Diziplinarrecht Diebstahl

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Altbauer
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Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von Altbauer »

Nehmen wir mal an:

Ein Beamter hat im Dienst vor 8 Jahren eine Straftat begangen. Die Tat wurde erst jetzt (nach 8 Jahren) aufgedeckt.

Sagen wir mal: Er hat aus den Diensträumen einen Gegenstand im Wert von 1000€ mitgenommen und behalten, der zwar nicht in seinem
dienstlichen Alltag verwendet wurde, aber der ihm zugänglich war.

Das würde ich mal als Diebstahl bezeichnen . Diebstahl wäre strafrechtlich ja wohl verjährt!

Frage: Kann der Beamte jetzt noch diziplinarrechtlich belangt werden?

Niemand2000
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von Niemand2000 »

Altbauer hat geschrieben:
12.05.20, 08:48
Nehmen wir mal an:

Ein Beamter hat im Dienst vor 8 Jahren eine Straftat begangen. Die Tat wurde erst jetzt (nach 8 Jahren) aufgedeckt.

Sagen wir mal: Er hat aus den Diensträumen einen Gegenstand im Wert von 1000€ mitgenommen und behalten, der zwar nicht in seinem
dienstlichen Alltag verwendet wurde, aber der ihm zugänglich war.

Das würde ich mal als Diebstahl bezeichnen . Diebstahl wäre strafrechtlich ja wohl verjährt!

Frage: Kann der Beamte jetzt noch diziplinarrechtlich belangt werden?
auf die Schnelle fand ich nur https://dejure.org/2006,1381 keine Ahnung, ob dieses Urteil zur Lösung beiträgt

Altbauer
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von Altbauer »

Niemand2000 hat geschrieben:
12.05.20, 11:53
auf die Schnelle fand ich nur https://dejure.org/2006,1381 keine Ahnung, ob dieses Urteil zur Lösung beiträgt
Eher nicht. Die Urteile beziehen sich auf die Frage des Ersatzanspruches des Dienstherren bzgl. des entstandenen Schadens.

Zivilrechtlich: Im hier erfundenen Fall wird der betroffene Beamte sich nicht sehr davor fürchten, den Schaden vom 1000€ ersetzen zu müssen.
Strafrechtlich ist m.E. ohnehin schon Verjährung eingetreten.

Meine Frage war, ob man den Beamten im Dienstrecht/Disziplinarrecht noch belangen kann!
Das könnte nämlich ggf. sehr schmerzhaft werden!

lottchen
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von lottchen »

https://www.bund-verlag.de/aktuelles~di ... erhaeltnis~

Dass das Ganze schon so lange her ist dürfte keinen Einfluß auf die möglichen Folgen für den Beamten haben. Kommt sicher auch noch auf die Umstände drumrum an.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Altbauer
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von Altbauer »

Beim googeln der Stichworte "Beamtenrecht + Disziplinarrecht + Verjährung"

fand ich diesen Link:
https://www.beamtentalk.de/viewtopic.php?t=7852

daraus:
Re: Verjährung
Beitrag von Bananen-Willi » 15. Apr 2016, 21:13

Ob etwas im Disziplinarrecht verjährt, kommt zuerst mal auf das Bundesland an, da es hierzu verschiedene Vorschriften geben kann, hauptsächlich dann aber auch auf die Art der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme. Beispielhaft führe ich hier mal den Art. 16 Bayerisches Disziplinargesetz an:
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
(1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis oder eine Geldbuße nicht mehr erteilt werden.
(2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, darf eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden.
(3) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen, darf auf Zurückstufung nicht mehr erkannt werden.
(4) Die Fristen der Abs. 1 bis 3 beginnen neu zu laufen mit

1.der ersten Anhörung des Beamten oder der Beamtin oder der Bekanntgabe, dass das Disziplinarverfahren eingeleitet ist,
2.mit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens,
3.der Erhebung der Disziplinarklage,
4.der Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage oder
5.der Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte und Beamtinnen auf Probe oder auf Widerruf.

(5) 1Die Fristen der Abs. 1 bis 3 sind für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach Art. 24 oder während des Laufs der für die Erfüllung einer Auflage nach Art. 34 gesetzten Frist gehemmt.2Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
Für dein Land musste schauen, obs da im DG etwas vergleichbares gibt.

