Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

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Metzo
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Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 13.11.10, 07:29

Hallo!

In Berlin ist ja eine Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten mittels Namensschild angedacht.
Mich interessiert nun folgende Frage:

Ist diese behördliche Anordnung zur Preisgabe des Namens nicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in das RIS eines jeden Beamten?

Ronny1958
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Ronny1958 » 13.11.10, 11:21

Dies ist weniger eine Frage des Verfassungsrechts als vielmehr eine des Beamtenrechts.

M.E. darf der Dienstherr eine solche Pflicht fordern.

Dafür dürfte es sicher durchaus nachvollziehbare Gründe geben, die Verpflichtung wäre mE. noch vom beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis abgedeckt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Tastenspitz
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Tastenspitz » 13.11.10, 13:01

Kennzeichnungspflicht ist hier wohl der falsche Begriff. Die Polizisten sollen lediglich während ihrer Arbeitszeit ein Namensschild tragen. Das ist etwas, was im Arbeitsleben täglich Millionenfach bereits üblich ist.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Metzo
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 13.11.10, 16:33

Die Rechtsprechung hat gezeigt, dass sogar die Vorgabe der Frisur eines Pol.Beamten nicht mehr im Entscheidungsrahmen des Dienstherren liegt und unverhältnismäßig in das Persönlichkeitsrecht eines Pol.Beamten eingreift.
Strenger zu schützen sind m.E. doch erst recht die persönlichen Daten, also der Familienname.
Und die alltägliche Arbeitswelt ist wohl kaum mit einer ÖR operierenden Behörde zu vergleichen.
Es sollte bekannt sein, dass ein pol. Einschreiten meist auf Unfreiwilligkeit stößt. Des Weiteren können Maßnahmen mit Zwang durchgesetzt werden. Hat das schonmal jemand von seiner Lidlkassiererin erlebt?

@Tastenspitz:
Kennzeichnungspflicht ist deshalb treffend, weil es bindend ist. "Soll" impliziert eine Option.
Ihrer A. nach müsste es dann richtig "Kennzeichnungsempfehlung" heißen...

Tastenspitz
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Tastenspitz » 13.11.10, 16:48

Mich stört nur der Begriff an sich. Ich muß dabei immer an E -Stoffe in Lebensmitteln denken. :oops:
Die Frage ist, weshalb wird dieses Namenschild gefordert? Sicher nicht weil bei
Metzo hat geschrieben:pol. Einschreiten
oder wenn
Metzo hat geschrieben:Maßnahmen mit Zwang durchgesetzt werden
immer alles einwandfrei gelaufen ist. Es geht hier auch um eine bestimmte Art von Einsatz. Nicht um den täglichen Dienst, sondern um den Einsatz in der Anonymität der Masse einer Hundertschaft und die Verfolgung von unrechtmäßigen Übergriffen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Wächter
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Wächter » 13.11.10, 16:59

Metzo hat geschrieben:Hallo!

In Berlin ist ja eine Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten mittels Namensschild angedacht.
Mich interessiert nun folgende Frage:

Ist diese behördliche Anordnung zur Preisgabe des Namens nicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in das RIS eines jeden Beamten?

Nein

Metzo
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 13.11.10, 17:04

Jaja, das Lebensmittelrecht... :roll:

Nein, also eine Unterscheidung der Einsätze bei denen der Name getragen werden muss, ist nicht vorgesehen.
Er muss immer und für jedermann sichtbar (vermtl. in Uniform gestickt) getragen werden. So die ersten Vorstellungen...

Das Argument von eventueller Straffälligkeit in Anonymität müsste sich dann aber auch jeder Normalbürger gefallen lassen. Diese müssen bei Großlagen ja auch keine Namensschilder tragen um eine Strafverfolgung zu erleichtern.
Einen Generalverdacht grade gegen DIE Menschen zu richten, die für Recht und Ordnung sorgen ist schlichtweg eine Diffamierung.
Immerhin macht die Mehrheit der Polizisten einen vernünftigen Job mit angemessenen Mitteln. Doch auch sie würden zu dieser Maßnahme "verdonnert" werden.

Aber mal zurück zum Kern: Überwiegt der Schutz des RIS und des Persönlichkeitsrechts nicht dem der nicht vorhersagbaren strafprozessualen Nachvollziehbarkeit?

Wächter
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Wächter » 13.11.10, 17:09

Also wenn ich Polizist wäre, würde ich den Namensschildern offen und positiv gegenüber stehen - möglicherweise hätte ich sogar schon positive Erfahrungen damit.

