Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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susimanta
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Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von susimanta » 07.04.19, 20:47

Hallo,

wir wollen in ein neues Mehrfamilienhaus ziehen. Direkt nebenan wohnt eine Familie in einem Haus, die Hunde haben, die auf deren Grundstück frei rumlaufen. Die haben bis jetzt einen "Zaun" zwischen deren und "unserem" Grundstück gezogen, der keiner ist. Sozusagen eine Art Maschendrahtzaun 80 cm hoch, aber nicht aus Draht, sondern aus einem anderen Stoff. Total wackelig.

Mal abgesehen davon, dass die Hunde durch den "Zaun" quasi alles machen/hinterlassen könnten, könnten diese locker über diesen Zaun springen une bei uns im Garten rumlaufen. Hier wohnen Familien mit Kindern, die im Garten spielen wollen.

Gibt es spezielle Vorschriften für Hundebesitzer, aus denen hervorgeht, dass diese Grundstücksbesitzer ihre Grundstücke so einfrieden müssen, dass deren Hunde eben nicht so locker auf Nachbarsgrundstücke kommen können?

Danke Euch.

GLG

misti
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von misti » 07.04.19, 22:09

Nein, aber wenn sich die Hunde einmal Zugng verschafft haben, dann hat man wahrscheinlich einen Unterlassungsanspruch gegen den Halter.

ktown
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von ktown » 08.04.19, 07:02

misti hat geschrieben:dann hat man wahrscheinlich einen Unterlassungsanspruch gegen den Halter.
nicht nur wahrscheinlich. :wink:
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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Townspector
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von Townspector » 08.04.19, 11:23

a. Erst mal schauen, ob es im betreffenden Bundesland ein Nachbarrechtsgesetz oder ähnliches gibt, das die Einfriedungspflicht regelt.
b. Falls nein - vielleicht gibt es eine entsprechende Gemeindeverordnung.
c. Falls einer der beiden Punkte zutrifft, ist dort wahrscheinlich geregelt, wie die Einfriedung auszusehen hat und wer tatsächlich zur Einfriedung verpflichtet ist.
(das ist nämlich unabhängig von einer etwaigen Hundehaltung).
d. Kann man sich im jeweiligen Ortsrecht einmal über etwaige Leinenpflichten oder Ordnungswidrigkeitentatbestände im Zusammenhang mit unbeaufsichtigtem Freilauf informieren.
e. Nachdem man nun solcherart präpariert ist: einfach mal mit den potentiell neuen Nachbarn eine Tasse Kaffee trinken oder
f. auf eine verdammte Insel ziehen, wo auch ja niemand einen Hund hat :lachen:
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In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Etienne777
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von Etienne777 » 08.04.19, 11:41

So ganz unabhängig von der Hundehaltung ist es nicht, denn selbst wenn der Hundehalter nicht aus anderen Gründen zur Einfriedung zu verpflichten wäre, müßte er jedenfalls durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, daß seine Hunde nicht auf das nachbarliche Grundstück gelangen. Einige Nachbarrechtsgesetze bestimmen eine Einfriedungspflicht des Störers, also z. B. eines Tierhalters, aber selbst wenn es solche Norm in dem betreffenden Bundesland nicht geben sollte, hätte ein Grundstückseigentümer Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1004 BGB. Verlangen könnte man dann nur das Unterlassen der Störung, nicht aber konkrete Maßnahmen wie die Schaffung einer Einfriedung, es bleibt dem Störer also selbst überlassen, in welcher geeigneten Weise er dafür sorgt, daß die Störungen unterlassen werden. Anders sähe es aus, wenn der Störer wegen der Regelungen eines etwaigen Nachbarrechtsgesetzes verpflichtet wäre, einzufrieden, dann kann man natürlich unmittelbar auf Errichtung einer Einfriedung klagen. Vielfach ist einer solchen Klage aber ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor einer Schiedsstelle vorgeschaltet.
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FM
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von FM » 08.04.19, 12:39

Wobei sich die Zaunpflicht und der Anspruch auf einen Zaun wohl idR auf Grundstückseigentümer bezieht. Siehe z.B. für NRW:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_det ... enu=1&sg=0
Hier scheint es aber um einen Mieter oder nur Miteigentümer zu gehen (Mehrfamilienhaus). Falls Mieter, hat er wohl die Wohnung so angemietet wie besichtigt, also ohne einen (größeren) Zaun.
In betracht käme auch ebd. § 33 (auch nur falls NRW), aber auch das nur für Eigentümer.