Damit scheint mir:
mit der strafrechtlichen Verjährung ist der Beamte dienstrechtlich/disziplinarrechtlich noch nicht auf der sicheren Seite!

hawethie
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von hawethie »

Es wäre schön, wenn bei beamtenrechtlichen Fragestellungen das Bundesland mit angegeben würde.
Es gibt immerhin 17 verschiedene Möglichkeiten, wie was geregelt sein kann.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Altbauer
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von Altbauer »

hawethie hat geschrieben:
12.05.20, 15:38
Es wäre schön, wenn bei beamtenrechtlichen Fragestellungen das Bundesland mit angegeben würde.
Es gibt immerhin 17 verschiedene Möglichkeiten, wie was geregelt sein kann.
stimmt natürlich!
Aber da es sich hier um einen erfundenen Fall handelt, fällt mir die Wahl eines Bundeslandes schwer.

Wie wäre es denn 2 Länder zu wählen
- Ein Bundesland mit vergleichsweise strenger Justiz (sagen wir mal Bayern)
- Ein Bundesland mit vergleichsweise gnädiger Justiz (sagen wir mal Berlin)

FM
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von FM »

Altbauer hat geschrieben:
12.05.20, 15:46
Wie wäre es denn 2 Länder zu wählen
- Ein Bundesland mit vergleichsweise strenger Justiz (sagen wir mal Bayern)
- Ein Bundesland mit vergleichsweise gnädiger Justiz (sagen wir mal Berlin)
Die Verjährungsfristen werden nicht von der Justiz sondern vom Landtag festgelegt.

Wer will, kann ja eine Liste aller Landesregelungen erstellen.

Tastenspitz
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von Tastenspitz »

Altbauer hat geschrieben:
12.05.20, 15:46
Aber da es sich hier um einen erfundenen Fall handelt, fällt mir die Wahl eines Bundeslandes schwer.
Wir nehmen NRW.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Altbauer
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von Altbauer »

Tastenspitz hat geschrieben:
12.05.20, 20:05
Wir nehmen NRW.
gerne!
Altbauer hat geschrieben:
12.05.20, 15:31
Beim googeln der Stichworte "Beamtenrecht + Disziplinarrecht + Verjährung"
komme ich zu folgendem:
- Die Verjährung ist eigentlich im Diziplinarrecht der Beamten gar nicht vorgesehen
- Wegen Zeitablauf kann es z.B. in Bayern zu einem Disziplinarmaßnahmenverbot kommen. Hier ist allerdings nur die Rede davon, dass bei
Verfolgung der dienstwiedrigen Handlung maximal eine Herabstufung möglich gewesen wäre.

Daraus würde ich schließen: wenn die Verfolgung der dienstwiedrigen Handlung zu noch schärferen Maßnahmen führen würde, so gibt es hier
auch keinen Zeitablauf.

Dazu passt ein Fall aus einem anderen Bundesland:
Ein Lehrer verlor seinen Anspruch auf Pension wegen einer Tat die 40(!) Jahre zurücklag.
Er hatte sich an einer Schülerin vergangen.

Altbauer
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von Altbauer »


hawethie
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von hawethie »

Egal, was entschieden wurde..
auch im Disziplinarrecht ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Und ein Diebstahl ist da sicher anders zu bewerten, als ein sexueller Missbrauch.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Altbauer
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Re: Diziplinarrecht Diebstahl

Beitrag von Altbauer »

hawethie hat geschrieben:
13.05.20, 13:29
Und ein Diebstahl ist da sicher anders zu bewerten, als ein sexueller Missbrauch.
Mit Sicherheit.

Innerhalb des Diebstahl-Sachverhaltes mag es da aber noch Unterschiede geben.
Beim Googeln fand ich Fälle, die schon bei vergleichsweise geringen Beträgen von z.B. Unterschlagung zu herben Konsequenzen führten.
Beim Diebstahl in einem Wert von 1000€ wird der betreffende Beamte wohl noch lange bangen müssen, bzw. nun nach 8 Jahren
sehr herbe Konsequenzen tragen müssen.

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