Baucontainer im Außenbereich

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Etienne777
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Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von Etienne777 » 09.04.19, 11:32

Ein Bekannter hat sich vor einigen Jahren ein großes mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück am Rande eines Ortes gekauft. Der hintere Teil des Grundstücks grenzt an ein ihm mitverkauftes Wäldchen und gehört bereits zum baurechtlichen Außenbereich, dort, kaum wahrnehmbar unter Bäumen und hinter Büschen, steht seit schätzungsweise einem Vierteljahrhundert ein kleiner Baucontainer mit einer Grundfläche von ca. 5 m², der jedenfalls bereits beim Grundstückskauf dort stand und schon vom Voreigentümer zum Unterstellen von Gartenmöbeln über Winter und zur Lagerung von Gartenwerkzeugen benutzt wurde.

Nun hat der Bekannte gehört, daß auch solch ein Container, auch wenn er einfach nur auf die Erde gestellt wird, schon als bauliche Anlage im Sinne des BauGB anzusehen und damit im Außenbereich gar nicht zulässig sein soll. Er fragt sich nun, ob diese Sichtweise mit der geltenden Rechtslage übereinstimmt, dem BauGB kann er keine Legaldefinition entnehmen, was das BauGB mit "baulicher Anlage" denn meint. Gibt es einen Bestandsschutz, wenn das Ding da schon derart lange steht?
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hambre
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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von hambre » 09.04.19, 12:02

Nun hat der Bekannte gehört, daß auch solch ein Container, auch wenn er einfach nur auf die Erde gestellt wird, schon als bauliche Anlage im Sinne des BauGB anzusehen und damit im Außenbereich gar nicht zulässig sein soll.
So ist es.
dem BauGB kann er keine Legaldefinition entnehmen, was das BauGB mit "baulicher Anlage" denn meint.
Dann möge er in die für ihn gültige Landesbauordnung schauen.

Als Beispiel hier der § 2 Abs. 1 BauO NRW 2018:
(1) Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.
Gibt es einen Bestandsschutz, wenn das Ding da schon derart lange steht?
Nein, eine Bestandsschutz gäbe es nur dann, wenn das Aufstellen des Containers zum Aufstellungszeitpunkt legal war und die Gesetze zwischenzeitlich verschärft wurden. Allerdings gilt die o.g. Definition schon sehr lange.

Etienne777
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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von Etienne777 » 09.04.19, 14:59

Auf dem Boden ruht, hmm, was wäre, wenn er das Ding auf vier große Mauersteine stellt, dann ruht es nicht auf dem Boden, sondern auf den vier Steinen? Google meinte übrigens, man dürfe keinesfalls die Definition einer baulichen Anlage aus einer Landesbauordnung auf das BauGB übertragen, da diese Normen völlig verschiedene Normzwecke verfolgen (Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht).
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MGH
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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von MGH » 10.04.19, 06:51

Das BauGB handelt in §§30, 34, 35 erstmal von Vorhaben. In §29 wird das Vorhaben mit Verweis auf die bauliche Anlage näher definiert.

Es gibt Einzelfälle, bei denen z. B. (insbes wenn es nur sehr kurzzeitig ist) eine bauliche Anlage nur so geringe Auswirkungen auf die Umgebung hat, das dieses Vorhaben als planungsrechtlich nicht relevant einzustufen ist. (ein 2-wöchiges Volksfest macht aus der grünen Wiese kein Gewerbegebiet)
In den meisten Fällen kann die Definition aber schon analog angewendet werden.

Die bauliche Anlage ist die gesamte Anlage, nicht einzelne Baumaterialien. Die Ziegelsteine werden Teil der gesamten Anlage. Selbst bei Baumhäusern gibt es Gerichtsentscheidungen, das diese als bauliche Anlagen gewertet werden.

Tastenspitz
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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von Tastenspitz » 10.04.19, 08:19

Etienne777 hat geschrieben:wenn er das Ding auf vier große Mauersteine stellt, dann ruht es nicht auf dem Boden, sondern auf den vier Steinen
Netter Versuch. Räder dran oder an der ISS aufhängen wäre planungsrechtlich besser geeignet. :D
Ansonsten ist bei 5 m² Fläche wohl regelmäßig von einer genehmigungsfreien Anlage auszugehen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von Zafilutsche » 10.04.19, 08:32

In die Suchmaschine eingeben: "Realer Irrsinn: Baugenehmigung für Holzstapel" und wundern. :oops:

hambre
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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von hambre » 10.04.19, 14:07

Räder dran
Auch das geht nicht. Wenn es sich statt um einen Container um einen Wohnwagen handeln würde, dann bräuchte man ebenfalls eine Baugenehmigung.
Ansonsten ist bei 5 m² Fläche wohl regelmäßig von einer genehmigungsfreien Anlage auszugehen.
Aber nicht im Außenbereich.