Zafilutsche
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von Zafilutsche » 08.04.19, 13:28

susimanta hat geschrieben: wir wollen in ein neues Mehrfamilienhaus ziehen. Direkt nebenan wohnt eine Familie in einem Haus, die Hunde haben, die auf deren Grundstück frei rumlaufen. Die haben bis jetzt einen "Zaun" zwischen deren und "unserem" Grundstück gezogen, der keiner ist. Sozusagen eine Art Maschendrahtzaun 80 cm hoch, aber nicht aus Draht, sondern aus einem anderen Stoff. Total wackelig.
Ich denke auch, dass es weniger darauf ankommt, ob nun Hunde, Katzen oder Kinder auf eingefriedeten Grundstücken frei laufen können oder dürfen. Das Thema Gartenzaun/Gartenmauer ist Ländersache. Auch wer die Kosten hierzu tragen muß.
Fraglich wäre zudem, ob im Mehrfamilienhaus eine WEG existiert, oder ob ein "Besitzer" Entscheidungen treffen darf. Ansonsten schließe ich mich dem Beitrag von "Townspector" an.
P.S. Es gibt auch Inseln, wo Seehunde zuhause sind!

Etienne777
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von Etienne777 » 08.04.19, 16:22

Das trifft zu, § 1004 BGB schützt das Eigentum (Grundstück) vor Beeinträchtigungen, ein Anspruch aus dieser Norm kommt nur dem Grundstückseigentümer zu, der ihn aber natürlich auch im Interesse der Sicherheit seiner Mieter geltend machen könnte. Sollte es sich um eine WEG handeln, könnte sich jeder Eigentümer auch ohne Einschaltung der WEG seines Unterlassungsanspruchs berühmen, alternativ steht es ihm natürlich auch frei, über die WEG zu handeln. Das Nachbarrecht hingegen stellt auf die Eigenschaft Nachbarn ab, das können auch Mieter oder Mitglieder einer WEG sein.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

WHKD2000
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von WHKD2000 » 30.04.19, 11:58

Townspector hat geschrieben:a. Erst mal schauen, ob es im betreffenden Bundesland ein Nachbarrechtsgesetz oder ähnliches gibt, das die Einfriedungspflicht regelt.
b. Falls nein - vielleicht gibt es eine entsprechende Gemeindeverordnung.
c. Falls einer der beiden Punkte zutrifft, ist dort wahrscheinlich geregelt, wie die Einfriedung auszusehen hat und wer tatsächlich zur Einfriedung verpflichtet ist.
(das ist nämlich unabhängig von einer etwaigen Hundehaltung).
d. Kann man sich im jeweiligen Ortsrecht einmal über etwaige Leinenpflichten oder Ordnungswidrigkeitentatbestände im Zusammenhang mit unbeaufsichtigtem Freilauf informieren.
e. Nachdem man nun solcherart präpariert ist: einfach mal mit den potentiell neuen Nachbarn eine Tasse Kaffee trinken oder
f. auf eine verdammte Insel ziehen, wo auch ja niemand einen Hund hat :lachen:
Sie haben vergessen darauf hinzuweisen,daß auf der Kaffetafel -und zwar an jedem Sitzplatz der neuen Nachbarn- entsprechendes Schriftmaterial aus Ihrer Auflistung
a bis d, deutlich gekennzeichnet auszuliegen hat ! :lachen:

cherokee
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von cherokee » 30.04.19, 12:15

War denn vor Anmietung bekannt, das der Nachbar solche Hunde hat, die die Nutzung des Grundstückes einschränken können? Eventuell käme auch eine Mietminderung in Frage, damit hätte dann der Vermieter auch eine gute Grundlage gegen den Nachbarn vorzugehen.

winterspaziergang
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Re: Einfriedungspflicht Hundebesitzer!?

Beitrag von winterspaziergang » 30.04.19, 13:35

War denn vor Anmietung bekannt, das der Nachbar solche Hunde hat, die die Nutzung des Grundstückes einschränken können?

bislang ist eine Einschränkung der Nutzung offenbar nicht gegeben und im Sachverhalt nicht erkennbar
Eventuell käme auch eine Mietminderung in Frage, damit hätte dann der Vermieter auch eine gute Grundlage gegen den Nachbarn vorzugehen.
wieso sollte der Vermieter das tun?

und für
susimanta hat geschrieben:Mal abgesehen davon, dass die Hunde durch den "Zaun" quasi alles machen/hinterlassen könnten, könnten diese locker über diesen Zaun springen une bei uns im Garten rumlaufen. Hier wohnen Familien mit Kindern, die im Garten spielen wollen.
also Dinge, die passieren könnten, gibt es kein Recht auf Mietminderung.

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