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recht.de • Thema anzeigen - Rechtswidrige Festbeträge Arzneimittel gem. § 22 Abs. 3 BBhV
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BeitragVerfasst: 24.08.10, 15:12 
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Rechtswidrige Festbeträge für Arzneimittel gem. § 22 Abs. 3 BBhV - im Sinne von § 35 SGB V;
siehe hierzu das Urteil des 2. Senats vom 28. Mai 2009 BVerwG 2 C 28.08

Leitsatz:
Die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind auch dann in voller Höhe beihilfefähig, wenn ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt worden ist.

In den Beihilfevorschriften nicht vorgesehene Leistungseinschränkungen lassen sich nicht auf Hinweise des Bundesministers des Innern stützen.
http://www.bverwg.de/enid/0,599e31655f7 ... he_8n.html

Eine grundsätzliche Frage zu den Festbeträgen, die alle Beamten betreffen sollte!

„nach dem Urteil des BVerwG 2 C 28.08 gelten für Arznei- und Verbandmittel wohl keine Festbeträge mehr - sie sind
demnach voll beihilfefähig - oder nicht !?“

In dem Urteil geht es um die Beihilfefähigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für das cholesterinsenkende und verschreibungspflichtige Medikament Sortis. Die Anschaffungskosten für das Medikament Sortis sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2009 BVerwG 2 C 28.08 in ungeminderter Höhe beihilfefähig - unterliegen demnach keinem Festbetrag!

Frage: werden Bundes- und Landesbeamte unterschiedlich bei den Festbeträgen behandelt?
Ein bekannter Bundesbeamter erzählte mir, dass er dieses Medikament als Chronisch Kranker regelmäßig verordnet bekommt und bis dato. nur einen Festbetrag erhält und aktuell über 125 Euro Eigenanteil selbst zahlt.
Offenbar ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2009 BVerwG 2 C 28.08

Aus dem Urteil - Zitat:

Nr. 12
Nach dem Hinweis des Bundesministers des Innern Nr. 10 zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV sind Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel, für die ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt wurde, nur bis zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig.

Nr. 13
Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge lässt sich weder auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a BhV noch auf den
Hinweis Nr. 10 stützen.

Nr. 14
Da es sich bei der Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge um eine Einschränkung des Grundsatzes handelt, dass Beihilfe gewährt wird, soweit die Aufwendungen notwendig und angemessen sind (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV), bedarf ein Ausschluss oder eine Begrenzung in materieller Hinsicht einer inneren, den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG standhaltenden Rechtfertigung und in formeller Hinsicht einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BhV; Urteil vom 18. Februar 2009 BVerwG 2 C 23.08 juris Rn. 13). Aufwendungen sind der Höhe nach angemessen, wenn und soweit keine gleich wirksame preisgünstigere Behandlung zur Verfügung steht (vgl. Urteil vom 18. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9).

M. E. eine äußerst wichtige Frage an die Experten im Forum, vielleicht kann sich der eine oder andere hierzu äußern und
seine Erfahrung mitteilen, bzw. wie in seiner Verwaltung derzeit im Hinblick auf das Urteil verfahren wird?!
Gruss von
Nibelung


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BeitragVerfasst: 24.08.10, 15:36 
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Beiträge: 20561
Wohnort: Zwischen Flensburg und Sonthofen
Zitat:
Frage: werden Bundes- und Landesbeamte unterschiedlich bei den Festbeträgen behandelt?


Natürlich ist das bei den 16 landes- und der bundesrechtlichen Beihilfevorschrift(en) unterschiedlich geregelt.

_________________
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)


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BeitragVerfasst: 02.09.10, 09:43 
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Themenstarter
Hallo zusammen,

Eine grundsätzliche Frage zu den Festbeträgen für Bundesbeamte - gelten für Medikamente nach dem o. genannten Urteil jetzt aktuell noch Festbeträge? wie sind Eure Erfahrungen?

Gruß
Nibelung


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BeitragVerfasst: 03.09.10, 18:45 
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Beiträge: 796
Hallo,

hilft Ihnen dieses Urteil weiter?

Zitat:
Verwaltungsgericht Koblenz, Pressemitteilung Nr. 32/2010

Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger, ein pensionierter Berufssoldat, begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 183,52 € für zwei Medikamente. Die Verwaltung erkannte nur einen Betrag von 54,75 € abzüglich eines Eigenanteils als beihilfefähig an: Sie begrenzte damit den Betrag auf die Höhe eines vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen für die beiden Medikamente jeweils festgesetzten Festbetrags. Der Kläger legte dagegen erfolglos Widerspruch ein und hat dann Klage zum Verwaltungsgericht erhoben.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Behörde verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe zu gewähren. Die Kürzung der Beihilfe auf die Höhe eines Festbetrags sei unwirksam. Eine Rechtsgrundlage hierfür fehle. Insbesondere § 22 Abs. 3 der Bundesbeihilfeverordnung begrenze die Beihilfe nicht auf die Festbetragshöhe. Diese Bestimmung ermächtige lediglich das Bundesministerium des Innern, entsprechende Verwaltungsvorschriften zu schaffen. Verwaltungsvorschriften seien aber als nichtgesetzliche Regelungen nicht in der Lage, den gesetzlichen Beihilfeanspruch zu kürzen.

