Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

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wolfgang1
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Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Beitrag von wolfgang1 »

Folgender Verfahrensablauf :

-Bauvoranfrage für ein Bauvorhaben um Planungssicherheit zu erhöhen durch Antragsteller A beim Bauordnungsamt (Landkreis ).
- Bauvorbescheid wird erteilt vom Bauordnungsamt nach interner Beteiligung der Gemeinde ( )gegenüber dem Antragsteller

Es treten bei der Erschließung Probleme auf und eine Planungsicherheit ist dadurch nicht gegeben . Das Bauordnungsamt lehnt ab, Anfragen von A zum Bauvorbescheid zu beantworten und verweist auf die Gemeinde als direkten Ansprechpartner, die seien für die städtebaulichen Fragen zuständig..

Die Gemeinde erklärt in den Besprechungen, dass sie die komplette Antragstellung vom Bauordnungsamt des Landkreises nicht erhalten hat . A kann das nicht prüfen.

Bauordnungsamt verweigert Aussage und antwortet immer gleich ....."das Problem ist direkt mit der Kommune zu klären".
A kommt einfach nicht weiter. Zwischenzeitlich Wechsel der Bausachbearbeiterin im Bauordnungsamt zu einer anderen Behörde . In der Folge noch mehr Unwissenheit an den Tag gelegt .

Langsam nähert man sich zu Ostern Ende der 3 Jahresfrist . Gemeinde empfiehlt Verlängerungsantrag durch A an das Bauordnungsamt als zuständige Behörde . es fallen aber wieder volle Gebühren an . A will diese Gebühren nicht zahlen,da die überlange Prüfzeit nicht vom A zu vertreten ist.. A vermutet , dass sich die beiden Behörden nicht " grün" sind .


Objekt liegt in Niedersachen bei Osnabrück.

Was könnte A machen , dass er nicht weiter im Behördenschungel untergeht ?

Die zeitlichen Verschleppungen sind nicht von A zu vertreten, müßte da nicht die Behörde initiativ werden und die Frist von 3 Jahren verlängern ?
wolfgang1
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Re: Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Beitrag von wolfgang1 »

bitte nur mit fundierten Kenntnissen im öffentlichen Baurecht antworten . Das wäre sehr nett, damit dieses Beispiel konkret diskutiert werden kann. diese art und weise kommt leider sehr oft vor .
ktown
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Re: Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Beitrag von ktown »

Wenn sie fundierte Kenntnisse haben wollen, dann hilft ihnen der Anwalt ihres Vertrauens. Ansonsten liegt es in der Natur eines Forums, dass sich hier jeder äußern darf.
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heinrich1
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Re: Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Beitrag von heinrich1 »

Danke für den Hinweis . dann mal alle ran . Das kann auch spannend sein .
Tastenspitz
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Re: Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Beitrag von Tastenspitz »

Sieht nach Klage wegen Untätigkeit aus:
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html
Daher - Verwaltungsrecht?
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ktown
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Re: Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Beitrag von ktown »

Untätigkeit kann hier vorliegen. Mir scheint aber, dass hier der Bauherr, aus Unwissenheit über die Vorgehens bzw. Zuständigkeiten im Bauordnungs- bzw. Bauverwaltungsrecht, im luftleeren Raum steht und nicht weiß wie er diesen Knoten lösen kann.

Was ich mich frage ist, welche Probleme das bezüglich der Erschließung sind und ob diese im Einflussbereich des Antragssteller A ist oder bei Dritten.
Weiterhin frage ich mich: Was sagt den der für ein Bauvorhaben notwendige Architekt dazu?
und Drittens: Es gibt doch schon ein positives Ergebnis bezüglich der Bauvoranfrage. Wieso leitet man den Antrag nicht ein und zwingt damit die Bauordnungsbehörde zum handeln.

Achja bezüglich der dann festgelegten Fristen gibt es den §69 NBauO
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wolfgang1
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Re: Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Beitrag von wolfgang1 »

Es geht schlicht um die dauerhafte Sicherung der Zugänglichkeit des Baugründstückes durch Baulast auf öffentlichen Weg um Planungssicherheit zu haben . hier kommt die Gemeinde aus irgendwelchen Gründen nicht weiter und hat die selbstgesetzte Frist bereis deutlich überschritten. . A wird des Teufels tun, wenn diese nicht gesichert ist, die eigentliche Planung voranzutreiben . Empfehlung der Gemeinde ist Verlängerug der 3 Jahresfrist beim Bauordnungsamt zu beantragen .Ansonsten verfällt nach NBauo die planungsrechtliche Genehmigung durch den Bauvorbescheid . Leider fallen dann für A erneute Gebühren an lt Bauordnungsamt. Die Verzögerung der Klärung dieser Zuwegungsfrage ist aber nicht von A zu vertreten. der Eindruck ist, dass der Gemeinde die Personalkapazitäten fehlen und der Vorgang sich dadurch immer weiter verschleppt und A hingehalten wird. :!: :!: :!: :( :(
ktown
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Re: Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Beitrag von ktown »

Das heißt, man plant eine Maßnahme und reichte eine Bauvoranfrage ein, obwohl die Erschließung noch nicht geklärt war?

Dann kann man nur sagen: Selber schuld.
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Dimeto
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Re: Genehmigungsbehörden spielen mit antragssteller Katz und Maus

Beitrag von Dimeto »

wolfgang1 hat geschrieben: 25.01.21, 14:33 A will diese Gebühren nicht zahlen,da die überlange Prüfzeit nicht vom A zu vertreten ist.
Es geht ja nicht um die Prüfung der Bauvoranfrage, die wurde ja schon positiv beschieden. Es geht offensichtlich um eine allein die Gemeinde betreffende Klärung des Rechtscharakters der erschließenden Grundstücksfläche.
wolfgang1 hat geschrieben: 25.01.21, 14:33 A vermutet , dass sich die beiden Behörden nicht " grün" sind .
Ich vermute, dass das gar keine Rolle spielt, da das Bauordnungsamt des Landkreises tatsächlich nicht zuständig ist.
Tastenspitz hat geschrieben: 26.01.21, 06:28 Sieht nach Klage wegen Untätigkeit aus:
Sehe ich nicht. Das Bauordnungsamt wurde ja tätig, auch die Gemeinde wurde tätig, da sonst kein positiver Bescheid erteilt worden wäre. Es gibt ja zur Zeit gar keinen noch zu bescheidenden Antrag von A.
wolfgang1 hat geschrieben: 26.01.21, 21:10 Es geht schlicht um die dauerhafte Sicherung der Zugänglichkeit des Baugründstückes durch Baulast auf öffentlichen Weg um Planungssicherheit zu haben .
Hier liegt das Problem. Wenn der Weg nach §2 NStrG öffentlich wäre, bedürfte es keiner Erschließungsbaulast. Anscheinend liegt nach Ansicht der Gemeinde keine Widmung für die Fläche vor, so dass die Erschließung nicht gesichert ist. Ein Rechtsanspruch auf Eintragung einer Baulast besteht zumeist nicht, es sei denn, es gibt eine gleichlautende Belastung im Grundbuch. A. kann nichts weiter tun als immer wieder die Verwaltung zu einer Entscheidung zu drängen, ggf. unter Einschaltung der Politik und der Medien.
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