dinglich nicht gesicherte Leitungen

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Nachbar12
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dinglich nicht gesicherte Leitungen

Beitrag von Nachbar12 » 19.06.19, 12:25

Hallo,
Mich irritiert etwas die (scheinbare) Rechtslage zum Thema "dinglich nicht gesicherte Versorgungsleitungen auf Nachbargrundstück"
Grundsatz ist ja nun dass der Eigentümer als Eigentumsstörung solche Leitungen entfernen kann.
Bei (Wohn)Grundstücken die in Insellage inmitten von Privatgrund liegen schlecht, da sie ja dann von der Versorgung abgeschnitten sind.
Im Ö-Recht gibt es hierzu die Vorschriften aus 14 WAS und 92/93 WHG. Hier scheint das Merkmal des "öff. Interesses" der Knackpunkt zu sein. In manchen Urteilen wird festgestellt dieses liege bereits in der ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung. (also eine solche durch eine Leitung) Dann wieder gibt es ein Urteil das auf eine "rollende Abwasserleitung" abstellt. Eine Leitung sei nicht nötig da eine Entsorung (und Versorgung ???) auch über Tankwagen möglich sei - ganz gruselig !! Eine Leitung liege nur im finanziell- privaten (also nicht geschützten) Interesse - ja OK, aber darauf läuft es doch immer hinaus, evtl letztlich finanzielle Nachteile des Nachbarn mit den Mehrkosten des Nachbarn für alternative Ver/Entsorgung, bzw Nutzungsunmöglichkeit, abzuwägen ? Was auch auffällt ist dass es (keine??) Urteile zu 8 AVBWasserV gibt. Auf die entsprechende Vorschrift stützen sich aber ja die Energieversorger. Die EnV scheinen nie ein Problem damit zu haben Stromleitungen auf Fremdgrundtücken zu verlegen. Wasser Ver und Entsorgungsleitungen sind aber trotz 8 AVBWasserV heikel ?
Im Privatrecht bleibt wohl nur das Notleitungsrecht nach 917BGB. Hier wiederum gibt es Urteile die besagen eine Wasser Ver/Entsorgungsleitung sei zur orgdnungsgemäßen Nutzung eines Gebäudes (immer) erforderlich und sei daher ein Ausdruck des Eigentumsschutzes nach 14GG und liege damit im öff Interesse. Dabei dürfe der Berechtigte die günstigste Leitungsführung wählen, Mehrkosten von wenigen % werden schon als "unverhältnismäßig" angesehen ???
Was aber ist nun genau unter Verhältnismäßigkeit zu verstehen ? Der Begriff ist ja nun in allen Vorschriften von Bedeutung, auch im 8 AVBWasserV - die mir persönlich am attraktivsten erscheint.
Gewohnheitsrecht scheint im Leitungsrecht, ganz anders als im Wegerecht, ja keine Rolle zu spielen ???
Wie wäre die Situation bei einer seit 60Jahren unangefochten bestehenden Leitung zu beurteilen, die nicht gesichert über 1 Nachbargrundstück führt.
Alternativ soll ein Neubau möglich sein, jedoch in zwei-dreifacher Länge, über mehrere Nachbargrundstücke, wobei es sich dann aber um die Neuverlegung auf einer Privatstraße handeln würde. Ist das Verhälnismäßig (und zumutbar) NEUBAU in 2-3facher Länge gegenüber Bestandsleitung??? Also Störfaktor geringer, dafür defacto nicht finanzierbar und mehrere Nachbarn müssen zustimmen.
Danke !
Peter

SusanneBerlin
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Re: dinglich nicht gesicherte Leitungen

Beitrag von SusanneBerlin » 19.06.19, 12:39

Hallo,
Wie wäre die Situation bei einer seit 60Jahren unangefochten bestehenden Leitung zu beurteilen, die nicht gesichert über 1 Nachbargrundstück führt.
Wo ist denn das Problem, wenn sich niemand an dieser Leitung stört?
Alternativ soll ein Neubau möglich sein, jedoch in zwei-dreifacher Länge, über mehrere Nachbargrundstücke, wobei es sich dann aber um die Neuverlegung auf einer Privatstraße handeln würde. Ist das Verhälnismäßig (und zumutbar) NEUBAU in 2-3facher Länge gegenüber Bestandsleitung??? Also Störfaktor geringer, dafür defacto nicht finanzierbar und mehrere Nachbarn müssen zustimmen.
Gut also angenommen, der Eigentümer des Fremdgrundstücks würde sich an der Leitung stören.
Warum sollen dann mehrere andere Grundstückseigentümer verpflichtet werden, diese Fremdüberleitung zu dulden? Die können doch genauso was dagegen haben, wie der Eigentümer bei dem die Leitung jetzt drüberläuft.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: dinglich nicht gesicherte Leitungen

Beitrag von ktown » 19.06.19, 13:32

1. Was ist § 14 WAS?
2. Was haben die gewässerkundlichen Maßnahmen und sowie die Veränderung von oberirdischen Gewässern mit einer Versorgungsleitung zutun?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Nachbar12
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Re: dinglich nicht gesicherte Leitungen

Beitrag von Nachbar12 » 03.07.19, 17:25

14 WAS = Wassersatzung, haben viele Gemeinden verabschiedet, Inhalt analog 93WHG (OK 92WHG streichen). Nur einmal mit Entschädigung, das andere mal ohne)
--
es stört sich niemand an einer Leitung wenn sich niemand bewusst ist dass sie da ist, bzw sich nicht dafür interessiert -> bislang !
maßgeblich ist doch immer (auch) der Grad der Eigentumsbeeinträchtigung durch Duldung und der ist doch bei einer Straße geringer als "quer" über ein Grundstück das viell als Garten oder Bauplatz genutzt wird. Daher 1 x "quer drüber" > als 4 x unter Straße ?

SusanneBerlin
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Re: dinglich nicht gesicherte Leitungen

Beitrag von SusanneBerlin » 03.07.19, 18:46

14 WAS = Wassersatzung, haben viele Gemeinden verabschiedet Inhalt analog 93WHG,
Bei kommunalen Satzungen können Sie doch nicht davon ausgehen, dass die alle gleich sind und in § 14 jedesmal dasselbe steht.
Wie wäre die Situation bei einer seit 60Jahren unangefochten bestehenden Leitung zu beurteilen, die nicht gesichert über 1 Nachbargrundstück führt.
Alternativ soll ein Neubau möglich sein, jedoch in zwei-dreifacher Länge, über mehrere Nachbargrundstücke, wobei es sich dann aber um die Neuverlegung auf einer Privatstraße handeln würde. Ist das Verhälnismäßig (und zumutbar) NEUBAU in 2-3facher Länge gegenüber Bestandsleitung???
Was zumutbar ist, entscheidet dann im Streitfall ein Gericht, das kann dochh hier im Forum niemand aus der Ferne prognostizieren.
Grüße, Susanne

ktown
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Re: dinglich nicht gesicherte Leitungen

Beitrag von ktown » 04.07.19, 05:40

Nachbar12 hat geschrieben:
03.07.19, 17:25
4 WAS = Wassersatzung, haben viele Gemeinden verabschiedet, Inhalt analog 93WHG (OK 92WHG streichen). Nur einmal mit Entschädigung, das andere mal ohne)
Das beantwortet aber immer noch nicht meine Frage.
ktown hat geschrieben:
19.06.19, 13:32
Was haben die gewässerkundlichen Maßnahmen und sowie die Veränderung von oberirdischen Gewässern mit einer Versorgungsleitung zutun?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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