MSI123451
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von MSI123451 » 13.11.10, 17:35

Metzo hat geschrieben: Das Argument von eventueller Straffälligkeit in Anonymität müsste sich dann aber auch jeder Normalbürger gefallen lassen. Diese müssen bei Großlagen ja auch keine Namensschilder tragen um eine Strafverfolgung zu erleichtern.
Diese müssen aber auch bei Großlagen keine Körperverletzungen und andere Eingriffe in die Rechte anderer Bürger von Amts wegen begehen.
Metzo hat geschrieben: Einen Generalverdacht grade gegen DIE Menschen zu richten, die für Recht und Ordnung sorgen ist schlichtweg eine Diffamierung.
Immerhin macht die Mehrheit der Polizisten einen vernünftigen Job mit angemessenen Mitteln. Doch auch sie würden zu dieser Maßnahme "verdonnert" werden.
Dann haben die Maßnahmen für die Mehrheit ja auch keine negativen Folgen wenn diese ihre "Arbeit" ordentlich erledigen. Diejenigen die ihren "Job" allerdings nicht angemessen bediehnen, müssen auch verfolgt werden können. Man könnte ja im Umkehrschluß auch das Vermummungsverbot für Demonstranten aufheben. Wie wäre das?
Metzo hat geschrieben:Aber mal zurück zum Kern: Überwiegt der Schutz des RIS und des Persönlichkeitsrechts nicht dem der nicht vorhersagbaren strafprozessualen Nachvollziehbarkeit?
Ein Beamter ist in seinen Grundrechten aufgrund seiner Amtstätigkeit eingeschränkt. Persönlichkeitsrecht steht hier zurück.
Some people say that there are rumors on the internet

Mount'N'Update

Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Mount'N'Update » 14.11.10, 00:34

Metzo hat geschrieben:Hallo!

In Berlin ist ja eine Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten mittels Namensschild angedacht.
Mich interessiert nun folgende Frage:

Ist diese behördliche Anordnung zur Preisgabe des Namens nicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in das RIS eines jeden Beamten?
Der Ansatz ist insofern schon verkehrt, als dass es keine Kennzeichnungspflicht durch Namen geben wird.

Dabei sei in diesem Artikel der letzte Satz zu beachten.

Metzo
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Metzo » 14.11.10, 12:13

Das Argument von eventueller Straffälligkeit in Anonymität müsste sich dann aber auch jeder Normalbürger gefallen lassen. Diese müssen bei Großlagen ja auch keine Namensschilder tragen um eine Strafverfolgung zu erleichtern.
Diese müssen aber auch bei Großlagen keine Körperverletzungen und andere Eingriffe in die Rechte anderer Bürger von Amts wegen begehen.

Ein notwendiges Einschreiten der Polizei und damit einhergehende Beschränkungen von Grundrechten rechtfertigen doch nicht den Vorwurf eines generellen Missbrauchsverdachtes dieser Befugnisse.

Metzo hat geschrieben: Einen Generalverdacht grade gegen DIE Menschen zu richten, die für Recht und Ordnung sorgen ist schlichtweg eine Diffamierung.
Immerhin macht die Mehrheit der Polizisten einen vernünftigen Job mit angemessenen Mitteln. Doch auch sie würden zu dieser Maßnahme "verdonnert" werden.
Dann haben die Maßnahmen für die Mehrheit ja auch keine negativen Folgen wenn diese ihre "Arbeit" ordentlich erledigen. Diejenigen die ihren "Job" allerdings nicht angemessen bediehnen, müssen auch verfolgt werden können. Man könnte ja im Umkehrschluß auch das Vermummungsverbot für Demonstranten aufheben. Wie wäre das?

Die negativen Folgen zeigen sich in Form von ungerechtfertigten Anzeigen oder Veröffentlichung von Bildern/Videos + Name dieser Kollegen und dem Aufruf zu Straftaten?!
Die Demonstranten sind auch ohne Vermummung anonym.
Metzo hat geschrieben:Aber mal zurück zum Kern: Überwiegt der Schutz des RIS und des Persönlichkeitsrechts nicht dem der nicht vorhersagbaren strafprozessualen Nachvollziehbarkeit?
Ein Beamter ist in seinen Grundrechten aufgrund seiner Amtstätigkeit eingeschränkt. Persönlichkeitsrecht steht hier zurück.

Das ist die Frage... Eingeschränkt heißt ja nicht ihm wurden sämtliche Grundrechte aberkannt.
Die Fragestellung bezog sich ja auf eine schlüssige Schrankenfindung.

Wächter
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Wächter » 01.12.10, 11:28

Gestern bei "Achtung Kontrolle" waren dort Polizeibeamte aus Nds. die ein Namenschild trugen. Ganz problemfrei.

Ich finde Namensschilder gut und richtig.


Beamtenrechtlich steht einer Einführung nichts entgegen.

Ahorn68
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Ahorn68 » 10.12.10, 08:35

Wer ist in diesem Forum eigentlich für die Zensur zuständig?

Blaise
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Blaise » 10.12.10, 11:31

Ahorn68 hat geschrieben:Wer ist in diesem Forum eigentlich für die Zensur zuständig?
Sie meinen mit Zensur das? So was findet hier nicht statt - aber es scheinen schon einige Beiträge aus diesem Thema verschwunden zu sein. Woran liegt das?
Blaise

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Tastenspitz
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Re: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Beitrag von Tastenspitz » 10.12.10, 11:38

Vermutlich ist - mal wieder- der Server abgeschmiert und es wurde ein Backup eingespielt.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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