Polizeizulage

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ROOK
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Polizeizulage

Beitrag von ROOK » 30.04.19, 13:39

Ein Bundesbeamter der Generalzolldirektion (GZD) ist als Strahlenschutzbeauftragter (SSB) tätig. Er arbeitet eng zusammen mit einem Hauptzollamt (HZA), Sachgebiet C (SG C). Die Beamten des SG C führen LKW-Kontrollen durch, bei denen eine vollmobile Röntgenanlage (VMR) zum Einsatz kommt. Damit die VMR betrieben werden darf, muss der SSB bei diesen Kontrollen vor Ort sein und arbeitet auch aktiv mit. Neben dem SSB nehmen mindestens zehn weitere Arbeitskräfte (AK) des SG C teil. Die VMR wird 5-6 Tage/Woche eingesetzt. Aufgrund der engen Zusammenarbeit des SSBs und dem HZA, SG C, arbeitet der SSB nach der OrgDV, welche sonst ausschließlich für das SG C gilt! Auch das Büro des SSBs ist im Gebäude des HZAs.
Alle teilnehmenden AKs des SG C erhalten die Polizeizulage nach der VV-BMF-PolZul. Der SSB bekommt diese nicht obwohl, seiner Meinung nach, nach VV-BMF-PolZul 4.3.4.7 der Verbundgedanke zählen müsste.

Wie ist die Rechtslage?

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