Dienstbefreiung bei Kur

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DS844
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Dienstbefreiung bei Kur

Beitrag von DS844 » 25.09.19, 19:38

Hallo liebe Forumsgemeinde,

Ich habe eine Frage zu folgender Rechtslage,
Ein langjähriger Beamter ( über 60 Jahre und 39 Dienstjahren) als Verwaltungsbeamter wollte eine Kur machen um für die letzten Jahre etwas fitter zu werden. Die Kur ist nur möglich für Aktive Beamte zur Erhaltung der Dienstfähigkeit. Er beantragte die Kur bei seiner Beihilfestelle und diese wurde nach dem Amtsarzt auch für drei Wochen genehmigt. Die Dienstbefreiung für die Kur muss vom Dienstherren gesondert genehmigt werden.
Nach Antragstellung für die Dienstbefreiung hieß es, er solle noch die Buchungsbestätigung der Unterkunft am Kurort vorlegen. ( Die Unterkunft muss sich am Kurort befinden). Danach wartete er. Als die Zeit knapp wurde fragte er nach. Dann hieß es, er solle noch den Therapieplan vorlegen ! Auf Nachfrage ob das richtig sei, wegen Datenschutz und persönliche Gesundheitsdaten, die ja nicht für den Dienstherren sind, wurde er vom Dienststellenleiter
angebrüllt , er bestehe auf den Therapieplan. Er soll seinen URLAUB für die Maßnahme nehmen und bei Rückkehr den Plan vorlegen . Danach werde er entscheiden. Wenn er ihn nicht vorlegt dann währe das ganze sein Privatvergnügen. Nach dieser Erfahrung über seine Wertschätzung entschied er sich keinen Therapieplan vorzulegen und daraus einen privaten Aufenthalt zumachen. Die Sache war für Ihn erledigt.
Nicht für den Dienststellenleiter.
Dieser forderte Ihn auf den Plan einzureichen und äußerte den Verdacht , er wollte sich bezahlten Urlaub ergaunern. Er teilte dem Präsidenten mit das er den Antrag auf Dienstbefreiung zurück zieht und auf Anordnung seinen Urlaub verbraucht habe, da es ja jetzt sein Privatvergnügen sei.
Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet für ein Disziplinarverfahren wegen des versucht Dienstbefreiung zu erlangen für Urlaub zu machen.
Wie ist hier die Rechtslage ?
Hat er sich wirklich im nachhinein Strafbargemacht obwohl er seinen Urlaub auf Anweisung genommen hat, und für sich entschieden hat keinen Therapieplan vorzulegen und damit auf Dienstbefreiung verzichtet.

Danke für eure Hilfe.

Deputy
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Re: Dienstbefreiung bei Kur

Beitrag von Deputy » 25.09.19, 20:48

Der Personalrat ist hier der richtige Ansprechpartner.

FM
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Re: Dienstbefreiung bei Kur

Beitrag von FM » 25.09.19, 21:53

Wenn er erst eine bezahlte Freistellung will und dann auf einmal selbst sagt "ist doch nur privater Urlaub" ist das schon merkwürdig. Seltsam ist aber auch, dass der Dienstherr dann über die Beihilfe Kosten übernimmt.

Inwiefern soll die Anzahl der Dienstjahre eine Rolle spielen?

hawethie
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Re: Dienstbefreiung bei Kur

Beitrag von hawethie » 26.09.19, 08:34

In welchem Bundesland spielt das Ganze?
In NRW gilt man für die Zeit einer genehmigten Kur oder einer stationären Rehabilitation (früher Sanatoriumsaufenthalt) als dienstunfähig.
Sobald die Beihilfestelle die Genehmigung erteilt hat, teilt man dem Vorgesetzten nur noch die Tatsache mit und spricht mit ihm das Datum ab.
Alle weiteren Unterlagen gehen ihn nix an - nur die Beihilfestelle.

Zumindest das letztere sollte allgemein gelten - wenn der Vorgesetzte was will, soll er die Rechtsgrundlage nennen.
Ich würde einen Anwalt nehmen, der sich damit auskennt - insbesondere da das Diszi ein Witz ist.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

DS844
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Re: Dienstbefreiung bei Kur

Beitrag von DS844 » 26.09.19, 23:27

Das ganze ist in Rheinland - Pfalz.
Es wurde jetzt der DBB Rechtschutz eingeschalt.
Es ist zu hoffen das die Anwälte hier was erreichen können und das Verfahren niederschlagen wird.
Angeblich darf er einen Behandlungsplan verlangen, um zu sehen das auch genügend Anwendungen genommen wurde.
(Was passiert wenn 1 Anwendung zu wenig ist ? :shock: )

hawethie
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Re: Dienstbefreiung bei Kur

Beitrag von hawethie » 27.09.19, 10:24

Der Dienstherr oder die Beihilfestelle?
Kennt sich der dienstherr so gut aus, dass er die Zweckmäßigkeit und Korrektheit der einzelnen Behandlungen Beurteilen kann?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

DS844
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Re: Dienstbefreiung bei Kur

Beitrag von DS844 » 28.09.19, 16:59

Es ist der Dienstherr (Präsident)
Natürlich nicht. Er darf noch nicht mal wissen was für Anwendungen.
Er ist ja kein Arzt . Wie kann er sich da erdreisten zu Prüfen ob genug Anwendungen genommen wurden.

sischi
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Re: Dienstbefreiung bei Kur

Beitrag von sischi » 03.10.19, 15:51

Zum einen bin ich nicht der Meinung, daß man nur als aktiver Beamter eine Kur oder Reha bekommt.
Ich bin krankheitsbedingt frühzeitig in Pension gegangen und war seither mindestens 10 mal zur Reha, manchmal jedesJahr, manchmal nach 2 Jahren.
Alle meine Reha´s wurden anstandslos genehmigt aufgrund der Stellungsnahme des Amtsarztes. Bei "n ormaler" Kur muß man halt Unterkunftskosten
selbst tragen.
Mir hat man damals, bevor ich in Pension ging, auch übel mitgespielt. Der damalige Direktor der Dienststelle hat sich aber niemals soweit herab gelassen,
daß er Pläne oder Gründe der krankschreibung oder sonst was verlangt hätte.Er wußte, daß er dazu nicht berechtigt ist. Aber er wollte mich nach jeder
Krankschreibung sofort zum Amtsarzt schicken bzw. dies veranlassen, daß ich die Krankschreibung beim Amtsarzt holen müßte. Aber damit kam er auch
nicht durch.Ich mußte nie auf seine Veranlassung zu einem Amtsarzt. Ich war dann allerdings ab diesem Gespräch dauerhaft krank geschrieben und ging
schließlich in Pension.

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