überfahrrechte über ein kommunales grundstück

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

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wolfgang1
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überfahrrechte über ein kommunales grundstück

Beitrag von wolfgang1 »

die kommune kann für die verkehrstechnische erschliesung einer hinterbebauung zwei wege eingehen:
a) qualifizierte baulast einrichten
oder
b) das grundstück öffentlich widmen
bei welcher lösung ist das überfahrrecht für immer gesichert für eigentümer A
hambre
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Re: überfahrrechte über ein kommunales grundstück

Beitrag von hambre »

bei welcher lösung ist das überfahrrecht für immer gesichert für eigentümer A
Bei beiden Lösungen
FM
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Re: überfahrrechte über ein kommunales grundstück

Beitrag von FM »

Zunächst mal ist das Baurecht Landesrecht, also je nach Land.

Z.B. aus § 85 BauO NRW:
Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht.
Es geht also nicht darum, ob der Nachbar ein privates Interesse hat.
hambre
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Re: überfahrrechte über ein kommunales grundstück

Beitrag von hambre »

Es geht also nicht darum, ob der Nachbar ein privates Interesse hat.
Es liegt aber ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung der Baulast vor, da bei einer Löschung ein rechtswidriger Zustand entstehen würde.
Genauso kann theoretisch ein öffentlich gewidmeter Weg wieder entwidmet werden, was aber genausowenig zulässig wäre, wenn dadurch ein rechtswidriger Zustand entsteht.
FM
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Re: überfahrrechte über ein kommunales grundstück

Beitrag von FM »

Das ist aber nicht die gewünschte Garantie für genau diese Zufahrtsmöglichkeit.

In 20 Jahren kann der Gemeinderat auf die Idee kommen, er benötigt dieses Grundstück für einen Kindergarten oder einen Spielplatz, und sichert die Zufahrt dann indem er einen Garten enteignen lässt und dort einen Weg zu einer anderen Straße baut. Oder er sagt, die müssen nicht bis vor die Haustüre fahren können, ein Fußweg reicht auch. Oder es wird auf der anderen Seite der Wohngrundstücke eine Straße gebaut.

Für das was an Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeiten ohnehin als Mindestbedingung vorgeschrieben ist, benötigt man aber auch keine extra eingetragene Verpflichtung.
hambre
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Re: überfahrrechte über ein kommunales grundstück

Beitrag von hambre »

In 20 Jahren kann der Gemeinderat auf die Idee kommen, er benötigt dieses Grundstück für einen Kindergarten oder einen Spielplatz, und sichert die Zufahrt dann indem er einen Garten enteignen lässt und dort einen Weg zu einer anderen Straße baut.
Und was haben solche Ideen mit der Frage zu tun, ob nun eine Baulast eingetragen ist oder der Weg öffentlich gewidmet ist? Die Widmung kann auch durch Beschluss des Gemeinderates aufgehoben werden.
Für das was an Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeiten ohnehin als Mindestbedingung vorgeschrieben ist, benötigt man aber auch keine extra eingetragene Verpflichtung.
Selbstverständlich braucht man die, weil man andernfalls keine Baugenehmigung erhält, wenn man nur über ein fremdes Grundstück auf eine öffentliche Straße gelangt. Ein kommunales Grundstück kann dabei auch ein fremdes Grundstück in diesem Sinne sein.
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