Befestigung von Flächen und Nutzung als Pkw-Stellplatz

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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biersäufer
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Befestigung von Flächen und Nutzung als Pkw-Stellplatz

Beitrag von biersäufer » 12.06.19, 15:35

Hallo zusammen,
Nachbar A hat eine Fläche vor seinem Haus mit Steinen befestigt und nutzt diese als Pkw-Parkfläche. A beschwert sich immer dass vor seinem Haus die Fahrzeuge "zugeparkt" werden. A hat aber eine gesonderte Garage + Zufahrt. Muss eine Pkw-Fläche durch das kommunale Baurecht genehmigt werden? Kann ja nicht sein, dass jemand einfach Flächen zweckentfremdet ??

SusanneBerlin
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Re: Befestigung von Flächen und Nutzung als Pkw-Stellplatz

Beitrag von SusanneBerlin » 12.06.19, 15:42

Hallo,
biersäufer hat geschrieben:Kann ja nicht sein, dass jemand einfach Flächen zweckentfremdet ??
Welochen Zweck hatte die Fläche vorher? Wer ist Eigentümer der Fläche?
Kann ja nicht sein, dass jemand einfach so auf seinem eigenen Grundstück parkt!!!! Wo gibt´s denn sowas?
Grüße, Susanne

CDS
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Re: Befestigung von Flächen und Nutzung als Pkw-Stellplatz

Beitrag von CDS » 12.06.19, 15:50

Nunja,
es beschwert sich ja nun zunächst mal niemand das A "irgendwo" auf seinem Grundstück parken will.
Es geht ja vielmehr um die Forderung von A, das bitteschön seine gesamte Grundstücksgrenze als Zufahrt frei gehalten werden soll.
Darauf hat er natürlich keinen Anspruch - außer die Gemeinde lässt sich davon überzeugen entlang des gesamten Grundstücks ein Haltverbot zu erlassen.
Dann könnte es allerdings passieren das A sich sagen lassen muss das der Bebauungsplan dort wo er parken will gar keine Parkfläche zulässt - und er schon gar nicht nach reinem Gutdünken freihaltepflichtige Zufahrten zu seinem Grundstück definieren kann ....
Der Gehweg/die Straße über die er gerne zufahren würde gehört ihm nämlich gar nicht. Aus diesem Grunde ist eine entsprechende Zufahrt von der Gemeinde zu genehmigen - es dürfte hierfür in den allermeißten Gemeindesatzungen entsprechende Regelungen bezüglich der zulässigen Anzahl und Größe geben.
Diese Genehmigung ist schon deshalb notwendig, da eine "offzielle" Zufahrt durch einen abgesenkten Bordstein zu kennzeichnen ist - dieser ist dann auch maßgeblich für das generelle Parkverbot.

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