Gegen dieses Urteil können die Beteiligten die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24. August 2010, 2 K 1005/09.KO)

_________________
Blaise

**********************************************************************************************
Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann (Mark Twain)


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BeitragVerfasst: 06.09.10, 12:38 
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Themenstarter
Hallo Blaise,

herzlichen Dank für Ihre Antwort, sie ist sehr hilfreich und verhindert evtl. ein Klageverfahren.

freundliche Grüße
Nibelung


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BeitragVerfasst: 31.01.11, 20:22 
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Beiträge: 7
Hallo,
das Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz vom 24.8.10 machte die Zulassung der Berufung möglich. Ist bekannt, ob es dazu kam und :?: gibt es inzwischen ein rechtskräftiges URTEIL???
Wenn ja: Aktenzeichen usw. wäre gut.

Vielen Dank.


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BeitragVerfasst: 31.01.11, 21:35 
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Themenstarter
Hallo zusammen,

die Frage von Hig würde mich auch interessiern,
ob das Urteil rechtskräftig wurde??

Vielen Dank

Nibelung


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BeitragVerfasst: 01.02.11, 19:24 
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Beiträge: 428
Nach meiner Kenntnis ist das Urteil des VG Koblenz nicht rechtskräftig. Im gleichen Sinne haben übrigens auch die VGe Wiesbaden und Düsseldorf entschieden. Letzteres setz noch einen drauf und sagt, dass der grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ebenfalls unwirksam sei.

Spannende Sache! Aber denkt dran, dass es hier um Bundesrecht geht, das nicht für alle Landesbeamte entsprechend gilt.

Gruß
Bernd


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BeitragVerfasst: 01.02.11, 20:54 
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Themenstarter
Hallo Bernd,

vielen Dank für Ihre Antwort,
es wäre nett, wenn Sie die Az der beiden Urteile der VGe Wiesbaden und Düsseldorf
mitteilen und hier einstellen;

Herzliche Grüße
Nibelung


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BeitragVerfasst: 01.02.11, 21:54 
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Ergänzungen:
1.
Es handelt sich u.a. um folgendes URTEIL:
Gericht: VG Wiesbaden 8. Kammer
Entscheidungsdatum: 18.11.2010
Aktenzeichen: 8 K 1276/09.WI

2.
Da ich -trotz intensiver Internet-Recherche- nicht feststellen konnte, ob das Urteil des VG Koblenz inzwischen rechtskräftig ist, habe ich mich mit dieser Frage direkt an das VG Koblenz gewandt.
Über die Antwort werde ich hier im Forum berichten.


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BeitragVerfasst: 01.02.11, 23:05 
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Beiträge: 428
Das mach' ich doch gern:
VG Düsseldorf 13. Kammer
Entscheidungsdatum: 17.12.2010
Aktenzeichen: 13 K 7034/09

Und zu Punkt 2 des Beitags von Hig:
Die Beihilfestellen sind verpflichtet, bei einem solchen Sachverhalt von grundsätzlicher Bedeutung und ziemlicher Brisanz die Rechtskraft von (im Sinne des Dienstherrn) negativen Entscheidungen zu verhindern. Würden sie es nicht tun, dann würden "Köpfe rollen".

Gruß
Bernd


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BeitragVerfasst: 02.02.11, 15:57 
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Registriert: 18.05.08, 12:00
Beiträge: 7
Das Urteil vom VG Koblenz liegt inzwischen beim OVG in Koblenz, denn es wurde dort ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt (10 A 11043/10.OVG).
Hierüber wurde noch n i c h t entschieden
.ote="Hig"]Ergänzungen:
1.
Es handelt sich u.a. um folgendes URTEIL:
Gericht: VG Wiesbaden 8. Kammer
Entscheidungsdatum: 18.11.2010
Aktenzeichen: 8 K 1276/09.WI

2.
Da ich -trotz intensiver Internet-Recherche- nicht feststellen konnte, ob das Urteil des VG Koblenz inzwischen rechtskräftig ist, habe ich mich mit dieser Frage direkt an das VG Koblenz gewandt.
Über die Antwort werde ich hier im Forum berichten.[/quote]


