Auskunftsersuchen = Antrag ?

Moderator: FDR-Team

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effextom
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Auskunftsersuchen = Antrag ?

Beitrag von effextom »

 
Ein bei einer Mittelbehörde ansässiger Beamter möchte bei seiner obersten Dienstbehörde eine vertrauliche Rechtsauskunft einholen.
Ist dieses Auskunftsersuchen bereits ein Antrag, wodurch der Dienstweg einzuhalten ist?
§ 125 Abs. 1 BBG
Beamtinnen und Beamte können Anträge und Beschwerden vorbringen. Hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. […]
 

FM
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Re: Auskunftsersuchen = Antrag ?

Beitrag von FM »

Wenn er die Rechtsauskunft für seine dienstlichen Aufgaben benötigt, inwiefern verstößt dann der Dienstweg gegen die Vertraulichkeit?

Wenn er sie privat braucht, darf er sie ohnehin nicht bekommen, dann muss er sich an einen Rechtsanwalt oder sonstige Stellen mit Erlaubnis wenden.

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