Disziplinarverfahren durch Dritte????

Moderator: FDR-Team

Antworten
ExDevil67
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5391
Registriert: 17.01.14, 09:25

Disziplinarverfahren durch Dritte????

Beitrag von ExDevil67 »

Im Zusammenhang mit dem Berliner LADG wollten ja die Innenminister der andern Länder keine Polizisten mehr zur Unterstützung schicken wegen befürchteter negativer Folgen aus dem LADG.
Klar das eine sind mögliche Regressforderung des Landes Berlin für Ausgleichszahlungen die es für Diskriminierungen durch auswärtige Polizisten leisten musste. Es wurde aber auch die Angst vor disziplinarrechtlichen Folgen für die eingesetzten Beamten genannt.

Da wäre jetzt meine Frage, wo kommt die her? Über die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und mögliche Strafen kann nach meinem Verständnis doch nur der jeweilige Dienstherr entscheiden und kein Dritter. Wäre also doch ein leichtes gewesen wenn jedes Bundesland für sich intern entschieden hätte das Vorwürfe nach dem Berliner LADG kein Disziplinarverfahren begründen bzw die Hürden dafür entsprechend hochgelegt werden.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20675
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Disziplinarverfahren durch Dritte????

Beitrag von Tastenspitz »

Letzteres würde bedeuten dass ein Landesgesetz für einen bestimmten Personenkreis in Abhängigkeit der Herkunft plus der Beamteneigenschaft nicht mehr gültig ist. Halte ich mindestens für problematisch.
Wenn bei einer Kontrolle ein Verstoß vorliegt und die Streife aus einem Berliner und einem auswärtigen Beamten besteht, könnte der Berliner nach dem Gesetz Probleme bekommen und der andere dann nicht?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ExDevil67
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5391
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Disziplinarverfahren durch Dritte????

Beitrag von ExDevil67 »

Warum sollte das Gesetz nicht gültig bleiben? Der auswärtige Polizist wird ja im Rahmen der Amtshilfe für die Berliner Polizei tätig, also wird sich diese auch eine Diskriminierung durch einen auswärtigen Polizisten zuschreiben lassen müssen.
Die Frage ist aber was droht dem auswärtigen disziplinarisch? Meiner Meinung nach ist doch das eine Frage die einzig dem jeweiligen Dienstherren obliegt und der müsste doch frei sein in seiner Entscheidung wann und warum er ein Disziplinarverfahren eröffnet.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 20675
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Disziplinarverfahren durch Dritte????

Beitrag von Tastenspitz »

Ja.
Aber eine vorauseilende Vorschrift, solche Verstöße grundsätzlich nie disziplinarisch zu verfolgen, nur weil sie in Berlin stattgefunden haben, dürfte eben nmE. kaum Bestand haben.
Wenn ein Verstoß vorliegt ist dieser zu ahnden. Egal wo es war und egal ob der Betroffene aus landesrechtlichen Vorschriften weitere Ansprüche hat.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ExDevil67
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5391
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Disziplinarverfahren durch Dritte????

Beitrag von ExDevil67 »

Okay, das heißt die anderen Bundesländer haben keinen bzw nur einen geringen Spielraum ob sie überhaupt ein Disziplinarverfahren eröffnen sondern nur in der Frage ob der Vorwurf ausreichend bewiesen wird und welche Disziplinarstrafe verhängt wird.
Was natürlich für einen Beamten trotzdem ein Nachteil sein kann wenn sich in der Akte im Laufe der Zeit mehrere eingestellte Disziplinarverfahren ansammeln.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18153
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Disziplinarverfahren durch Dritte????

Beitrag von FM »

Üblicher Weise dürfte es im Landesrecht so geregelt sein, dass ein Polizeibeamter eines anderen Landes beim Tätigwerden im Namen der örtlichen Polizei handelt, an das dortige Landesrecht und an die Weisungen der dortigen Polizei gebunden ist. Wenn er in Berlin gegen ein Berliner Gesetz verstößt, ist es ein Rechtsverstoß und somit ein dienstliches Vergehen, auch wenn dieselbe Handlung das bei ihm zuhause nicht wäre. Und wenn er im Dienst gegen geltendes Recht verstößt, kann man wohl kaum im Voraus schon zusichern, dass das keine Folgen haben wird.

Antworten