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BeitragVerfasst: 02.02.11, 16:27 
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Registriert: 18.05.08, 12:00
Beiträge: 7
[Hinweise zu § 22 Absatz 3 Bundesbeihilfeverordnung:
Festbeträge für Arzneimittel nach § 35 Abs. 1 SGB V werden für Arzneimittelgruppen festgelegt, die denselben Wirkstoff, pharmakologisch-
therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe, insbesondere mit chemisch verwandten Stoffen und therapeutisch vergleichbarer Wirkung,
insbesondere Arzneimittelkombinationen umfassen. Dabei sind die unterschiedlichen Bioverfügbarkeiten wirkstoffgleicher Arzneimittel zu
berücksichtigen, sofern sie für die Therapie bedeutsam sind. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt
werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen.
Grundlage für die Ermittlung des beihilfefähigen Festbetrages bildet die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen nach § 35a Abs. 5
SGB V zu erstellende und bekannt zu gebende Übersicht über sämtliche Festbeträge und die betroffenen Arzneimittel, die vom Deutschen
Institut für medizinische Dokumentation und Information abruffähig im Internet veröffentlicht wird (http://www.dimdi.de).
Nach § 31 Abs. 3 Satz 4 SGB V können die Spitzenverbände der Krankenkassen durch Beschluss Arzneimittel, deren Apothekeneinkaufspreis
einschließlich Mehrwertsteuer mindestens 30 Prozent niedriger als der jeweils gültige Festbetrag ist, der diesem Preis zugrunde liegt,
von der Zuzahlung freistellen, wenn hieraus Einsparungen zu erwarten sind.
31
§ 22 Arznei- und Verbandmittel
Grundlage für die Ermittlung der beihilfefähigen Arzneimittel, für die kein Eigenbehalt nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a zu berücksichtigen
ist, sind die von den Spitzenorganisationen der Krankenkassen festgelegten zuzahlungsbefreiten Arzneimittel nach § 31 Abs. 3 Satz 4
SGB V mit Stand 15. Januar 2009.
Anlehnung an § 35b Abs. 2 SGB Vb][/b]


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BeitragVerfasst: 17.02.11, 14:02 
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Registriert: 18.05.08, 12:00
Beiträge: 7
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in seinem Urteil vom 24. August 2010, Az 2 K
1005/09.KO eine Entscheidung zur Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln getroffen, für die ein
sogenannter Festbetrag festgelegt ist. Danach vertritt das Gericht die Auffassung, dass die
Bundesbeihilfeverordnung keine ausreichende Rechtsgrundlage enthalte, die Beihilfefähigkeit
bei Arzneimitteln auf einen festgelegten Festbetrag zu begrenzen. Die Entscheidung
bezieht sich damit auf die Vorgabe des § 22 der Bundesbeihilfeverordnung, wonach die
Kosten für ärztlich verordnete Arzneimittel, für die im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung ein Festbetrag festgesetzt worden ist, auch bei der Beihilfe nur auf die
Höhe des Festbetrages begrenzt sind.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig geworden. Es wurde Berufung eingelegt. Der Ausgang des
Verfahrens bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß ist davon auszugehen, dass eine
endgültige Entscheidung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Dennoch betrifft die Entscheidung des Gerichts alle Beihilfeberechtigten, denen vom Arzt
solche Festbetragsarzneimittel verordnet worden sind oder künftig verordnet werden. Denn
bis zu einer endgültigen Entscheidung haben die Beihilfestellen den § 22 der
Bundesbeihilfeverordnung, der die Minderung auf den Festbetrag vorsieht, weiterhin zu
beachten und anzuwenden.
Zur Wahrung Ihrer Ansprüche können wir Ihnen deshalb nur empfehlen, [b]vorsorglich gegen
noch nicht bestandskräftige Beihilfebescheide, in denen bei Arzneimitteln die Beihilfe auf
einen Festbetrag begrenzt worden ist oder in Zukunft festgelegt wird, mit dem
nachstehenden Mustertext Widerspruch einzulegen.[/b]„Gegen den Beihilfebescheid vom__________ erhebe ich hiermit wegen der Begrenzung der
Beihilfe für Arzneimittel auf einen Festbetrag Widerspruch. Im Hinblick auf die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. August 2010, Az 2 K 1005/09.KO beantrage ich,
das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen und auf die Einrede der Verjährung zu
verzichten. Die betreffenden Rezepte über verordnete Arzneimittel habe ich beigefügt.“


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BeitragVerfasst: 01.06.11, 14:09 
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Registriert: 18.05.08, 12:00
Beiträge: 7
Schlechte Nachricht:

Am 15.4.2011 hat das OVG Koblenz die anhängige Klage abgewiesen und zudem eine Revision
nicht zugelassen.
AZ: 10 A 11331 /10.OVG

Danach ist bei Arzneimitteln die Kürzung auf Festbeträge rechtens.

Meine Frage: Sind die Ärzte im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rezepten verpflichtet,
auf den Festbetrag hinzuweisen?

Wenn das nicht geschieht und das teure Medikament einfach verordnet wird, dann kommt spätestens mit dem Beihilfebescheid das böse Erwachen.


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