Warum kein AGG-Verstoß bei Höchstalter?

Moderator: FDR-Team

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18555
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Warum kein AGG-Verstoß bei Höchstalter?

Beitrag von FM »

Achja, das übliche Unfehlbarkeitsdogma.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5554
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Warum kein AGG-Verstoß bei Höchstalter?

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben:
15.12.19, 19:05
Argumentiert wird immer mit dem Versorgungsanspruch, der quasi versicherungsmathematisch eine Mindestbeschäftigungsdauer erfordert.
Das ist die eine Seite. Was man aber ja auch nicht vergessen darf, auch der Dienstherr muss ja Rücklagen für die Zeit nach erreichen der Altersgrenze für Beihilfe und Pension bilden. Und je später er damit anfängt, desto mehr muss er jährlich dafür einplanen. Wobei ich vermute das dürfte so direkt gesagt vor Gericht keinen Bestand haben.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23811
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Warum kein AGG-Verstoß bei Höchstalter?

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben:
16.12.19, 06:47
Wobei ich vermute das dürfte so direkt gesagt vor Gericht keinen Bestand haben.
Sie meinen also, dass die Landeshaushaltsordnung des Landes Baden-Württemberg (hier im spez. §48) vor einem Gericht nicht standhalten würde.
Sehr gewagte These. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5554
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Warum kein AGG-Verstoß bei Höchstalter?

Beitrag von ExDevil67 »

Die Frage ist halt wie man die Altersgrenze begründet.
Gegen das Argument das man zu wenige Jahre Pensionsansprüche sammelt dürfte vor dem Hintergrund der Fürsorgepflicht des Dienstherren wenig zu sagen sein. AFAIK wird ja pauschal gerechnet für jedes Dienstjahr bekommst Du x% der letzten Besoldung als Pension. Egal ob das A7 oder A14 war.
Anders wäre das bei der Argumentation des Dienstherren das er zu Hohe jährliche Rückstellungen für Pension und Beihilfe seiner künftigen Ruhestandsbeamten bilden müsste. Da dürfte es sehr wohl einen Unterschied machen ob jemand mit 25 oder 55 verbeamtet wird. Letzterer dürfte jährlich deutlich teurer sein.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23811
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Warum kein AGG-Verstoß bei Höchstalter?

Beitrag von ktown »

Der Dienstherr braucht überhaupt nicht zu argumentieren. Er verweißt auf die Haushaltsordnung und das er sich daran halten muss.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5554
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Warum kein AGG-Verstoß bei Höchstalter?

Beitrag von ExDevil67 »

Und die ist auf welcher Grundlage einer Prüfung durch ein (europäisches) Gericht auf Vereinbarkeit mit dem AGG entzogen?
Solange keiner klagt ist im alles Gut. Im Falle einer Klage dürfte aber ein Verweis auf die Haushaltsordnung aber wenig helfen. Das wäre mir zu einfach die Anwendbarkeit eines Bundesgesetzes mit Verweis auf eine Landesverordnung aushebeln zu können.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 23811
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Warum kein AGG-Verstoß bei Höchstalter?

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben:
16.12.19, 08:51
Und die ist auf welcher Grundlage einer Prüfung durch ein (europäisches) Gericht auf Vereinbarkeit mit dem AGG entzogen?
Nein. Natürlich kann die einer Überprüfung unterzogen werden. Dafür braucht man aber sicherlich nicht den EuGH bemühen. Tun müsste das nur einer. Allein es fehlt mir der Glaube daran, dass irgendjemand dies tun würde. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Hans Speicher
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1345
Registriert: 04.01.05, 17:33

Re: Warum kein AGG-Verstoß bei Höchstalter?

Beitrag von Hans Speicher »

Auch in NRW gilt die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren. Dazu Entscheidung des BVerwG vom 11.10.2016 – 2 C 11/15 – mit dem Grundgesetz und Unionsrecht vereinbar; BVerfG Beschluss vom 14.02.2019 – 2 BvR 2781/17 – ZBR 9/2019 S. 304 hat diese Rechtsauffassung bestätigt.

Hans

Antworten