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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von Etienne777 » 10.04.19, 23:52

Und wie ist es mit einem Haufen aus Bauschutt und anderen Bauabfällen, sagen wir auf einer Fläche von 10 m² und einer Höhe von bis zu einem Meter? Braucht man dafür eine "Baugenehmigung"? Oder Äste, die sich im Laufe der Zeit so nach Stürmen angesammelt haben und vom Waldbesitzer auf einen mannshohen Haufen geworfen wurden? Da Bäume aus Baumaterial (Holz) bestehen und hoch sind, würde sich auch dafür eine Genehmigungspflicht anbieten.
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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von MGH » 11.04.19, 06:28

Aufschüttungen sind z. B. in Art. 2 (1) 1. BayBO ausdrücklich als bauliche Anlagen genannt... Stellplätze und Lagerplätze ebenso.
In Art 57 BayBO ist eben bei zur Verfahrensfreiheit von Gebäuden "... außer im Außenbereich" genannt, so daß eben auch Gartenhäuschen usw. bis 75m³, die sonst genehmigungsfrei wären, im Außenbereich eben genemigungspflichtig sind.

Bei Aufschüttungen fehlt diese Einschränkung. Es gilt die Verfahrensfreiheit (nach BayBO bis 2m Höhe oder 500m² Fläche) auch im Außenbereich.

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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von ktown » 11.04.19, 06:58

Bei Bauschutt klingeln bei mir gleich die Ohren. Da sage ich nur Schadstoffdeklaration. Es gibt eigentlich heutzutage keinen Bauschutt mehr, der nicht bei der Entsorgung als Schadstoff betrachtet wird.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von Etienne777 » 11.04.19, 10:13

ktown hat geschrieben:Bei Bauschutt klingeln bei mir gleich die Ohren. Da sage ich nur Schadstoffdeklaration. Es gibt eigentlich heutzutage keinen Bauschutt mehr, der nicht bei der Entsorgung als Schadstoff betrachtet wird.
Ich dachte da an einen Dreckhaufen eines Nachbarn, der schon mehr als ein Jahrzehnt unmittelbar an der Grenze zu meinem Grundstück lagert. Da ist alles Mögliche drin, abgesägte Stücke von Abwasserrohren, Bauschutt, Feldsteine, Erde, Mauersteine, defekte Fernseher und Fahrräder, eine Palette beim Dachdecken übriggebliebener Dachziegel, Gerüstteile, leere Farbeimer und Blechtonnen vom Schwarzanstrich des 2002 gebauten Kellers, Reste von Drainagerohren usw.. Das alles wird inzwischen von Unkraut und jungen Bäumen durchwachsen und das Ordnungsamt meint dazu nur, es gebe keine Handhabe, weil keine Umweltgefahren zu besorgen seien.
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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von Zafilutsche » 11.04.19, 10:40

Etienne777 hat geschrieben: Ich dachte da an einen Dreckhaufen eines Nachbarn, der schon mehr als ein Jahrzehnt unmittelbar an der Grenze zu meinem Grundstück lagert.
Das die Müllentsorgung Nahe ihrer Grundstücksgrenze niemals legal sein kann, braucht nicht ernsthaft hier diskutiert werden. Auch das ein Ordnungsamt sich nicht im Nachbarschaftsstreit sich nicht einspannen lassen muss, sollte eigentlich auch klar sein.
Da der Müll aber den angrenzenden Grundstückseigentümer offenbar genauso stört wie die Aussage, das keine akkute Gefahr vom Müll ausgeht, gibt es m.E. mindestens 4 Möglichkeiten wie weiter verfahren werden könnte
-Der Müll bleibt liegen.
- Der Nachbar sammelt seinen Müll auf und entsorgt diesen
-Der genervte Grundstückbesitzer entsorgt
- Ein unbeteiligter "Dritter" kommt und entsorgt den Müll.
Mal überlegen wie die Wahrscheinlichkeitsverteilung aussehen könnte. Vor allem unter der Berücksichtigung, das der Ärger schon sooo lange andauert.
P.S. als Kinder haben wir den vom Nachbar vergrabenen Müll wieder ausgegraben und vor seinen eigenen Gartenzaun verbracht. Das fand der Nachbar damals auch doof . Nur hat dieser nicht das Ordnungsamt angerufen sonder sich über die "Blagen" ausgelassen. Gott hab in seelig!
Achso: Aktuell läuft wieder die Aktion Stadt XY echt sauber.
Respekt f alle die Ehrenamtlich den Müll anderer wegräumen (Wahrscheinlich nicht nur weil es schöner ist ohne Müll und Dreck, sonder das auch damit Tiere nicht elendig qualen ausgesetzt sind, weil die Müll als Nahrung ansehen.

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Re: Baucontainer im Außenbereich

Beitrag von Etienne777 » 11.04.19, 22:02

@Zafilutsche: Das Gebaren des "Deponiebetreibers" läuft gleich mehreren Rechtsnormen zuwider, die jedenfalls sämtlich nicht nachbarrechtlicher Natur sind und somit dem Nachbarn ein direktes Handeln gar nicht ermöglichen. Ich sagte auch nicht daß ich genervt sei, ich stelle nur ganz nüchtern fest, daß dort seit vielen Jahren rechtswidrig Müll gelagert wird und daß sich die Ämter genauso wenig für die Einhaltung der Rechtsnormen interessieren, wie der Nachbar. Aber wehe jemand hat einen Holzstapel im Außenbereich, der ist ein Problem, Abfälle aber nicht. Das muß man nicht begreifen.
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