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recht.de • Thema anzeigen - Gleichstellung Polizeivollzugsbeamte-Umfang Kündigungsschutz
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BeitragVerfasst: 16.03.18, 19:32 
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Hallo,

ich bin Polizeivollzugsbeamter und habe mit GdB 30 eine Gleichstellung als Schwerbehinderter bewilligt bekommen.
Die Fragen, die sich mir nun stellen, sind u.a.:

-> Beinhaltet der "erweiterte Kündigungsschutz" der allgemeinen Gleichstellung auch bereits die drohende Prüfung der Polizeidienstfähigkeit? Also muss das Integrationsamt auch durch das Land bereits mitbeteiligt werden, wenn die PDU bevorsteht? Also kann das Integrationsamt eine PDU ggf. "unterbinden"?
Oder beinhaltet der "erweiterte Kündigungsschutz" einer Gleichstellung nur die "normale" Kündigung wie bei "normalen" Arbeitgebern?

-> Kann mich das Land als Gleichgestellter gegen meinen Wunsch (weil ich mich auf der aktuellen Dienststelle wohl und richtig aufgehoben fühle) versetzen? Z.B. aus "Fürsorgepflicht", weil ich ja behindert bin und z.B. ja Nachtdienst nicht gesund ist ;-)


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BeitragVerfasst: 16.03.18, 20:25 
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Beiträge: 12292
Zitat:
Also kann das Integrationsamt eine PDU ggf. "unterbinden"?
Oder beinhaltet der "erweiterte Kündigungsschutz" einer Gleichstellung nur die "normale" Kündigung wie bei "normalen" Arbeitgebern?
Wenn ein Pilot oder LKW-Fahrer erblindet, darf/muss man ihn weiterfahren oder weiterfliegen lassen ohne Eignungstest/Sehtest, weil er ja Kündigungsschutz hat?

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 16.03.18, 20:57 
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Beiträge: 2651
Bei der Polizeidienstfähigkeit geht es um den körperlichen Zustand; das hat mit Kündigungs-/Entlassungsschutz überhaupt nichts zu tun. Im übrigen ist man, sobald man Beamter auf Lebzeit ist, sowieso unkündbar (bzw. gelten da andere Regeln).

Bei einer Versetzung aus gesundheitlichen bzw. Fürsorgegründen fragt man den Betroffenen natürlich was er davon hält; das ist aber nicht das einzige Kriterium, das berücksichtigt wird, da kann auch mal was gegen den Willen des Betroffenen gehen, dienstliche Belange spielen da zB auch mit rein.

Am besten Mal mit dem Personalrat in Verbindung setzen.


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BeitragVerfasst: 16.03.18, 21:46 
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Registriert: 05.12.04, 17:06
Beiträge: 15411
Der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte/Gleichgestellte gilt für Arbeitnehmer, nicht für Beamte.

Welche Auswirkungen es für Beamte hat, muss man dem jeweiligen Beamtenrecht des Landes (bzw. des Bundes, falls eine Polizei des Bundes) entnehmen.

Wobei mich etwas überrascht, dass hier die Arbeitsagentur überhaupt die Gleichstellung festgelegt hat. Das ist ja nur der Fall, wenn es zum Erhalt des Arbeitsplatzes erforderlich ist. Was hat die Arbeitsagentur in der Begründung dazu geschrieben, inwieweit der Arbeitsplatz sonst gefährdet sein könnte?


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