum bauen sollen und dürfen. Im Übrigen würde ein eventuell bestehender Anspruch auf Rückschnitt auf § 1004 BGB gründen und verjährt in drei Jahren zum Jahresende. Hingen die Äste schon vor dem 1.1.2016 über die Grenze und wurde deren Entfernung nicht bis 31.12.2018 durchgesetzt, ist der Fisch gelutscht.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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