Zusammenkommen von Pension / BFD (Teilzeit) / geringfügige Beschäftigung

Moderator: FDR-Team

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Niemand2000
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Zusammenkommen von Pension / BFD (Teilzeit) / geringfügige Beschäftigung

Beitrag von Niemand2000 »

Mal eine fiktive Frage, und zwar der frühpensionierte Beamte B hat die Möglichkeit, eine Stelle im BFD-ü27-Bereich in Teilzeit zu erhalten und gleichzeitig eine geringfügige Beschäftigung. Wie sieht bei dieser Konstellation die Rechtslage aus? Zeitliche Überschneidungen zwischen der BFD-Stelle und der geringfügigen Beschäftigungen sind nicht zu erwarten. Wo müsste der B überall Genehmigungen einholen bzw. wohin Mitteilungen machen? Wie sieht es steuerlich aus? B weiß, dass er die Besoldung der geringfügigen Beschäftigung und das Taschengeld der BFD-Stelle steuerfrei beziehen kann, aber wie sieht es aus, wenn Pension, BFD-Entlohnung und geringfügige Beschäftigung zusammen kommen?

Sollte ein anderes Unterforum geeigneter sein, bitte ich darum, die Frage zu verschieben. Vielen Dank (auch für die Antworten)

ExDevil67
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Re: Zusammenkommen von Pension / BFD (Teilzeit) / geringfügige Beschäftigung

Beitrag von ExDevil67 »

Vor allem sollte B mal mit seinem Dienstherren reden was der davon hält.

Niemand2000
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Re: Zusammenkommen von Pension / BFD (Teilzeit) / geringfügige Beschäftigung

Beitrag von Niemand2000 »

ExDevil67 hat geschrieben:
11.02.20, 13:05
Vor allem sollte B mal mit seinem Dienstherren reden was der davon hält.
Der B wird nicht mit seinem Dienstherren reden - wird sich aber an die Anzeigepflicht gemäß http://www.gesetze-im-internet.de/beamtvg/__62.html halten. Den B würde eher interessieren ob er der BFD-Stelle die geringfügige Beschäftigung anzeigen muss bzw. umgekehrt.

Niemand2000
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Re: Zusammenkommen von Pension / BFD (Teilzeit) / geringfügige Beschäftigung

Beitrag von Niemand2000 »

Der B hat folgende Antwort bekommen:

"Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
leider vermag ich ohne konkrete Angaben zu den persönlichen Verhältnissen, sowie zur Höhe der Pension, der Höhe der Zahlungen infolge des Bundesfreiwilligendienstes, sowie des Minijobs keine endgültigen Auskünfte zur Besteuerungssituation erteilen. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass durch die Besteuerung der Beamtenpension der steuerfreie Grundbetrag bereits ausgeschöpft ist (?). Soweit die Zahlungen vom Bundesfreiiwilligendienst als "Taschengeld" i. S. d. § 3 Nr. 5d i. V. m. § 32 (4) S. 1 Nr. 2d Einkommensteuergesetz (EStG) zu qualifizieren sind, dürften sie grundsätzlich steuerfrei sein. Die Einnahmen aus einem sog. "Minijob" können grundsätzlich auf Antrag des Arbeitnehmers von der Versicherungspflicht freigestellt werden, dies gilt aber nicht, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig Bundesfreiwilligendienst leistet (vgl. Rehm, Lexikon für das Lohnbüro, Ausgabe 2020, S. 489 zur geringfügigen Beschäftigung). Die Besteuerung des sog. Minijobs erfolgt zumeist mittels Abzug einer Pauschalsteuer i. H. v. 2 %. Daneben werden weitere pauschale Sozialabgaben fällig.
Entscheidend für die Besteuerung ist jedoch, dass beim Minijob der monatliche Höchstbetrag von 450,- € nicht überschritten wird. Liegen jedoch in einem Fall sowohl steuerfreier Arbeitslohn, als auch Arbeitslohn im Rahmen eines Minijobs vor, so wird der steuerfreie Arbeitslohn nur dann nicht in die Berechnung der 450,- € Grenze einbezogen, wenn die Steuerfreiheit zugleich auch die Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung auslöst. Da dies bei Ihnen nicht der Fall sein dürfte, gehe ich davon aus, dass das "Taschengeld" und die Monatszahlungen aus dem Minijob zusammen gerechnet werden würden und bei Überschreiten der 450,- € Grenze beide Zahlungen steuerpflichtig wären. Insgesamt würde ich jedoch beide Arbeitgeber über die jeweilige andere Tätigkeit, sowie den Bezug der Pension informieren; zumeist erfolgt hierzu auch eine Anfrage durch den Arbeitgeber. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen."

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